EU-Parlament: Grüne wollen Grillos Fünf-Sterne-Bewegung spalten

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
07.06.2014 01:09
Die Grünen wollen nach ihrem schwachen Abschneiden bei der EU-Wahl ein wenig Macht auf anderem Wege ergattern: Sie umwerben die Abgeordneten von Beppe Grillo - mit dem Hintergedanken, die M5S-Bewegung zu spalten. Die Grünen erkennen plötzlich Ähnlichkeiten bei jenen, die sie sonst als „Populisten“ beschimpfen.
EU-Parlament: Grüne wollen Grillos Fünf-Sterne-Bewegung spalten

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Grünen haben einen Antrag der Fünf-Sterne-Bewegung auf Gruppenmitgliedschaft formal abgelehnt. Doch bei den Grünen formiert sich eine Gruppe, die die 17 M5S-Mandatare aufnehmen will - um sie gleichzeitig von ihrem Parteichef Beppe Grillo zu isolieren.

Grillo hatte in der vergangenen Woche Sondierungsgespräche mit dem UKIP-Vorsitzenden Nigel Farage über eine Mitarbeit der M5S-Europaabgeordneten in Farages 2009 gegründeter Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ (EFD) geführt (mehr hier). Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms hat daraufhin parallele Verhandlungen mit Grillo und seinen Abgeordneten ausgeschlossen. „Die Verhandlungen mit Farage signalisieren, dass sie [M5S] eine völlig andere Agenda als wir haben“, so die Politikerin zum EUobserver.

Dennoch scheinen für Grillo derzeit nicht alle Türen geschlossen. Einige Grüne wollen offenbar Mitglieder aus den Reihen der M5S für sich gewinnen. Unter ihnen befindet sich auch die französische Politikerin Michèle Rivasi. In einer Email an den Grünen-Generalsekretär vom Donnerstag spricht Rivasi davon, nicht die Möglichkeit einbüßen zu wollen, „eine der wichtigsten Gruppen im Europäischen Parlament“ zu bleiben. In ihrem Schreiben empfiehlt sie, „konstruktive Signale an die Leute von M5S zu senden“. Das Ziel: Sie sollen sich vom „populistischen und anti-europäischen Drift ihres Führers“ abwenden.

In ihrer Email weist Rivasi außerdem darauf hin, dass einige der 17 Grillo-Abgeordneten eine politische Agenda vertreten würden, die sehr eng an die Grünen angelehnt sei. „Wir müssen ihnen helfen, Grillos Ablehnung von Europa zu entlarven. Und wir müssen ihnen helfen, dass sie nicht der EFD (oder vielleicht der ECR) beitreten, wie es Grillo versucht.“

Jene positiven Signale in Richtung M5S haben jedoch zu Irritationen in anderen Teilen der Grünen-Gruppe geführt. Die Gegner solcher Bestrebungen wollen nichts mit einer Partei zu tun haben, die einer euroskeptischen Fraktion beitreten möchte. Zu einer inoffiziellen oder gar offiziellen Kontaktaufnahme zu Leuten aus der M5S soll es nach Rebecca Harms Kenntnisstand bisher jedenfalls nicht gekommen sein. Ihr zufolge mögen einige aus Grillos Partei zwar ähnliche Ideen in puncto Umwelt und sozialer Fragen haben. Über die Integration der Europäischen Union herrschten aber unterschiedliche Ansichten.

Dass sich Grillo den Grünen zuwenden wollte, sei keine Überraschung gewesen, so EFD-Sprecher Hermann Kelly. Darüber habe man bereits Kenntnis gehabt. Derzeit ist der Fortbestand der EFD-Fraktion gefährdet. Denn: Eine EP-Gruppe muss mindestens sieben Mitgliedstaaten vertreten und aus mindestens 25 Abgeordneten bestehen. Aber sowohl die italienische Lega Nord, die „Wahren Finnen“ als auch Morten Messerschmidts „Dansk Folkeparti“ haben sich abgewandt oder dieses bereits angekündigt.

Mit 38 Abgeordneten ist die EFD derzeit die kleinste Fraktion des Europäischen Parlaments. Diese zeigt sich jedoch zuversichtlich, in Kürze auf 50 bis 55 Mitglieder anzuwachsen. Mögliche weitere Partner wären im Augenblick die Litauische „Tvarka ir teisingumas“ (TT) mit zwei Abgeordneten und die tschechische „Strana svobodných občanů“ (SSO) mit einem Abgeordneten.



DWN
Politik
Politik Trumps Industriepolitik stärkt Russland und China - und führt vielleicht zum Krieg

US-Präsident Donald Trump geriert sich als Retter der amerikanischen Wirtschaft. Doch die Wahrheit ist eine andere: Die USA haben sich...

DWN
Politik
Politik Zar Putin wird von demokratischen Erscheinungen geplagt

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte diese Woche mit einem großen Paukenschlag die Änderung der Verfassung an. Wieder einmal....

DWN
Finanzen
Finanzen Eine Handvoll anonymer Firmen entscheidet darüber, ob das deutsche Bankensystem funktioniert

Zahlungsabwicklungen oder Wertpapiertransaktionen deutscher Banken werden von einer Handvoll kaum bekannter Unternehmen durchgeführt....

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Industrie wartet immer noch auf den Aufschwung

Das Verarbeitende Gewerbe, das für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung so wichtig ist, hat das Jahr 2019 im tiefroten Bereich beendet....

DWN
Politik
Politik Trumps Drohnen-Angriff auf Soleimani: Die ganze Wahrheit

DWN-Analyst Michael Bernegger zeigt die wahren Gründe auf, warum Präsident Donald Trump den iranischen General Qassem Soleimani töten...

DWN
Technologie
Technologie Frankreichs Energieprojekt der Solarstraße floppt

Nicht nur in Deutschland, sondern auch beim westlichen Nachbarn Frankreich ist die Energiewende ein wichtiges Thema. Nun muss das Projekt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Amerikas Fracking-Branchenprimus schlin-gert der Insolvenz entgegen

Der größte Gaskonzern der Vereinigten Staaten ist in große finanzielle Schwierigkeiten geraten. Verwunderlich ist das nicht – große...

DWN
Finanzen
Finanzen Ein neuer Bullenmarkt? Hedgefonds treiben Nachfrage nach Bitcoin

Traditionelle Hedgefonds, Pensionsfonds und Stiftungen haben ihre Investitionen in Krypto-Währungen massiv ausgebaut, sagt der weltweit...

DWN
Finanzen
Finanzen Grundsteuer: 36 Millionen Häuser und Grundstücke müssen neu bewertet werden

Im Rahmen der Grundsteuer werden 36 Millionen Grundstücke und Häuser neu bewertet. Anschliessend wird die Steuer bei Vermietern auf die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trotz positiver PR-News: Irritationen um den deutschen Schiffbau

Die deutschen Schiffbauer konzentrieren sich schon lange auf den Bau von Nischenprodukten wie Fähren und Luxusschiffe. Denn die Konkurrenz...

DWN
Finanzen
Finanzen Merkel fordert Senkung der Unternehmens-Steuern

Bundeskanzlerin Merkel spricht sich für eine Senkung der Unternehmenssteuern aus.

DWN
Politik
Politik Frankreich verlegt Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer

Frankreichs Präsident Macron hat die Entsendung eines Flugzeugträgers in das östliche Mittelmeer verkündet. Aus einer Übersicht geht...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ÖBB schicken ersten batteriebetriebenen Zug in Europa auf die Gleise

Die Österreichischen Bahnen (ÖBB) wagen sich als erste in Europa auf das Terrain der batteriebetriebenen Züge vor. Mit dabei ist auch...

DWN
Finanzen
Finanzen Weltgrößter Hedgefonds erwartet neue Rekorde beim Goldpreis

Vor dem aktuellen Hintergrund könnte der Goldpreis bis Ende des Jahres um 30 Prozent steigen, sagt Greg Jensen, Chief Investment Officer...

celtra_fin_Interscroller