Politik

Koalition will nach EU-Kritik Ökostrom-Gesetz noch retten

Lesezeit: 1 min
24.06.2014 11:17
Die Bundesregierung versucht nach einer radikalen Entscheidung aus Brüssel die deutsche Ökostrom-Förderung zu retten. Die Änderungen der EU müssen bis Dienstagabend eingearbeitet sein, sonst drohen der Industrie Milliarden-Verluste. Die Opposition spricht von „Missachtung des Parlaments".
Koalition will nach EU-Kritik Ökostrom-Gesetz noch retten

Mehr zum Thema:  
EU >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  

Im Streit mit der EU will der Bundestag das neue Ökostrom-Gesetz auf der Zielgeraden noch retten. Am Dienstagmorgen traf sich der Energie- und Wirtschaftsausschuss zu Beratungen über die von der EU-Kommission geforderten Änderungen, die noch bis zum Abend in den Gesetzentwurf eingearbeitet werden sollen. Am Montagabend hatten sich bereits die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt bei Angela Merkel getroffen. Der Gesetzentwurf zum Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) muss von der EU-Kommission gebilligt werden, da sonst milliardenschwere Rabatte für die Industrie auf die Ökostrom-Umlage nicht mehr gewährt werden können. Deutschland steht unter Zeitdruck: Die EU verlangt laut Wirtschaftsministerium noch für Dienstag eine Vorlage (mehr dazu hier).

Die Opposition zeigte sich empört und beantragte eine Vertagung der Ausschuss-Sitzung. „Das ist ein unglaublicher Vorgang“, sagte Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer. Eine echte Beratung sei so nicht möglich. Erst am Nachmittag wolle die Regierung rund 200 Seiten an Formulierungshilfen liefern. „So etwas habe ich noch nie erlebt, eine Missachtung des Parlaments“, sagte er. „Das Gesetz wird so vom Prestigeobjekt zur Bankrotterklärung der Regierung." Ein Vertagung wird es allerdings wohl nicht geben, die Opposition aus Grünen und Linken ist im Parlament deutlich in der Minderheit.

Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake hatte nach einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia neue Forderungen der Kommission mitgebracht. Im Kern geht es um vier Punkte: Drei davon scheinen lösbar, bedeuten aber wohl milliardenschwere Mehrbelastungen für die Industrie. In einem vierten Punkt sieht die Bundesregierung derzeit keine Einigungsmöglichkeit, da sonst die deutsche Ökostrom-Förderung über eine Umlage generell vor dem Aus stünde. So verlangt die EU einem Papier des Wirtschaftsministeriums zufolge, importierten Strom aus dem Ausland von der Umlage auszunehmen. Das sei bisher nicht der Fall gewesen und rechtlich nicht umsetzbar. Hier will es die Regierung auf einen Konflikt mit der EU ankommen lassen. In den Gesetzentwurf soll nach Angaben aus Koalitionskreisen aber ein Kompromiss-Signal an die EU gesendet werden.

Dass es überhaupt zu den neuen Auseinandersetzungen mit der EU gekommen ist, wurde auch in Regierungskreisen mit Verwunderung und Verärgerung aufgenommen. Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Monaten permanent mit Brüssel verhandelt, um das Ökostrom-Gesetz mit den Bedingungen der Kommission in Einklang zu bringen. Im April verkündete Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen Erfolg, woraufhin der Gesetzentwurf im Bundeskabinett beschlossen wurde.

Am Dienstagnachmittag beraten die Koalitionsfraktionen, bis sich am Abend der Ausschuss erneut trifft, um die letzten Änderungen abzusegnen. Am Freitag soll die Novelle des EEG im Bundestag beschlossen werden.

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
EU >

DWN
Finanzen
Finanzen EZB rettet Italien und Griechenland mit Erlösen aus deutschen Anleihen

Mit Erlösen aus den Anleihen der Nordländer wird die EZB Anleihen der Südländer kaufen. Damit bricht sie ganz offen die eigenen Regeln....

DWN
Politik
Politik USA forcieren größte militärische Expansion in Europa seit dem Kalten Krieg

Die USA stationieren deutlich mehr Truppen in Deutschland und den anderen Nato-Partnerstaaten in Europa. Der Kalte Krieg scheint mit aller...

DWN
Politik
Politik Existenzängste: Bauernaufstand in den Niederlanden

Nach Beschluss über existenzbedrohende Düngeregeln: Bauern leeren Güllefass vor dem Wohnhaus der niederländischen Umweltministerin. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt eine neue Weltordnung – und wie können Anleger reagieren?

Mit China und Russland bildet sich ein neuer Gegenpol zu den USA. Anleger können sich gegen die geopolitischen Risiken nicht bloß durch...

DWN
Finanzen
Finanzen Japans Notenbank droht Crash der globalen Finanzmärkte auszulösen

Namhafte Spekulanten wetten massiv auf einen Zinsanstieg in Japan, da die Notenbank keine andere Wahl zu haben scheint. Doch die globalen...

DWN
Politik
Politik Botschafter Melnyk wegen Verteidigung von Nationalistenführer in der Kritik

Nachdem der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk den Nationalistenführer Stepan Bandera verteidigt hat, distanziert sich das ukrainische...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinesische Airlines kaufen fast 300 Airbus-Flugzeuge

Mit der Erholung des Luftverkehrs nach der Corona-Pandemie werden wieder mehr Flugzeuge verkauft. Der europäische Konzern Airbus setzt in...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung will höhere Gas-Kosten auf alle Verbraucher verteilen

Angesichts stark gestiegener Gas-Preise schafft die Bundesregierung ein neues Verfahren. Eine Umlage soll die Mehrkosten gleichmäßig auf...