Schuldenkrise: Moody’s warnt Spanien vor Steuer-Senkungen

Die von der spanischen Regierung geplanten Steuersenkungen für Unternehmen und Arbeitnehmer kommen bei der Rating-Agentur Moody’s nicht gut an. „Es gibt ein erhebliches Risiko, dass die Regierung ihre Haushaltsziele nicht erreicht“, erklärte die Agentur am Donnerstag in Madrid. Die mit der EU-Kommission vereinbarten Ziele seien gefährdet, solange die Mindereinnahmen nicht durch Ausgabenkürzungen gegenfinanziert würden. Die Regierung bleibe „weit hinter ihren ursprünglichen Ambitionen“ zurück, was sich negativ auf die Bonitätsnote auswirken könne.

Moody’s hatte die Note im Februar um zwei Stufen auf „Baa2“ angehoben. Damit werden spanische Staatsanleihen wieder als „durchschnittlich gute Anlage“ bewertet. Angesichts der verbesserten Konjunkturaussichten und Strukturreformen wurde zudem eine weitere Heraufstufung in Aussicht gestellt.

Finanzminister Cristobal Montoro hatte vorigen Freitag angekündigt, die Unternehmensteuer von 30 auf 25 Prozent zu senken. Die Einkommensteuer soll ebenfalls gedrückt und vereinfacht werden. Die Geschenke werden die Staatskasse mit mehreren Milliarden Euro belasten. Die Regierung verspricht sich davon, den Konsum zu stärken und den Aufschwung zu stützen. Kritiker werfen ihr Populismus vor und verweisen auf die im Mai 2015 anstehenden Regionalwahlen, denen im November 2015 die nationale Parlamentswahl folgt.

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