Demonstranten gegen die Fußball-WM: Verhaftungswelle in Brasilien

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Human Rights Watch hat soeben einen Bericht über willkürliche Verhaftungen bei Weltmeisterschafts-Protesten herausgegeben…

Maria Laura Canineu (MLC): In unserem letzten Bericht beschreiben wir die Fälle von zwei Demonstranten, die am 23. Juni verhaftet wurden. Wir haben alle Akten angefordert und mit vielen Augenzeugen gesprochen. Wir haben auch einen der Verhafteten befragen können. Und alle Informationen deuten darauf hin, dass es keinerlei kriminelle Taten seitens der Verhafteten gegeben hat. Die Zivilpolizei hat sie verhaftet, ohne dass Beweise für die angeblichen Verbrechen vorlagen. Es gab auch keine richterlichen Beschlüsse.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wie kann es zu diesen willkürlichen Verhaftungen kommen? Handelt es sich um Einzelfälle?

Maria Laura Canineu (MLC): Die Polizei ist in keinster Weise auf Demonstrationen vorbereitet. Am vergangenen Abend gab es eine öffentliche Diskussionsveranstaltung im Zentrum von São Paulo. Und die Polizei ist auch da eingeschritten. Sie hat 7 Teilnehmer verhaftet, unter ihnen zwei Menschenrechtsanwälte. Diese Anwälte waren im Auftrag mehrerer Organisationen als Beobachter der Demonstrationen unterwegs. Seit Juni vergangenen Jahres hatten sie mehrere Fälle von Polizeiwillkür dokumentiert. Gestern wurden sie also selbst verhaftet, ohne dass irgendein Beweis für irgendeine Straftat vorlag. Solche Fälle passieren immer wieder: Die Polizei nimmt die Gewalt einiger Weniger zum Anlass, Unschuldige willkürlich zu verhaften.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wer ist juristisch und wer ist politisch verantwortlich. Die Regionalbehörden? Die Bundesregierung in Brasilia?

Maria Laura Canineu (MLC): Vordergründig sind die Regierungen der Bundesstaaten für die öffentliche Sicherheit und für das Vorgehen der Polizei verantwortlich. Aber die Bundesregierung Brasiliens kann und muss natürlich einschreiten. In Zusammenarbeit mit den Regionalregierungen kann und muss sie natürlich dafür sorgen, dass die Polizeigewalt aufhört. Stattdessen erleben wir aber immer mehr Polizeigewalt.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Hat die Fußball-WM zu einer Verschlechterung der Menschenrechtslage in Brasilien beigetragen?

Maria Laura Canineu (MLC): Ich glaube nicht, dass die Fußball-Weltmeisterschaft zur Verschlimmerung der Menschenrechtslage in Brasilien beigetragen hat. In Brasilien gab es schon immer ein Problem mit der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit sowie mit der Meinungsfreiheit. Das ist ein historisches Problem. Auch die Polizeiwillkür ist nicht Neues für uns. Es gibt auch immer wieder Fälle von Tortur und Hinrichtungen ohne Gerichtsprozesse. Wir haben diese Fälle dokumentiert. Sie sind unabhängig vom WM-Megaevent und es sind keine Einzelfälle. Und die WM ist auch nicht verantwortlich. Die WM ermöglicht es uns vielmehr, diese Fälle öffentlichkeitswirksamer zu denunzieren. Insofern kann die WM sogar helfen. Sie hilft uns, der Weltöffentlichkeit mitzuteilen, dass die Polizei- und Sicherheitskräfte immer noch so handeln, als wenn wir in einer Diktatur leben würden.

Human Rights Watch hat auch Videomaterial gesichtet, auf dem die Polizei den Rucksack durchsucht. Das Material bestätigt offensichtlich die Berichte über der unberechtigt beschuldigten Demonstranten .

Hier der vollständige Bericht von Human Rights Watch.

Das andere Tagebuch:

Teil 1: Die Revolution hat in Brasilien Feuer gefangen

Teil 2: Brasilien: Künstler protestieren gegen die Fußball-WM

Teil 3: Brasilien: Von der Fußball-WM profitieren Konzerne, Politiker und Banken

Teil 4: Weltmeister: Deutsche Waffen-Industrie verdient prächtig mit der Fußball-WM

Teil 5: Brasilien: Staudamm-Bau mit Methoden einer Militär-Diktatur

Teil 6: Wer ist die rätselhafte Dilma Rouseff?

Teil 7: Brasilien: Straßenkinder passen nicht ins Bild der WM – und verschwinden

Teil 8: Der ganz andere WM-Song: „Öffnet eure Augen, Brüder / die FIFA greift in unsere Taschen“

Teil 9: Brasilien: Fifa unterstützt Projekte gegen Kinderprostitution nicht

Teil 10: Lage in São Paulo eskaliert: Polzei knüppelt streikende U-Bahn-Fahrer nieder