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Das große Tor für Lobbyisten: Parteien verschleiern 45 Millionen Euro pro Jahr

Lesezeit: 3 min
23.07.2014 00:16
Seitdem offizielle Parteispenden strenger geregelt werden, weichen die Parteien auf Sponsoring aus: Keine Höchstgrenzen, keine Spendernamen – Sponsoring taucht im Rechenschaftsbericht nicht auf. Diese Summen sind das Einfallstor für Lobbyisten, die auf die Gesetze Einfluss nehmen. Dank der Verschleierungspraxis der Parteien können sie sicher sein, dass der Bürger nie erfährt, warum es zu bestimmten Gesetzen kommt.

Wie steht es mit den sonstigen Einkommensquellen der Parteien? Es wäre interessant, diese zu untersuchen, aber leider können wir das kaum. Alle politischen Parteien sind zwar verpflichtet, einen „Rechenschaftsbericht“ zu veröffentlichen, aber wer diesen in Augenschein nimmt, wird entdecken, dass nur spärliche Informationen vorhanden sind. Nur dank forensischer Arbeit von Journalisten und unabhängigen Organisationen wie abgeordnetenwatch.de und Lobby Control gewinnen wir seltene Einblicke in diese Geheimwelt der Parteifinanzen.

Nehmen wir zum Beispiel die harmlos erscheinende Rubrik „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ aus den Rechenschaftsberichten. In diese Rubrik gehören laut dem rechtswissenschaftlichen Kommentar hauptsächlich Einkünfte aus dem Verkauf von Getränken, Essen, Eintrittskarten und Tombolas bei Parteiveranstaltungen und „Print-Veröffentlichungen“ der Parteien. In den vergangenen zehn Jahren nahmen die Bundestagsparteien damit zwischen 35 und 45 Millionen Euro jährlich ein! Wofür wird uns nicht erklärt.

Inzwischen wissen wir, dass „Sponsoring“ hier eine wesentliche Rolle spielt. War Sponsoring bis zum Jahr 2003 in der Bundesrepublik noch relativ unbekannt, so ist es seitdem rapide angewachsen. Denn ab jenem Jahr galt ein verändertes, strengeres Parteiengesetz. Dazu kam unter anderem das Verbot von Spenden an politische Parteien durch Unternehmen, an denen die öffentliche Hand eine Beteiligung von über 25 Prozent hält, wie eine zeitnahe Veröffentlichung von allen Spenden über 50 000 Euro. Ab 2003, also nach der Einführung der strengeren Spendenbestimmungen, begann der Bereich »Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit« sein rapides Wachstum. Lagen diese im Jahr 2002 noch bei 8,5 Millionen Euro für sämtlichen Parteien im Bundestag, waren es 2003 rund 35 Millionen Euro, ein Sprung von 400 Prozent. Die sonstigen Einnahmen überholten damit zum ersten Mal die Unternehmensspenden und sind seitdem auch höher geblieben.

Sponsoring hat zwei entscheidende Vorteile gegenüber einer Spende von einem Unternehmen: Während eine Parteispende für ein Unternehmen nicht steuermindernd wirkt, gilt Sponsoring als eine steuerreduzierende Betriebsausgabe. Das heißt, dass die öffentliche Hand erneut einen beträchtlichen Beitrag – wenn auch indirekt – zur Bereicherung der Parteien leistet. Zweitens wird die Identität des Sponsors und die Summe, die er an die Parteien bezahlt, nicht im Rechenschaftsbericht veröffentlicht – egal in welcher Höhe. Bei Spenden über zehn Tausend Euro hingegen ist dies Pflicht.

Mit jährlich zwischen sieben und acht Millionen Euro seit 2009 macht der Posten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ rund 20 Prozent der jährlichen Einkünfte der CSU aus. Außer der Tatsache, dass 2,5 Millionen vom Landesverband und 4,5 Millionen Euro von den Gebietsverbänden kommen, gibt es im Rechenschaftsbericht keinen Hinweis zu den Quellen dieses Geldes – bei den anderen Parteien auch nicht. Man geht allerdings davon aus, dass hier viel Sponsoring-Geld verbucht wird.

Möglicherweise stammt ein Teil dieser CSU-Einnahmen von der wöchentlichen CSU-Mitgliederzeitung „Bayernkurier“ mit einer Auflage von rund 50.000 Exemplaren. Wie die meisten Mitglieder-Postillen der politischen Parteien ist der Inhalt dürftig und man kann davon ausgehen, dass viele Exemplare ungelesen ins Recycling wandern. Im Bayernkurier kostet eine ganzseitige Farbanzeige 19.000 Euro ohne Mehrwertsteuer. Der Spiegel mit einer Auflage von fast 900.000 Exemplaren - wobei man davon ausgeht, dass die meisten Exemplare von mehreren Personen gelesen werden - kostet eine ganzseitige Farbanzeige 63 000 Euro. Ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis ist das im Fall des Bayernkuriers keinesfalls. Doch nach eigener Recherche erhielt der Bayernkurier im Jahr 2013 rund 1,3 Millionen Euro für Anzeigen. Zum Thema Anzeigen im Bayernkurier wollte die CSU sich nicht äußern, meinte jedoch, dass sich die CSU streng an das Parteiengesetz und die damit verbundenen Veröffentlichungspflichten hält. Das ist übrigens das Parteiengesetz, das die CSU mit den anderen Parteien bestimmt. Wenn man in den CSU Rechenschaftsberichte reinschaut wird man Begriffe wie Sponsoring oder Anzeigen gar nicht erst finden, Die CDU weiß außerdem, dass sie mit ihrer Preispolitik keine Gefahr läuft: Der Kontrolleur für solche Praktiken ist der Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundestagsabgeordneter der Union.

 ***

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten dokumentieren in einer Serie das Wirken der Parteien. Vertreten Politiker wirklich den Willen des Volkes? Oder arbeiten sie auf eigene Rechnung?

Mathew D. Rose ist einer der angesehensten investigativen Journalisten in Deutschland. In seinem Buch “Korrupt? Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern – und uns verkaufen” folgt der Spur des Geldes und wirft einen Blick hinter die Finanzkulissen von Parteien und Politikern. Er enthüllt, dasss Politik nach den Gesetzen des Big Business funktioniert. Geld und Macht bestimmen immer öfter die politischen Entscheidungen. Die Demokratie droht auf der Strecke zu bleiben.

Teil 1 der Serie: „Parteien haben trotz Krise 450 Millionen Euro Vermögen angehäuft“ In Deutschland gibt es einen Staat im Staate, der sich mitten in der Wirtschaftskrise bisher ungeahnte Vermögen zugeschanzt hat: Die politischen Parteien haben ihre Position genutzt, den Steuerzahlern Millionen abzunehmen. Eine öffentliche Diskussion oder gar eine wirksame Kontrolle findet nicht statt (Lesen sie den Artikel hier).

Teil 2 der Serie: „Steuerzahler müssen Partei-Apparate zwangsfinanzieren“

Die Diäten der Abgeordneten sind so hoch, weil der Steuerzahler über die Diäten auch noch die Parteien finanzieren muss. Jeder Mandatar zahlt einen Zwangsbeitrag. Was mit den Steuergeldern konkret geschieht, erfahren die Bürger in der Regel nicht (Lesen Sie den Artikel hier).

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