Hohe Diäten: Steuerzahler müssen Partei-Apparate zwangsfinanzieren

Lesezeit: 2 min
22.07.2014 00:05
Die Diäten der Abgeordneten sind so hoch, weil der Steuerzahler über die Diäten auch noch die Parteien finanzieren muss. Jeder Mandatar zahlt einen Zwangsbeitrag. Was mit den Steuergeldern konkret geschieht, erfahren die Bürger in der Regel nicht.

Während Bundestagsabgeordneten ihre Diätenerhöhungen mit steigenden Lebenshaltungskosten begründen, führen viele eine fünfstellige Summe aus ihrer Diät jedes Jahr an ihre Partei ab. Das sind zehn bis zwanzig Prozent von dem, was sie für ihre Bundestagsarbeit erhalten. Es fließen also durch dieses in der Öffentlichkeit kaum bekannte „Kickback“-System namens „Mandatsträgerbeiträge“ weitere 60 Millionen Euro jährlich von der öffentlichen Hand in die Koffer der Parteien. Auch wenn die Parteien beteuern, dass diese Beiträge freiwillig geleistet werden, kann eine Weigerung den Verlust eines sicheren Listenplatzes bedeuten.

Wenn Bundestagsabgeordnete so viel verdienen, dass sie einen erheblichen Anteil ihrer Diät an die eigene Partei abgeben können, wofür brauchen sie ständige Diätenerhöhungen? Das Argument ist immer, dass die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Doch offensichtlich ist so viel „Fett“ in der Diäten-Berechnung, dass die Abgeordneten trotzdem mühelos eine beträchtliche Portion an die Partei weitergeben können. Diese „Spende“ tut dem zahlenden Politiker nicht besonders weh, da er sie zum Teil steuerlich abschreiben kann, wenngleich nicht in voller Höhe. Doch dadurch subventioniert der Steuerzahler erneut die Partei.

Der Steuerzahler wird im gleichen Zusammenhang sogar ein zweites Mal zur Kasse gebeten, da die Mandatsträgerbeiträge noch einen Bonus haben: Sie werden bei der Verteilung mit 38 Cent pro eingenommenem Euro von staatlichen Mitteln aufgestockt. Pro Mandatsträger gibt es allerdings eine Begrenzung in Höhe von 3.300 Euro. Jede Diätenerhöhung – sei es für Bundes- und Landtagsabgeordnete, Minister, EU-Parlamentarier oder sogar für viele Kreis-, Gemeinde- und Ortsräte oder Bürgermeister - ermöglicht eine Erhöhung der Mandatsträgerbeiträge und damit eine Steigerung der Einkünfte für die Parteien. Allein machen diese Beiträge dreizehn Prozent der Parteieinnahmen aus, mit dem Bonus beträgt der Anteil weit über 15 Prozent, bei den Grünen sogar fast 25 Prozent.

Wie wichtig Mandatsträgerbeiträge für eine Partei sind, zeigt die FDP. Im Jahr 2012 erhielt sie drei Millionen Euro an Beiträgen. Rechnet man den Bonus dazu, sind es fast vier Millionen. Allein durch die Tatsache, dass die Partei aus dem Bundestag geflogen ist, verliert die FDP gut über 10 Prozent ihrer Gesamteinnahmen.

Hier wäre der Einsatz von Austeritätsmaßnahmen gerechtfertigt. Mandatsträgerbeiträge kennt jedoch kaum einer. Merkwürdig ist, dass auch die Medien nie die Mandatsträgerbeiträge erwähnen, wenn es um eine Diätenerhöhungen geht. Man sieht daran wie eng die Kumpanei zwischen Politik und Medien in der Bundesrepublik ist.

Doch hier hört das Weiterleiten von Geld von Abgeordneten an die Partei noch längst nicht auf. Im „§ 27 Abs. 1 Satz 2 des Parteiengesetzes heißt es: „Mandatsträgerbeiträge sind regelmäßige Geldleistungen, die ein Inhaber eines öffentlichen Wahlamtes (Mandatsträger) über seinen Mitgliedsbeitrag hinaus leistet“. Das heißt, dass die Abgeordneten außer den Mandatsträgerbeiträgen zusätzlich Mitgliedsbeiträge an ihre Parteien zahlen. Die SPD zum Beispiel fordert von ihren Bundestags- und Europaabgeordneten sowie von Regierungsmitgliedern einen monatlichen Mitgliedsbeitrag von „mindestens 250 Euro“. Das heißt, weitere 3.000 Euro im Jahr pro Mandatsträger in den Koffer der SPD.

***

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten dokumentieren in einer Serie das Wirken der Parteien. Vertreten Politiker wirklich den Willen des Volkes? Oder arbeiten sie auf eigene Rechnung?

Mathew D. Rose ist einer der angesehensten investigativen Journalisten in Deutschland. In seinem Buch “Korrupt? Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern – und uns verkaufen” folgt der Spur des Geldes und wirft einen Blick hinter die Finanzkulissen von Parteien und Politikern. Er enthüllt, dasss Politik nach den Gesetzen des Big Business funktioniert. Geld und Macht bestimmen immer öfter die politischen Entscheidungen. Die Demokratie droht auf der Strecke zu bleiben.

Teil 1 der Serie: „Parteien haben trotz Krise 450 Millionen Euro Vermögen angehäuft“ In Deutschland gibt es einen Staat im Staate, der sich mitten in der Wirtschaftskrise bisher ungeahnte Vermögen zugeschanzt hat: Die politischen Parteien haben ihre Position genutzt, den Steuerzahlern Millionen abzunehmen. Eine öffentliche Diskussion oder gar eine wirksame Kontrolle findet nicht statt (Lesen sie den Artikel hier).

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