Russland erwägt Blockade des IWF-Kredits für die Ukraine
Russland will offenbar den in Kiew dringend benötigen Kredit blockieren: Premier "Jaz" Jazenjuk hatte angekündigt, mit dem Geld die Schulden bei den Banken bezahlen zu wollen. Doch Russland wartet seit Monaten auf die Bezahlung von offenen Gasrechnungen. Russland will dem US-dominierten IWF nicht den Vortritt lassen und hofft außerdem, damit das ukrainische Bankensystem weiter zu destabilisieren.
Russland hat die Verschlechterung des ukrainischen Keditratings zum Anlass genommen, um die ausstehende Tranche des IWF in Frage zu stellen. Der IWF, der von den Amerikanern dominiert wird, in dem Russland jedoch auch Mitglied ist, könne keinen Kredit an ein Land mit derart schlechten Noten vergeben.
Der Vorstoß, der in russischen Medien lanciert wird, bringt auch den Unmut der Russen zum Ausdruck, die seit Monaten auf die Bezahlung ihrer Gasrechnungen warten. Zwar hatte der deutsche EU-Kommissar in Aussicht gestellt, dass der europäische Steuerzahler für die Bezahlung dieser Rechnungen herangezogen werden könnte. Doch bisher gibt es keine Einigung zwischen Kiew und Moskau.
Die Russen sind offenbar auch durch die Ankündigung des ukrainischen Premier „Jaz“ Jazenjuk aufgeschreckt, der das IWF-Geld in das Bankensystem pumpen will. Der IWF ist ein bevorzugter Gläubiger, die Russen hätten also das Nachsehen.
Moskau spekuliert auch damit, die ukrainischen Banken unter Druck zu setzen. Mit einem solchen Schachzug würden die Russen auch den Westen treffen: Zahlreiche europäische Banken sind in maroden ukrainischen Banken investiert.
Russland zeichnet insgesamt ein düsteres Bild von der Zukunft der Ukraine. Das Bürgerkriegs-Land hat massive Energieversorgungs-Engpässe. Erdgas und Kohle reichen nur noch für einen Monat und der Wintereinbruch steht vor der Tür. Auch Jazeniuk hatte eingeräumt, dass die Ukraine ohne russisches Erdgas am Ende wäre.
Die Erdgas-Importe aus Russland sind deutlich zurückgegangen und es findet sich keine Alternative, meldet die russische Zeitung Moskowski Komsomolez. Doch auch der Export von ukrainischen Gütern nach Russland ist um 24 Prozent zurückgegangen. Das BIP werde dieses Jahr um 6,5 Prozent schrumpfen. Im kommenden Jahr wird es kein Wirtschaftswachstum geben. Kiew schuldet Moskau noch fünf Milliarden US-Dollar für bereits geliefertes Erdgas.
Der versprochene IWF-Kredit in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar wird aufgrund des Bürgerkriegs in der Ukraine bewusst zurückhalten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko Finanzhilfen in Höhe von 500 Millionen Euro versprochen (mehr hier). Doch die sind nicht für den Kauf von Erdgas oder Kohle, sondern für den Aufbau von Donezk gedacht.
Währenddessen sucht der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nach einem Ausweg aus der Krise. Am Montagabend hat er das Parlament auflösen lassen. Am 26. Oktober sollen Neuwahlen stattfinden (mehr hier).
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