Ukraine: Poroschenko löst Parlament vorzeitig auf

Präsident Petro Poroschenko schickt die Ukraine in den Wahlkampf. Das Land wählt am 26. Oktober ein neues Parlament. Die Kommunisten dürften ausgeschlossen werden. Im Osten des Landes scheint eine reguläre Wahl unter den herrschenden Bürgerkriegs-Zuständen nicht durchführbar.

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat per Dekret eine Auflösung des Parlaments beschlossen. Er ebnete damit den Weg für Neuwahlen. „Ich habe entschieden, die Befugnisse der Parlaments vorzeitig zu beenden“, erklärte Poroschenko am Montagabend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Nach dem Gesetz müssen Neuwahlen nun innerhalb von 60 Tagen abgehalten werden. Ein Sprecher des Präsidenten teilte mit, dass dies für den 26. Oktober vorgesehen sei.

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