Technologie

Sigmar Gabriel legt Gutachten vor, dass CETA-Schiedsgerichte unbedenklich sind

Lesezeit: 1 min
25.09.2014 00:14
SPD-Chef Sigmar Gabriel könnte in seiner Partei schon bald in Erklärungsnot geraten: Öffentlich sagte der Minister, dass die umstrittenen Schiedsgerichte harmlos seien. Zugleich hat sein Ministerium ein Gutachten erstellt, in dem das genaue Gegenteil steht: Schiedsgerichte beeinträchtigen die nationale Gerichtsbarkeit nicht. Die Genossen sollten ihren Vorsitzenden fragen, was denn nun gilt.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Gerade erst hat sich Sigmar Gabriel beim neuen Handelsabkommen mit den USA (TIPP) festgelegt: „In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren abzulehnen“. Das sollte die innerparteilichen Kritiker auf dem Parteikonvent vom 20. September und die kritische Öffentlichkeit beruhigen. Doch gleichzeitig ließ er im Auftrag seines Ministeriums ein Gutachten zum Entwurf eines Handelsabkommens mit Kanada (CETA), das als Vorbild für TIPP gilt, erstellen. Das kommt wunschgemäß zum Ergebnis, dass solche Schiedsverfahren harmlos seien:

„Einen wichtigen Unterschied zwischen CETA und dem Verfassungs- bzw. Unionsrecht stellt der Durchsetzungsmechanismus vor Investor-Staats-Schiedsgerichten dar. Allerdings sind hier hohe Zugangshürden und erhebliche Beschränkungen der Anspruchsgrundlagen vorhanden. Gefahren der Rechtsfortbildung durch CETA-Schiedsgerichte, durch die eine Haftungserweiterung erfolgen könnte, sind durch institutionelle Mechanismen abgefedert. Eine Einschränkung des gesetzgeberischen Handlungsspielraums, die über Verfassungs- und Unionsrecht hinausgeht, lässt sich darin nicht erblicken.“

Und prompt leitet Gabriel dieses Gutachten an den Bundestag weiter und schreibt dazu:

„Die Bundesregierung hält zudem spezielle völkerrechtliche Regelungen zum Investitionsschutz und Investor-Staat Schiedsverfahren zwischen Staaten, die über belastbare Rechtsordnungen verfügen und ausreichenden Rechtsschutz vor unabhängigen nationalen Gerichten gewähren, grundsätzlich für entbehrlich. In jedem Fall muss der Handlungsspielraum des Gesetzgebers gewahrt bleiben.“

So ist schnurstracks aus Gabriels „sind abzulehnen“ ein „entbehrlich“ geworden, was durchaus nicht dasselbe ist. Entweder der Mann ist der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig oder er spricht mit zweierlei Zungen.

Mehr zum Thema:

Herta Däubler-Gmelin über die Gefahren der Schiedsgerichte (sie war immerhin Bundesjustizministerin).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Industrie schwimmt in Aufträgen - "Reichweitenrekord"

Der Auftragsbestand der deutschen Industrie ist den neunten Monat in Folge gewachsen. In der Folge ist die sogenannte "Reichweite" auf...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ABN Amro zahlt halbe Milliarde Euro für Geldwäsche-Verstöße

Die niederländische Bank ABN Amro muss wegen Geldwäsche-Verstößen knapp eine halbe Milliarde Euro bezahlen. Der Skandal hat die gesamte...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Zentralbanken: Aufbruch in neue monetäre Welten

Im Windschatten der Coronakrise betritt die EZB monetäres Neuland. Rettungspakete von tausenden Milliarden Euro werden schon bald nichts...

DWN
Finanzen
Finanzen Darum sollten Sie Ihren Nachlass rechtzeitig regeln

Niemand denkt gerne an den eigenen Tod. Und doch ereilt er uns irgendwann alle. Vor allem, wenn man selbst Kinder hat, sollte man früh...

DWN
Politik
Politik Schweiz öffnet Restaurants, Kinos und Fitnesscenter

Die eklatanten Unterschiede des Corona-Alltags in europäischen Ländern werden jetzt im Dreiländereck Deutschland - Schweiz - Frankreich...

DWN
Technologie
Technologie Erneut schwerer Unfall mit selbstfahrendem Tesla

In den USA ist es erneut zu einem schweren Unfall mit einem selbstfahrenden Tesla gekommen.

DWN
Politik
DWN
Politik
Politik Still und leise: EU-Kommission beschließt wirtschaftsfeindliches Umwelt-Regelwerk - in Deutschland kriegt es niemand mit

In seinem großen Gastbeitrag für die DWN analysiert der Leiter der "Akademie Bergstraße", Henrik Paulitz, ein Ereignis, das von den...