Politik

Korruption im Kosovo: Ermittlungen gegen EU-Beamte eingeleitet

Lesezeit: 1 min
19.11.2014 23:55
EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly hat eine Untersuchung gegen die EU-Rechtsstaatlichkeits-Mission im Kosovo eingeleitet. Den Beamten der Mission wird Korruption vorgeworfen. O'Reilly hat große Zweifel daran, dass die EU-Beamten im Kosovo im Stande sind, den Skandal eigenständig aufzuklären.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Europas Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly hat eine neue Untersuchung zu den Korruptions-Vorwürfen gegen die EU-Rechtsstaatlichkeits-Mission im Kosovo (Eulex) eingeleitet.

Es gebe „Zweifel“ daran, ob die Korruptions-Vorwürfe vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Eulex ordnungsgemäß untersucht wurden, zitiert der EU Observer O'Reilly.

Die britische Staatsanwältin Maria Bamieh hatte sich zuvor bei ihren Vorgesetzten darüber beschwert, dass Eulex-Mitarbeiter im Kosovo Bestechungsgelder von Kriminellen annehmen würden.

Kurze Zeit später wurde sie ihres Amts enthoben, weil sie der kosovarischen Zeitung Koha Ditore geheime Dokumente zur Aufdeckung der Korruptions-Fälle zugespielt haben soll. Doch Bamieh weist diesen Vorwurf entschieden zurück.

Bamieh sagt, dass die im vergangenen Jahr eingeleitete interne Untersuchung der Eulex „eine Lüge (…) ein Witz“ gewesen sei. Doch O'Reilly schenkt der internen Untersuchung ebenfalls kein Vertrauen. Die Eulex habe es immer wieder abgelehnt, Informationen über den Stand der Untersuchung preiszugeben.

Nach Angaben von Koha Ditore soll Bamieh der Bürgerbeauftragten O'Reilly schon im September ein 40-seitiges Dokument mit Informationen über die Korruptions-Fälle im Kosovo übergeben haben. Dasselbe Dokument soll das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) erhalten haben.

Der britische EU-Abgeordnete Richard Howitt sagte am Mittwoch: „Die Schwere der Vorwürfe und die für mich ersichtliche klare Unzulänglichkeit der bisherigen Untersuchungen rechtfertigen so viel externe Überprüfungen wie möglich.“

Daher begrüße er die Bemühungen der EU-Bürgerbeauftragten. Dem EU-Parlament komme auch eine wichtige Rolle bei der Untersuchung zu. Doch die auf dem Balkan tätigen EU-Beamten wollen dem EU-Parlament keine Auskunft über die Korruptions-Vorwürfe gegen die Rechtsstaatlichkeits-Mission der EU im Kosovo geben.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Umweltbewusst und günstig: Hondas Leasing-Modell für die elektrifizierten Fahrzeuge von Honda

Der Managing Director der Honda Bank Volker Boehme spricht mit den DWN über die neuesten Entwicklungen im Leasinggeschäft für die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Europas Petrochemie steht mit dem Rücken zur Wand
01.12.2023

Die petrochemische Industrie in Europa gerät in schweres Fahrwasser. Wenn von Seiten der Politik nicht rasch und grundlegend...

DWN
Finanzen
Finanzen Anleger ignorieren Warnungen der EZB, wetten auf Zinssenkung
01.12.2023

Entgegen allen Warnungen der EZB wetten die Märkte auf baldige Zinssenkungen. Damit stellen die Geldpolitik auf eine harte Probe. Gibt...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Banken fordern ein Comeback der Verbriefungen
01.12.2023

Nachdem schon Commerzbank-Chef Knof ein Ende ihrer Stigmatisierung gefordert hat, macht sich nun auch Deutsche-Bank-Chef Sewing für...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax nähert sich Allzeithoch - „Zinssenkungseuphorie“
01.12.2023

Der Dax hat die Marke von 16.300 Punkten geknackt und nähert sich einem neuen Allzeithoch erreicht. Denn Anleger spekulieren auf baldige...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Grüne Ideologie bedroht deutschen Weinbau
01.12.2023

Brüssel verabschiedet Verordnungen, die den europäischen Weinbau beeinträchtigen werden. Für viele deutsche Winzer gleicht dies einem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutlicher Anstieg der Firmenpleiten - Droht eine Insolvenzwelle?
01.12.2023

Gestiegene Energiekosten, Zinsen und Produktionskosten sowie geopolitische Konflikte belasten Unternehmen in Deutschland. Nicht alle Firmen...

DWN
Politik
Politik Haushaltskrise: Lindner will sparen statt neue Schulden zu machen
01.12.2023

Finanzminister Lindner will für den Haushalt 2024 keine neuen Schulden aufnehmen, sondern sparen. Aber noch ist das Aussetzen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ausstieg aus dem Ausstieg: Schweden baut Kernkraftwerke
30.11.2023

Eigentlich hatten die Schweden per Referendum für das Ende der Kernenergie gestimmt. Doch nun hat das Parlament den Bau weiterer...