Politik

Korruptions-Vorwürfe gegen EU-Beamte im Kosovo

Einige Beamte der Rechtsstaatlichkeits-Mission der EU sollen im Kosovo Bestechungsgelder von strafverdächtigen Kosovaren erhalten haben. Im Gegenzug sollen die EU-Beamten laufende Strafverfahren gegen die Verdächtigen fallen gelassen haben.
01.11.2014 02:30
Lesezeit: 1 min

Die Rechtsstaatlichkeits-Mission der EU (EULEX) im Kosovo kämpft um ihre Glaubwürdigkeit. Ihren Vertretern wird Bestechlichkeit und Einschränkung der Pressefreiheit vorgeworfen. Sie sollen Journalisten bedroht haben.

Doch EULEX-Chef Gabriele Meucci nahm die betroffenen EULEX-Mitarbeiter auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Schutz. In Piristina sagte er, dass die EULEX-Mitarbeiter den Kosovo für die Menschen und ihre Kinder zu einem besseren Ort machen wollen. „Sie verdienen es, ihre Arbeit zu erledigen und am Abend zu ihren Familien zurückzukehren, ohne dem Verdacht der Korruption ausgesetzt zu sein“, zitiert der EU Observer Meucci.

Gegen Bestechung verfolge er eine „Null-Toleranz“-Politik. Wenn EULEX ein Problem entdecke, werde sofort reagiert. Deshalb werden jährlich durchschnittlich 100 interne Untersuchungen durchgeführt.

Auf Nachfrage eines Reporters, ob es stimmt, dass EULEX Druck auf einen lokalen Reporter ausgeübt habe, um die Berichterstattung über Bestechungs-Vorfälle zu unterbinden, sagte Meucci: „Absolut nicht. Meine Mitarbeiter trafen sich mit den Medien in gutem Glauben.“

Die EU-Sprecherin Maja Kocijancic sagte am selben Tag, dass EULEX „nichts unversucht lasse“, um die Korruption unter ihren Beamten auszumerzen. Seit 2013 würde EULEX den Vorwürfen nachgehen, die in den Medien veröffentlicht wurden.

Der gesamte Korruptions-Skandal begann als die kosovarische Zeitung Koha Ditore darüber berichtete, dass Strafverdächtige unsachgemäß enge Kontakte zu EULEX-Beamten pflegen würden. Koha Ditore berief sich dabei auf interne EULEX-Dokumente.

Die Dateien enthielten Briefe der britischen Staatsanwältin Maria Bamieh, die auf die EU-Mission angesetzt wurde. Den Briefen zufolge sollen die EULEX-Chefanklägerin Jaroslava Novotna und der Ex-Vorsitzender von EULEX, Franceso Florit, in den Jahren 2012 und 2013 mehrere Strafverfahren gegen Bezahlung fallen gelassen haben. Alleine Florit soll 370.000 Euro an Bestechungsgeldern eingestrichen haben, berichtet

Der hochrangige EULEX-Vertreterin Jonathan Ratel soll dann anschließende interne Untersuchungen bezüglich der Verdachtsfälle auf Bestechung verhindert haben.

EULEX hat kürzlich ihre Mitarbeiter-Anzahl von 2.200 auf 1.600 verkleinert. Sie ist immer noch die größte EU-Krisenmission im Ausland.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hitzestress am Arbeitsplatz: Mehr Krankmeldungen bei Extremtemperaturen
02.07.2025

Extreme Sommerhitze belastet nicht nur das Wohlbefinden, sondern wirkt sich zunehmend auf die Arbeitsfähigkeit aus. Bei Hitzewellen...

DWN
Politik
Politik Europa vor dem Zerfall? Ex-Premier Letta warnt vor fatalem Fehler der EU
02.07.2025

Europa droht, zum Museum zu verkommen – oder zum Spielball von Trump und China. Italiens Ex-Premier Letta rechnet ab und warnt vor dem...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...