Korruptions-Vorwürfe gegen EU-Beamte im Kosovo

Die Rechtsstaatlichkeits-Mission der EU (EULEX) im Kosovo kämpft um ihre Glaubwürdigkeit. Ihren Vertretern wird Bestechlichkeit und Einschränkung der Pressefreiheit vorgeworfen. Sie sollen Journalisten bedroht haben.

Doch EULEX-Chef Gabriele Meucci nahm die betroffenen EULEX-Mitarbeiter auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Schutz. In Piristina sagte er, dass die EULEX-Mitarbeiter den Kosovo für die Menschen und ihre Kinder zu einem besseren Ort machen wollen. „Sie verdienen es, ihre Arbeit zu erledigen und am Abend zu ihren Familien zurückzukehren, ohne dem Verdacht der Korruption ausgesetzt zu sein“, zitiert der EU Observer Meucci.

Gegen Bestechung verfolge er eine „Null-Toleranz“-Politik. Wenn EULEX ein Problem entdecke, werde sofort reagiert. Deshalb werden jährlich durchschnittlich 100 interne Untersuchungen durchgeführt.

Auf Nachfrage eines Reporters, ob es stimmt, dass EULEX Druck auf einen lokalen Reporter ausgeübt habe, um die Berichterstattung über Bestechungs-Vorfälle zu unterbinden, sagte Meucci: „Absolut nicht. Meine Mitarbeiter trafen sich mit den Medien in gutem Glauben.“

Die EU-Sprecherin Maja Kocijancic sagte am selben Tag, dass EULEX „nichts unversucht lasse“, um die Korruption unter ihren Beamten auszumerzen. Seit 2013 würde EULEX den Vorwürfen nachgehen, die in den Medien veröffentlicht wurden.

Der gesamte Korruptions-Skandal begann als die kosovarische Zeitung Koha Ditore darüber berichtete, dass Strafverdächtige unsachgemäß enge Kontakte zu EULEX-Beamten pflegen würden. Koha Ditore berief sich dabei auf interne EULEX-Dokumente.

Die Dateien enthielten Briefe der britischen Staatsanwältin Maria Bamieh, die auf die EU-Mission angesetzt wurde. Den Briefen zufolge sollen die EULEX-Chefanklägerin Jaroslava Novotna und der Ex-Vorsitzender von EULEX, Franceso Florit, in den Jahren 2012 und 2013 mehrere Strafverfahren gegen Bezahlung fallen gelassen haben. Alleine Florit soll 370.000 Euro an Bestechungsgeldern eingestrichen haben, berichtet

Der hochrangige EULEX-Vertreterin Jonathan Ratel soll dann anschließende interne Untersuchungen bezüglich der Verdachtsfälle auf Bestechung verhindert haben.

EULEX hat kürzlich ihre Mitarbeiter-Anzahl von 2.200 auf 1.600 verkleinert. Sie ist immer noch die größte EU-Krisenmission im Ausland.