Politik

Eklat im Bundestag: Regierung verweigert Informationen über MH17

Vertreter der Bundesregierung wollen dem Linkspolitiker Alexander Neu keine klassifizierten Informationen über den Abschuss der MH17 in der Ukraine geben. Denn dieser sei nicht vertrauenswürdig. Neu hatte zuvor die Kalte-Kriegs-Rhetorik eines CDU-Obmanns im Verteidigungs-Ausschuss kritisiert.
20.11.2014 23:46
Lesezeit: 1 min

Im Verteidigungs-Ausschuss des Bundestags ist es zum Eklat gekommen. Der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Alexander Neu, wurde bei einer Debatte um den Abschuss der MH17 von der CDU und der SPD verbal attackiert.

Alexander Neu sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:

„Im Verteidigungs-Ausschuss hat der CDU-Abgeordnete Henning Otte eine aggressive Rede gegen Russland gehalten, die einer Rede aus dem Kalten Krieg glich. Dieselbe Rede habe ich dann ebenfalls gehalten und habe das Wort `Russland´ durch das Wort `Westen´ ersetzt, um auf diese Weise Ihnen den Spiegel dieser Kalten Kriegsrhetorik vorzuhalten. Das zog massive verbale Angriffe seitens der CDU und SPD nach sich. Die Grünen zogen bei der CDU und der SPD mit.

Anschließend ging ich in die Obleute-Runde. In dieser Runde wurde ich von Otte erneut verbal attackiert. In der Obleute-Runde sollte uns BND-Präsident Schindler neben dem Thema `Islamischer Staat´ auch über den Abschuss der Mh-17 Rede und Antwort stehen, so hatten wir es vereinbart. Doch der SPD-Obmann Rainer Arnold verhinderte dies. Er sagte im Rahmen einer Rede, dass ich keinerlei Informationen über den Abschuss erhalten dürfe, da es sich um Geheimnisse handele, und ich nicht vertrauenswürdig sei. Die Obleute der SPD und CDU und die Bundesregierung wollen die Richtung des öffentlichen Diskurses bezüglich des MH17-Abschusses vorgeben. Abweichende Positionen sollen unterdrückt werden. Warum nur?“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Reallöhne in Deutschland steigen im zweiten Quartal weiter an
29.08.2025

Die Reallöhne in Deutschland entwickeln sich positiv und versprechen für viele Beschäftigte eine Entlastung. Doch nicht alle Branchen...

DWN
Politik
Politik Benzinpreise in Russland steigen auf Rekordniveau: Ukrainische Drohnenangriffe verschärfen die Krise
29.08.2025

Russland steckt mitten in der schwersten Benzinkrise seit Jahren: Raffinerien brennen, Tankstellen rationieren, und die Benzinpreise in...

DWN
Finanzen
Finanzen Wenn Sie Nvidia verpasst haben: Warum die AMD-Aktie jetzt im Fokus steht
29.08.2025

Die AMD-Aktie steht im Schatten von Nvidia, könnte aber Anlegern, die auf den nächsten großen Wachstumswert setzen wollen, spannende...

DWN
Politik
Politik Von Mietpreisbremse bis Margenbegrenzung: Österreichs Sozialist Babler agiert wie Populist Vučić
29.08.2025

Österreichs Vizekanzler Babler setzt auf strikte Mietpreisregulierung – ähnlich wie Vučić auf Preisdeckel für Händler. Doch...

DWN
Panorama
Panorama Wachstum von mehr als 600 Prozent: Senioren setzen verstärkt auf Cannabis als Medizin
28.08.2025

Immer mehr ältere Menschen entdecken Cannabis als Medizin – mit erstaunlichen Wachstumszahlen. Doch die Entwicklung wirft Fragen auf:...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russlands Wirtschaft taumelt: Drei Faktoren könnten den Zusammenbruch auslösen
28.08.2025

Russlands Wirtschaft gerät unter dreifachen Druck: Die Zentralbank warnt, der Staatsfonds schmilzt, und die Energieeinnahmen brechen weg....

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie im Aufwind: Europas größte Munitionsfabrik nimmt Betrieb auf
28.08.2025

Die Rheinmetall-Aktie rückt in den Fokus der Anleger: Mit der Eröffnung von Europas größter Munitionsfabrik in Deutschland setzt der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bitkom-Umfrage: Warum das Fax-Gerät im Handwerk noch nicht verschwindet
28.08.2025

Die Digitalisierung verändert viele Branchen, doch im Handwerk bleibt das Fax-Gerät erstaunlich präsent. Trotz Chancen und Potenzial...