Politik
Politiker beruft sich auf Merkel

Gericht verlangt Neutralität: Bürgermeister von Düsseldorf darf Rathaus nicht verdunkeln

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat dem Oberbürgermeister die Verdunkelung des Rathauses und die Organisation einer Gegedemo zur örtlichen Pegida-Demo untersagt. Er sei zur Neutralität verpflichtet. Steuergelder dürfen nach geltender Rechtslage nicht für den Meinungsstreit in der Demokratie verwendet werden.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
12.01.2015 02:02
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, wollte am Montag das Rathaus im Verlauf der Dügida-Demonstration verdunkeln.Doch das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat im Rahmen einer...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

US-Börsenbericht: Wall Street schließt uneinheitlich, da Apple-Kursrutsch Tech-Titel belastet
DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Wall Street schließt uneinheitlich, da Apple-Kursrutsch Tech-Titel belastet
25.06.2026

Turbulente Entwicklungen im Technologiesektor bewegen die Gemüter der Anleger an den US-Märkten.

Micron-Aktie hebt ab: Traumzahlen und Hammer-Ausblick
DWN
Finanzen
Finanzen Micron-Aktie hebt ab: Traumzahlen und Hammer-Ausblick
25.06.2026

KI boomt: Mit einem kräftigen Kurssprung hat die Micron-Aktie auf die jüngste Quartalsbilanz reagiert. Nicht nur Anleger zeigten sich...

SpaceX-Anleihe zeigt, wie teuer Musks KI-Traum wirklich ist
DWN
Finanzen
Finanzen SpaceX-Anleihe zeigt, wie teuer Musks KI-Traum wirklich ist
25.06.2026

Elon Musk verkauft Anlegern eine Anleihe über 25 Milliarden Dollar und damit mehr als nur SpaceX. Hinter dem Deal steckt der Versuch,...

AfD-Parteiverbot: NGO-Gutachten sieht gute Chancen für ein AfD-Verbotsantrag
DWN
Politik
Politik AfD-Parteiverbot: NGO-Gutachten sieht gute Chancen für ein AfD-Verbotsantrag
25.06.2026

Eine Gruppe von Experten der NGO „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme und...

Tesla drückt aufs Gas: 1.000 neue Jobs für das Werk in Grünheide
DWN
Unternehmen
Unternehmen Tesla drückt aufs Gas: 1.000 neue Jobs für das Werk in Grünheide
25.06.2026

Der US-Elektroautobauer Tesla lässt die Absatzkrise hinter sich und rüstet sich für die steigende Nachfrage. Mit erheblichem personellem...

Schluss mit leeren Versprechen: Bahn-Chefin schraubt die Erwartungen herunter
DWN
Unternehmen
Unternehmen Schluss mit leeren Versprechen: Bahn-Chefin schraubt die Erwartungen herunter
25.06.2026

Verlässlichkeit statt leerer Versprechungen: Die Deutsche Bahn verabschiedet sich von der geplanten Verdopplung der Fahrgastzahlen. Eine...

Finanzverhandlung im Kanzleramt: Länder erhöhen Druck auf Merz
DWN
Finanzen
Finanzen Finanzverhandlung im Kanzleramt: Länder erhöhen Druck auf Merz
25.06.2026

Angesichts leerer Kassen fordern Kommunen und Bundesländer vehement finanzielle Entlastung vom Bund. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz...

Anthropic gegen Alibaba: KI-Firma wirft Chinesen Kopier-Attacke vor
DWN
Technologie
Technologie Anthropic gegen Alibaba: KI-Firma wirft Chinesen Kopier-Attacke vor
25.06.2026

Die KI-Firma Anthropic gilt als schärfster Rivale des ChatGPT-Entwicklers OpenAI. Jetzt könnten ihre Vorwürfe in Richtung China für...