Politik
Politiker beruft sich auf Merkel

Gericht verlangt Neutralität: Bürgermeister von Düsseldorf darf Rathaus nicht verdunkeln

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat dem Oberbürgermeister die Verdunkelung des Rathauses und die Organisation einer Gegedemo zur örtlichen Pegida-Demo untersagt. Er sei zur Neutralität verpflichtet. Steuergelder dürfen nach geltender Rechtslage nicht für den Meinungsstreit in der Demokratie verwendet werden.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
12.01.2015 02:02
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, wollte am Montag das Rathaus im Verlauf der Dügida-Demonstration verdunkeln.Doch das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat im Rahmen einer...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

US-Marktbericht: Anleger wägen SpaceX-Schritt ab, während die Wall Street boomt
DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Anleger wägen SpaceX-Schritt ab, während die Wall Street boomt
09.10.2026

Wie ein überraschender Deal die Kräfteverhältnisse an der Börse nachhaltig verschiebt.

Finanz Informatik: Der unsichtbare Riese hinter der Sparkassen-Digitalisierung
DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Finanz Informatik: Der unsichtbare Riese hinter der Sparkassen-Digitalisierung
09.10.2026

Vom Online-Banking bis zu Wertpapiergeschäften – die Finanz Informatik digitalisiert 338 Sparkassen und betreut rund 114 Millionen...

Brüssel schlägt vor: weniger Kommissare, weniger Vetos, mehr Schutzklauseln und 15 Jahre Kontrolle neuer Mitglieder
DWN
Politik
Politik Brüssel schlägt vor: weniger Kommissare, weniger Vetos, mehr Schutzklauseln und 15 Jahre Kontrolle neuer Mitglieder
09.10.2026

Die Europäische Kommission will in den bisherigen Mitgliedstaaten Unterstützung für die Erweiterung gewinnen, da dort Sorgen über die...

Investor Felix: Sechs Gründe, warum die Micron-Aktie zum Kauf einlädt
DWN
Finanzen
Finanzen Investor Felix: Sechs Gründe, warum die Micron-Aktie zum Kauf einlädt
09.10.2026

Das Problem besteht nicht darin, einen Grund für den Kauf zu finden, sondern sich zu vergewissern, dass man davon nicht bereits zu viel im...

Per Haftbefehl gesucht: Mehr als 148.000 offene Haftbefehle in Deutschland
DWN
Politik
Politik Per Haftbefehl gesucht: Mehr als 148.000 offene Haftbefehle in Deutschland
09.10.2026

Warum bleiben Tausende Haftbefehle in Deutschland offen? Welche Rolle spielen Ersatzfreiheitsstrafen und die Staatsangehörigkeit dabei?

Entstehung eines Mega-Reeders stockt: Israel hat ZIM-Übernahme noch nicht genehmigt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Entstehung eines Mega-Reeders stockt: Israel hat ZIM-Übernahme noch nicht genehmigt
09.10.2026

Hapag-Lloyd will mit der Übernahme von ZIM einen der größten Deals seiner Geschichte abschließen. Doch Israel hat dem 4,2 Milliarden...

DWN-Podcast Folge 46: Die Woche im Rückblick – KW 41
DWN
Politik
Politik DWN-Podcast Folge 46: Die Woche im Rückblick – KW 41
09.10.2026

Unser neuer Podcast ist da: Die ganze Woche in wenigen Minuten. Der DWN-Wochenrückblick bringt die Themen, die zählen – eingeordnet,...

Führerscheinreform: Führerschein könnte bis zu 1.000 Euro günstiger werden
DWN
Politik
Politik Führerscheinreform: Führerschein könnte bis zu 1.000 Euro günstiger werden
09.10.2026

Wie viel spart man wirklich durch die Führerscheinreform? Verkehrsminister Steffen Bilger nennt erstmals konkrete Zahlen – und erklärt,...