Politik
Politiker beruft sich auf Merkel

Gericht verlangt Neutralität: Bürgermeister von Düsseldorf darf Rathaus nicht verdunkeln

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat dem Oberbürgermeister die Verdunkelung des Rathauses und die Organisation einer Gegedemo zur örtlichen Pegida-Demo untersagt. Er sei zur Neutralität verpflichtet. Steuergelder dürfen nach geltender Rechtslage nicht für den Meinungsstreit in der Demokratie verwendet werden.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
12.01.2015 02:02
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, wollte am Montag das Rathaus im Verlauf der Dügida-Demonstration verdunkeln.Doch das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat im Rahmen einer...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Händler müssen für das Recycling von Plastik-Tragetaschen zahlen
DWN
Politik
Politik Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Händler müssen für das Recycling von Plastik-Tragetaschen zahlen
24.07.2026

Ob robust oder mehrmals nutzbar: Die stabilen Kunststofftaschen aus dem Supermarkt gelten rechtlich als Verpackung. Das hat das...

Solarenergie: Chinas Dominanz bedroht die grüne Revolution
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Solarenergie: Chinas Dominanz bedroht die grüne Revolution
24.07.2026

Solarenergie wächst inzwischen schneller als der weltweite Strombedarf und verdrängt erstmals fossile Kraftwerke. Doch ausgerechnet der...

US-Marktbericht: Tesla-Aktien stürzen ab, Öl erreicht 101 US-Dollar
DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Tesla-Aktien stürzen ab, Öl erreicht 101 US-Dollar
23.07.2026

Turbulente Zeiten an den globalen Handelsplätzen: Was die Anleger jetzt in Atem hält.

Heliumknappheit: Europas Industrie droht der nächste Rohstoffschock
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Heliumknappheit: Europas Industrie droht der nächste Rohstoffschock
23.07.2026

Helium klingt nach Luftballons, ist aber ein unersetzlicher Rohstoff für Mikrochips, Magnetresonanztomografen und die Luftfahrt....

Preisoffensive im Handel: Wie Sie jetzt bei Haushaltswaren und Hörbüchern kräftig sparen können
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Preisoffensive im Handel: Wie Sie jetzt bei Haushaltswaren und Hörbüchern kräftig sparen können
23.07.2026

Sommerzeit ist Angebotszeit: Während Verbraucher ihre Ausgaben genauer planen, überbieten sich Händler mit attraktiven Preisaktionen....

Insa-Umfrage zur Berlin-Wahl: AfD zieht knapp an CDU und Linken vorbei auf Platz eins
DWN
Politik
Politik Insa-Umfrage zur Berlin-Wahl: AfD zieht knapp an CDU und Linken vorbei auf Platz eins
23.07.2026

Politisches Beben vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Erstmals führt die AfD eine repräsentative Umfrage in der Bundeshauptstadt an....

EZB belässt Leitzins bei 2,25 Prozent: Bringt der Iran-Krieg die Zinswende im September?
DWN
Finanzen
Finanzen EZB belässt Leitzins bei 2,25 Prozent: Bringt der Iran-Krieg die Zinswende im September?
23.07.2026

Die Europäische Zentralbank legt im Euroraum eine geldpolitische Pause ein: Trotz bestehender Inflationsrisiken belassen die...

Alarmierende Studie: Jede dritte alleinerziehende Familie von Armut bedroht
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Alarmierende Studie: Jede dritte alleinerziehende Familie von Armut bedroht
23.07.2026

In Deutschland ist das Armutsrisiko für alleinerziehende Mütter und Väter alarmierend hoch: Fast 29 Prozent dieser Haushalte gelten laut...