Politik
Politiker beruft sich auf Merkel

Gericht verlangt Neutralität: Bürgermeister von Düsseldorf darf Rathaus nicht verdunkeln

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat dem Oberbürgermeister die Verdunkelung des Rathauses und die Organisation einer Gegedemo zur örtlichen Pegida-Demo untersagt. Er sei zur Neutralität verpflichtet. Steuergelder dürfen nach geltender Rechtslage nicht für den Meinungsstreit in der Demokratie verwendet werden.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
12.01.2015 02:02
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, wollte am Montag das Rathaus im Verlauf der Dügida-Demonstration verdunkeln.Doch das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat im Rahmen einer...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Heidelberger Druck-Aktie: Dividende gestrichen, 300-Millionen-Rüstungsziel
DWN
Finanzen
Finanzen Heidelberger Druck-Aktie: Dividende gestrichen, 300-Millionen-Rüstungsziel
21.06.2026

Heidelberger Druckmaschinen streicht die Dividende, verlagert die Produktion nach China und steigt ins Rüstungsgeschäft ein. Der radikale...

SpaceX-Aktie: Nobelpreisträger Krugman kritisiert hohe Bewertung – Musk sei ein „menschliches Ponzi-Schema“
DWN
Finanzen
Finanzen SpaceX-Aktie: Nobelpreisträger Krugman kritisiert hohe Bewertung – Musk sei ein „menschliches Ponzi-Schema“
21.06.2026

Der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften Paul Krugman kritisiert scharf die Bewertung von SpaceX, die nach dem Börsengang...

Goldhandel in Europa: Wie Edelmetallprofis vom Goldboom profitieren
DWN
Unternehmen
Unternehmen Goldhandel in Europa: Wie Edelmetallprofis vom Goldboom profitieren
21.06.2026

Der Goldboom hat den europäischen Edelmetallhandel spürbar verändert. Wie stark profitieren spezialisierte Händler von der neuen...

US-Professor: Diese Energieform hat in den USA eine „außergewöhnliche“ Allianz geschaffen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft US-Professor: Diese Energieform hat in den USA eine „außergewöhnliche“ Allianz geschaffen
21.06.2026

Während Trump weite Teile der Energiewende in den USA gebremst hat, konnte die Geothermie weiter voranschreiten. Laut einem US-Professor...

Mieterhöhung, Nießbrauch, Grundsteuer: Diese Gerichtsurteile treffen Immobilienbesitzer direkt
DWN
Immobilien
Immobilien Mieterhöhung, Nießbrauch, Grundsteuer: Diese Gerichtsurteile treffen Immobilienbesitzer direkt
21.06.2026

Mieterhöhung, Grundsteuer, Nießbrauch: Hinter diesen Stichworten stecken Urteile, die für Vermieter und Eigentümer über Tausende Euro...

Recht auf Homeoffice? Warum Homeoffice kein Allheilmittel ist
DWN
Politik
Politik Recht auf Homeoffice? Warum Homeoffice kein Allheilmittel ist
21.06.2026

Politik und Experten fordern in Deutschland ein Recht auf Homeoffice, etwa um Beschäftigte wegen der gestiegenen Energiepreise zu...

Die Hälfte der Gelder aus Brüssel geht auf dem Weg zum Landwirt verloren
DWN
Politik
Politik Die Hälfte der Gelder aus Brüssel geht auf dem Weg zum Landwirt verloren
21.06.2026

Der slowenische Agrarunternehmer Aleš Hvalc kritisiert Bürokratie, schwache Genossenschaften und eine Agrarpolitik, bei der zu wenig Geld...

Wohnungsmarktkrise: Warum Deutschland falsch baut
DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungsmarktkrise: Warum Deutschland falsch baut
21.06.2026

Eine neue Studie zeigt: In Städten sind Wohnungen knapp, doch gebaut wird oft auf dem Land – und meist zu groß. Wie sich das...