Politik

Russland muss wegen Krise Staatsausgaben streichen

Russland nimmt Korrekturen im Haushaltsentwurf 2015 vor. Es sollen insgesamt zehn Prozent des bisherigen Budgets gekürzt werden. Der Rubel hat seit Anfang Januar 16 Prozent an Wert verloren. Die Inflation hingegen werde nach Angaben des russischen Wirtschaftsministeriums bis März auf maximal 17 Prozent ansteigen.
14.01.2015 14:02
Lesezeit: 1 min

Die russische Regierung reagiert mit massiven Einsparungen auf die Wirtschaftskrise im Land. Über alle Ressorts hinweg soll der bisherige Haushaltsentwurf um zehn Prozent gekürzt werden, wie Finanzminister Anton Siluanow am Mittwoch ankündigte. Der Verteidigungsetat bleibt jedoch tabu.

Neben den westlichen Sanktionen im Ukraine-Konflikt ist der Staat vor allem wegen des massiv gesunkenen Ölpreises in Zugzwang geraten, da Milliarden-Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft wegbrechen. Zugleich droht weiteres Ungemach an den Kreditmärkten: Wirtschaftsminister Alexej Ulukajew erwartet eine Herabstufung der Bonität auf Ramschniveau. Die Wahrscheinlichkeit dafür sei „ziemlich hoch“. Dies könnte die Refinanzierung des Staates verteuern.

Nach den neuen Etatplänen sollen die Ausgaben nur noch um fünf Prozent steigen. Zunächst war ein Plus von knapp zwölf Prozent vorgesehen. Dabei hatte die Regierung einen durchschnittlichen Ölpreis von 100 Dollar veranschlagt. Siluanow rechnet nun mit 50 Dollar und daher mit Einnahmeausfällen von 45 Milliarden Dollar. Die Ratingagentur S&P prüft auch deswegen bereits die Kreditwürdigkeit Russlands und hat ein Ergebnis für Mitte Januar in Aussicht gestellt. Derzeit liegt die Note eine Stufe über Ramsch-Niveau.

Der Rubel hat seit Anfang Januar gegenüber dem Dollar 16 Prozent an Wert verloren. Im vergangenen Jahr verzeichnete die russische Währung einen Wertverfall von 41 Prozent. Der stellvertretende Wirtschaftsminister Russlands, Alexei Vedev, warnt vor einem Anstieg der Konsumenten-Preise. Die Inflation werde bis zum März auf maximal 17 Prozent ansteigen, zitiert Bloomberg Vedev.

Ein Überangebot bei gleichzeitig schwächelnder Nachfrage hat den Ölpreis seit Juni um rund 60 Prozent einbrechen lassen. Die Nordsee-Sorte Brent verbilligte sich zuletzt auf 45,59 Dollar je Fass. Der Preisverfall hat für den Rohstoffgiganten fatale Folgen: Das Öl- und Gasgeschäft macht 70 Prozent der Einkünfte der gesamten Exportwirtschaft aus. Der Staat bezieht daraus immerhin die Hälfte seiner Einnahmen.

Daneben machen auch die westlichen Sanktionen wegen der Ukraine-Krise dem einst boomenden Schwellenland schwer zu schaffen. Viele Geldhäuser und Unternehmen sind deswegen de facto von den internationalen Kreditmärkten abgeschnitten. Nach Einschätzung der Weltbank droht eine schwere Rezession. Das Institut erwartet, dass die russische Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 2,9 Prozent schrumpft. In einer früheren Prognose hatte die Weltbank nur ein Minus von 0,7 Prozent erwartet.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende: Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...