Höchstgericht: Rauchen auf dem Balkon nicht uneingeschränkt erlaubt

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
16.01.2015 14:44
Fühlt sich ein Mieter über eine unter ihm wohnende Partei belästigt, weil der Hausgenosse auf seinem Balkon raucht, kann der Hausbesitzer feste Zeiten festlegen, wann geraucht werden darf und wann nicht, Gänzlich verboten werden kann das Rauchen auf dem Balkon wohl eher nicht.
Höchstgericht: Rauchen auf dem Balkon nicht uneingeschränkt erlaubt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Bundesgerichtshof teilt mit:

Der - unter anderem für Besitzschutzansprüche zuständige - V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch sog. Passivrauchen befürchtet, von dem anderen Mieter verlangen kann, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Parteien sind Mieter in einem Mehrfamilienhaus in Brandenburg. Die Kläger wohnen im ersten Stock, die Beklagten im Erdgeschoss. Die Balkone der Wohnungen liegen übereinander. Die Beklagten sind Raucher und nutzen den Balkon mehrmals am Tag zum Rauchen, wobei der Umfang des täglichen Zigarettenkonsums streitig ist. Die Kläger fühlen sich als Nichtraucher durch den von dem Balkon aufsteigenden Tabakrauch gestört und verlangen deshalb von den Beklagten, das Rauchen auf dem Balkon während bestimmter Stunden zu unterlassen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Die Vorinstanzen sind der Meinung, dass ein Rauchverbot mit der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Freiheit der Lebensführung nicht vereinbar sei; diese schließe die Entscheidung ein, unabhängig von zeitlichen und mengenmäßigen Vorgaben auf dem zur gemieteten Wohnung gehörenden Balkon zu rauchen.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Dabei hat er sich von folgenden Erwägungen leiten lassen:

1. Einem Mieter steht gegenüber demjenigen, der ihn in seinem Besitz durch sog. Immissionen stört (zu diesen gehören Lärm, Gerüche, Ruß und eben auch Tabakrauch), grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Das gilt auch im Verhältnis von Mietern untereinander. Der Abwehranspruch ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Rauchen eines Mieters im Verhältnis zu seinem Vermieter grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehört. Denn vertragliche Vereinbarungen zwischen einem Mieter und seinem Vermieter rechtfertigen nicht die Störungen Dritter.

Der Abwehranspruch ist jedoch ausgeschlossen, wenn die mit dem Tabakrauch verbundenen Beeinträchtigungen nur unwesentlich sind. Das ist anzunehmen, wenn sie auf dem Balkon der Wohnung des sich gestört fühlenden Mieters nach dem Empfinden eines verständigen durchschnittlichen Menschen nicht als wesentliche Beeinträchtigung empfunden werden.

Liegt hingegen nach diesem Maßstab eine als störend empfundene – also wesentliche – Beeinträchtigung vor, besteht der Unterlassungsanspruch allerdings nicht uneingeschränkt. Es kollidieren zwei grundrechtlich geschützte Besitzrechte, die in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden müssen. Einerseits steht dem Mieter das Recht auf eine von Belästigungen durch Tabakrauch freie Nutzung seiner Wohnung zu, anderseits hat der andere Mieter das Recht, seine Wohnung zur Verwirklichung seiner Lebensbedürfnisse - zu denen auch das Rauchen gehört - zu nutzen. Das Maß des zulässigen Gebrauchs und der hinzunehmenden Beeinträchtigungen ist nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zu bestimmen. Im Allgemeinen wird dies auf eine Regelung nach Zeitabschnitten hinauslaufen. Dem Mieter sind Zeiträume freizuhalten, in denen er seinen Balkon unbeeinträchtigt von Rauchbelästigungen nutzen kann, während dem anderen Mieter Zeiten einzuräumen sind, in denen er auf dem Balkon rauchen darf. Die Bestimmung der konkreten Zeiträume hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

2. Sollte die Geruchsbelästigung nur unwesentlich sein, kommt ein Abwehranspruch in Betracht, wenn Gefahren für die Gesundheit drohen.

Immissionen, die die Gefahr gesundheitlicher Schäden begründen, sind grundsätzlich als eine wesentliche und damit nicht zu duldende Beeinträchtigung anzusehen. Bei der Einschätzung der Gefährlichkeit der Einwirkungen durch aufsteigenden Tabakrauch ist allerdings zu berücksichtigen, dass im Freien geraucht wird. Insoweit kommt den Nichtraucherschutzgesetzen des Bundes und der Länder, die das Rauchen im Freien grundsätzlich nicht verbieten, eine Indizwirkung dahingehend zu, dass mit dem Rauchen auf dem Balkon keine konkreten Gefahren für die Gesundheit anderer einhergehen. Nur wenn es dem Mieter gelingt, diese Annahme zu erschüttern, indem er nachweist, dass im konkreten Fall der fundierte Verdacht einer Gesundheitsbeeinträchtigung besteht, wird eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegen und deshalb eine Gebrauchsregelung getroffen werden müssen.

3. Die Sache war an das Landgericht zurückzuweisen, weil es bislang keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob der Rauch auf dem Balkon der Kläger als störend wahrnehmbar ist oder - wenn das zu verneinen sein sollte - ob im konkreten Fall von dem Tabakrauch gesundheitliche Gefahren ausgehen, wie die Kläger unter Hinweis auf eine Feinstaubmessung behaupten.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Salvini dreht durch: „Die EU ist eine Höhle von Schlangen und Schakalen“

Der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini, hat die EU als eine “Höhle von Schlangen und Schakalen” bezeichnet. Er ist wütend, dass...

DWN
Politik
Politik Ehemaliger britischer Premier Brown plädiert für temporäre Weltregierung

Der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown plädiert für die Gründung einer globalen Exekutive, der neben internationalen...

DWN
Deutschland
Deutschland Globaler Nahrungsmittel-Handel beeinträchtigt: Merkel will Asylbewerber und Studenten zur Feldarbeit heranziehen

In der deutschen Landwirtschaft kommt es zu personellen Engpässen. Nun sollen Asylbewerber und Studenten herangezogen werden. Weltweit...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Krise: Jetzt kommt die Bundeswehr mit 15.000 Mann zum Einsatz

In der Corona-Krise hat die Bundeswehr ihren Einsatzplan fertig. 15.000 Soldaten werden bundesweit eingesetzt, um die Krise zu meistern.

DWN
Panorama
Panorama Corona setzt WM-Ausscheidungsturnier in Russland ein Ende: Letztes Sport-Ereignis von Weltniveau abgebrochen

Die letzte sportliche Veranstaltung von Weltniveau, das Ausscheidungsturnier zur Schachweltmeisterschaft in Jekaterinburg, ist abgebrochen...

DWN
Politik
Politik Amerikas Reiche verschanzen sich in Ferienhäusern und auf Yachten

In den USA verlassen immer mehr reiche Personen das Land oder verschanzen sich. Auch viele Bürger versuchen, aus den Städten aufs Land zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Großbank ABN Amro zwingt Kunden, ihr Gold billig zu verkaufen

Der Goldmarkt gerät aus allen Fugen. ABN Amro zwingt nun sogar die eigenen Kunden, ihr bei der Großbank eingelagertes Gold innerhalb...

DWN
Politik
Politik Wenige Hunderttausend bestimmen über das Schicksal von Milliarden: „Nie haben weniger Menschen mehr Umwälzungen bewirkt!“

Der Informations- und Finanzdienst Solvecon liefert in seinem aktuellen Forex-Report einen interessanten Kommentar zur gegenwärtigen...

DWN
Finanzen
Finanzen Lagarde öffnet alle Schleusen: Staatsanleihen werden künftig zeitlich und zahlenmäßig unbegrenzt gekauft

Bislang galt, dass die EZB bis zu einem Drittel aller zirkulierenden Staatsanleihen eines Landes kaufen durfte. Diese Grenze wurde nun...

DWN
Finanzen
Finanzen Alarmstufe Rot: Zahl der Arbeitslosenanträge in den USA schießt auf Rekordhoch

Die Zahl der Erstanträge bei Arbeitslosigkeit ist in den USA in der vergangenen Woche massiv angestiegen. Der bisherige Rekord aus dem...

DWN
Technologie
Technologie Die Verunglimpfung des Diesels ist großes Unrecht

Die Entscheider hierzulande machen es dem Dieselmotor zunehmend schwer, viele wollen ihn sogar ganz verbieten. Doch er ist viel...

DWN
Technologie
Technologie Warum Elektroautos und Wasserstoffautos nicht wirklich umweltfreundlich sind

Elektroautos und Wasserstoffautos gelten als umweltfreundliche Alternativen im Bereich der Mobilität. Doch beide Autos sind von Methoden...

DWN
Deutschland
Deutschland Telekom-Tochterfirma lieferte heimlich Handydaten an das Robert Koch-Institut

Eine Tochterfirma der Telekom hat in den vergangenen Tagen offenbar Handydaten unwissender Kunden an das RKI übermittelt. Jetzt wird die...

DWN
Ratgeber
Ratgeber Angst vor Insolvenz oder Arbeitslosigkeit wegen Corona? Hier erhalten Sie eine kostenlose Erstberatung bei Top-Anwälten

50 Top-Anwälte haben eine Freiwilligen-Aktion ins Leben gerufen, um Selbstständigen, Freiberuflern und Angestellten, die angesichts der...

celtra_fin_Interscroller