Politik

Griechenland und Euro-Staaten: Theater-Donner im Schulden-Streit

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Euro-Gruppe sind am Mittwoch ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Trotz der theatralischen Töne dürfte nun hinter den Kulissen weiter verhandelt werden. Die Regierungschefs sind wegen der Ukraine verunsichert und wollen vermeiden, dass eine Eskalation in Griechenland zu erheblichen neuen Problemen in Europa führt.
12.02.2015 02:25
Lesezeit: 2 min

Im Schuldenstreit haben die neue griechische Regierung und die Euro-Finanzminister noch keine Lösung gefunden. "Wir haben nicht genug Fortschritte erzielt, um eine gemeinsame Erklärung abzugeben", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am frühen Donnerstagmorgen nach mehrstündigen Verhandlungen in Brüssel. Die Diskussionen seien intensiv und konstruktiv gewesen. Die Gespräche sollten am Montag beim nächsten Treffen der Euro-Finanzminister fortgesetzt werden. EU-Diplomaten zufolge zog der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis seine Zustimmung unter eine bereits vereinbarte Erklärung zurück und telefonierte längere Zeit mit der Regierung in Athen. Das aktuelle Kredit-Programm der internationalen Geldgeber für Griechenland läuft nur bis zum 28. Februar. Danach könnte dem Euro-Land die Staatspleite drohen.

Die griechische Regierung lehnt eine Fortsetzung des Programms ab. Dijsselbloem sagte auf der mehrmals verschobenen Pressekonferenz, dass über die Möglichkeit einer Verlängerung diskutiert worden sei. Für einige sei das die bevorzugte Option gewesen.

Zeitgleich zu Dijsselbloems Erklärung sagte Varoufakis, das Ziel des Treffens am Mittwoch sei niemals gewesen, eine Einigung zu erzielen. Die griechische Seite habe deutlich gemacht, dass sie durchaus mit der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) kooperieren wolle. Drohungen von EU-Partnern habe er nicht gehört. Am Montag werde es hoffentlich eine Vereinbarung geben, die sowohl aus der Perspektive Griechenlands als auch aus der der EU-Partner optimal sei.

Ein Vertreter der griechischen Regierung hatte kurz zuvor gesagt, man werde einer Verlängerung des Hilfsprogramms nicht zustimmen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte wiederholt deutlich gemacht, dass er zudem die Zusammenarbeit mit der sogenannten Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB ablehnt. Am Donnerstag nimmt Tsipras am informellen EU-Gipfel in Brüssel teil, wo er auch auf Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft. Die Bundesregierung pocht auf der Einhaltung von Reformzusagen.

Varoufakis präsentierte in der Sitzung der Euro-Finanzminister keine schriftlichen Vorschläge, sondern referierte nur mündlich über mögliche Lösungen. Das habe bei den anderen Finanzministern für Erstaunen gesorgt, hieß es Reuters zufolge aus Verhandlungskreisen. Varoufakis sprach von einer «konstruktiven und ausführlichen Debatte über alle Facetten der griechischen Krise». Er fuhr fort: «Wir haben eine Menge unterschiedlicher und interessanter Meinungen gehört, (und) wir haben die Möglichkeit gehabt, unsere Sichtweise vorzustellen.» Er hoffe, dass es am Montag zu einer Verständigung komme. Dann wird es ein schon länger geplantes Eurogruppentreffen geben. Der Minister ging auf das diplomatische Tauziehen um die Erklärung im Detail nicht ein.

Wenige Stunden vor dem Treffen suchte Griechenland auch neue Wege zur Beendigung des Schuldenstreits. Tsipras kündigte in London an, mit der OECD eine Vereinbarung über die Umsetzung von Reformen abzuschließen. Der Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria, sagte, die Krise in Griechenland habe niedriges Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit und wachsendes soziales Ungleichgewicht hervorgebracht. Die OECD wolle Griechenland helfen, diese Probleme anzugehen.

Mitten in der gefährlichen Krise um die Ukraine hat einem dpa-Bericht zufolge niemand in der Euro-Gruppe Interesse, den Schuldenkonflikt mit der neuen Regierung in Athen eskalieren zu lassen. EU-Ratschef Donald Tusk lehnt es ab, bei dem Spitzentreffen in Detailverhandlungen über Griechenland einzusteigen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende: Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...