Griechenland und Euro-Staaten: Theater-Donner im Schulden-Streit

 

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12.02.2015 02:25
Die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Euro-Gruppe sind am Mittwoch ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Trotz der theatralischen Töne dürfte nun hinter den Kulissen weiter verhandelt werden. Die Regierungschefs sind wegen der Ukraine verunsichert und wollen vermeiden, dass eine Eskalation in Griechenland zu erheblichen neuen Problemen in Europa führt.
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Im Schuldenstreit haben die neue griechische Regierung und die Euro-Finanzminister noch keine Lösung gefunden. "Wir haben nicht genug Fortschritte erzielt, um eine gemeinsame Erklärung abzugeben", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am frühen Donnerstagmorgen nach mehrstündigen Verhandlungen in Brüssel. Die Diskussionen seien intensiv und konstruktiv gewesen. Die Gespräche sollten am Montag beim nächsten Treffen der Euro-Finanzminister fortgesetzt werden. EU-Diplomaten zufolge zog der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis seine Zustimmung unter eine bereits vereinbarte Erklärung zurück und telefonierte längere Zeit mit der Regierung in Athen. Das aktuelle Kredit-Programm der internationalen Geldgeber für Griechenland läuft nur bis zum 28. Februar. Danach könnte dem Euro-Land die Staatspleite drohen.

Die griechische Regierung lehnt eine Fortsetzung des Programms ab. Dijsselbloem sagte auf der mehrmals verschobenen Pressekonferenz, dass über die Möglichkeit einer Verlängerung diskutiert worden sei. Für einige sei das die bevorzugte Option gewesen.

Zeitgleich zu Dijsselbloems Erklärung sagte Varoufakis, das Ziel des Treffens am Mittwoch sei niemals gewesen, eine Einigung zu erzielen. Die griechische Seite habe deutlich gemacht, dass sie durchaus mit der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) kooperieren wolle. Drohungen von EU-Partnern habe er nicht gehört. Am Montag werde es hoffentlich eine Vereinbarung geben, die sowohl aus der Perspektive Griechenlands als auch aus der der EU-Partner optimal sei.

Ein Vertreter der griechischen Regierung hatte kurz zuvor gesagt, man werde einer Verlängerung des Hilfsprogramms nicht zustimmen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte wiederholt deutlich gemacht, dass er zudem die Zusammenarbeit mit der sogenannten Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB ablehnt. Am Donnerstag nimmt Tsipras am informellen EU-Gipfel in Brüssel teil, wo er auch auf Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft. Die Bundesregierung pocht auf der Einhaltung von Reformzusagen.

Varoufakis präsentierte in der Sitzung der Euro-Finanzminister keine schriftlichen Vorschläge, sondern referierte nur mündlich über mögliche Lösungen. Das habe bei den anderen Finanzministern für Erstaunen gesorgt, hieß es Reuters zufolge aus Verhandlungskreisen. Varoufakis sprach von einer «konstruktiven und ausführlichen Debatte über alle Facetten der griechischen Krise». Er fuhr fort: «Wir haben eine Menge unterschiedlicher und interessanter Meinungen gehört, (und) wir haben die Möglichkeit gehabt, unsere Sichtweise vorzustellen.» Er hoffe, dass es am Montag zu einer Verständigung komme. Dann wird es ein schon länger geplantes Eurogruppentreffen geben. Der Minister ging auf das diplomatische Tauziehen um die Erklärung im Detail nicht ein.

Wenige Stunden vor dem Treffen suchte Griechenland auch neue Wege zur Beendigung des Schuldenstreits. Tsipras kündigte in London an, mit der OECD eine Vereinbarung über die Umsetzung von Reformen abzuschließen. Der Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria, sagte, die Krise in Griechenland habe niedriges Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit und wachsendes soziales Ungleichgewicht hervorgebracht. Die OECD wolle Griechenland helfen, diese Probleme anzugehen.

Mitten in der gefährlichen Krise um die Ukraine hat einem dpa-Bericht zufolge niemand in der Euro-Gruppe Interesse, den Schuldenkonflikt mit der neuen Regierung in Athen eskalieren zu lassen. EU-Ratschef Donald Tusk lehnt es ab, bei dem Spitzentreffen in Detailverhandlungen über Griechenland einzusteigen.



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