Zwei Wochen nach dem öffentlichen, schweren gegenseitigen Beschuss und Diskussionen hinter verschlossenen Türen gibt es am Montag, wenn die Eurogruppe nochmals zusammentrifft, vermutlich ein erneutes Kräftemessen mit Griechenland. Es geht um die Frage, ob der bisherige 172 Milliarden Euro-schwere Bail-out verlängert oder beendet wird. Und ob es zu einer längerfristigen Finanzierung des bankrotten Staates kommt.
Was ist das wahrscheinlichste Szenario?
Erste Option Verlängerung des Bail-out
Da die bisherigen Kredit-Tranchen über den EFSF am 28. Februar offiziell beendet sind (Verlängerung ab 31.12.2014 für weitere zwei Monate), wurde Griechenland offeriert, die Verhandlungen für die Bedingungen nochmals aufzunehmen, um eine weitere Streckung um sechs Monate zu erreichen. Dies hätte eine Ausschüttung der letzten Tranchen des EFSF und des IWF von 7,2 Milliarden Euro an Griechenland ermöglicht. Sodann gab es in der Eurogruppe die Überlegung, ein neuer Bail-out sei doch am ehesten im Interesse des Landes.
Am vergangenen Mittwoch verweigerte der griechische Finanzminister Varoufakis beim Eurogruppen-Treffen nach einem Telefonat mit Premier Tsipras die Unterzeichnung einer Vorab-Erklärung. Denn Tsipras hatte stets erklärt, eine Verlängerung des Bail-outs mit den damit verbundenen Auflagen käme nicht infrage. Das Bail-out-Programm sei nach der Wahl null und nichtig und damit beendet.
Wahrscheinlichkeit: Gering.
In Brüssel hatte man offenbar angenommen, die Option der Verlängerung sei eine reine Sache der Sprachregelung. Statt Verlängerung könne man irgendeine andere Bezeichnung finden, ebenso, wie die Troika nun in „die Institutionen“ umbenannt wurde, und Griechenland würde schon irgendwie einverstanden sein. Das hat aber nicht geklappt. Denn einige Parlamente wie in Deutschland müssten der Verlängerung zustimmen und dazu braucht es den Vorlauf von zwei Wochen.
Zweite Option „Brückenfinanzierung“
Der Vorschlag einer “Brückenfinanzierung” kam von Finanzminister Varoufakis. Eine „Brückenfinanzierung“, so Varoufakis, könnte der Regierung Zeit geben, bis Ende Juni ein neuer „Vertrag“ geschlossen werden kann. Denn Ende Juni sind 1,9 Milliarden Euro zur Rückzahlung an den IWF fällig. Allerdings sind im Juli 3,5 Milliarden Euro Rückzahlung an die EZB fällig sowie weitere 3,2 Milliarden Euro im August.
Die „Brückenfinanzierung” käme laut Vorstellung Griechenlands über drei Ebenen zustande: 10 Milliarden zusätzlich zu den bisher von der EZB bereits bewilligten „T-Bills“ (kurzlaufenden Staatsanleihen).
Griechenland hatte zuletzt T-Bills von 15 Milliarden Euro am Markt emittiert, eine Erhöhung der von der EZB bisher genehmigten Obergrenze stößt jedoch auf Widerstand bei Draghi, da er eine solche Erhöhung nur dann bewilligen möchte, wenn die griechische Regierung einem neuen „Programm“ zustimmt – was diese bisher ablehnt.
Weitere 1,8 Milliarden Euro sollen aus Gewinnen der EZB kommen und weitere rund 11 Milliarden Euro aus der Reserve des griechischen „Bankenrettungsfonds“ (Hellenic Financial Stability Fund), die ursprünglich zur Sanierung der griechischen Banken gedacht war.
Die EU hat dies jedoch ausgeschlossen. Die Aufstockung der „T-Bills“ aus oben genannten Gründen, die 1,8 Milliarden aus EZB-Gewinnen seien an den bisherigen Bail-out gebunden. Und die 11 Milliarden aus dem Bankenrettungsfonds befänden sich automatisch nicht länger im Besitz Griechenlands, wenn die Verlängerung des Bail-outs erlischt.
Da die griechische Regierung die Verlängerung des Bail-outs jedoch vehement ablehnt, ist die Möglichkeit einer Brückenfinanzierung über diese drei Ebenen gleich Null.
Griechenland versucht zwar nach wie vor, diese Art „Brückenfinanzierung“ zu implementieren, doch die Eurogruppe machte indes klar, dass dies nicht infrage kommt – zumal, wenn sie, wie von Griechenland gewünscht – an keinerlei Konditionen oder Verpflichtungen gebunden sein soll.
Die Option „Verlängerung“ ist vom Tisch – daher Fortsetzung der Gespräche
Da die Verlängerung der Kredite (Bail-out) über Ende Februar hinaus nicht mehr auf der Agenda steht, geht es in die weiteren Runden der Machtprobe. Einerseits wird von den Verhandlungsführern seitens der EU konstatiert, eine Verlängerung sei nicht so wichtig. Andererseits heißt es, man könne ja die Verhandlungen über ein neues Programm beginnen.
Womit auch die Option IWF auf den Tisch kommt.
Das IWF-Programm läuft parallel zum Bail-out der Euroländer-Steuerzahler (EFSF) und wurde bis Ende 2016 vereinbart. Es könnte Griechenland die Möglichkeit eines „Not-Fonds“ eröffnen, während die Gespräche über ein „neues Programm“ mit der Euro-Gruppe, in Vertretung der Euroländer-Steuerzahlern, aufgenommen werden.
Zumal ein Kompromiss wenigstens in einer Hinsicht erreichbar scheint. Offenbar hat Deutschland bereits Zustimmung durchblicken lassen, die Reduzierung des Primärüberschusses des Landes (wie bisher vereinbart) von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab 2016 oder 2017 auf 1,5 oder 1 Prozent abzusenken.
Der Primärüberschuss sollte ursprünglich für Zinszahlungen und den Abbau der Schulden verwendet werden. Sollte sich die griechische Regierung hier durchsetzen, bliebe Spielraum für Zinsen und Schuldenabbau und damit mehr Geld für den Staatshaushalt, zumal er auch an die wirtschaftliche Entwicklung des Landes geknüpft wäre. Deutschland scheint außerdem mit einer weiteren Verlängerung des Beginns der Rückzahlung der Kredite aus dem EFSF (bisher ab 2022/2024) einverstanden zu sein.
Insgesamt ist davon auszugehen, dass es eher zu einer längerfristigen Finanzierung Griechenlands kommt, denn einer kurzfristigen. Die Wahrscheinlichkeit hierfür steigt zumindest. Denn Griechenland wird die Bail-out Verlängerung ablehnen und die Verhandlungsführer der Eurogruppe und der EZB eine Brückenfinanzierung ebenso.
Wie diese längerfristige Finanzierung ausgestaltet wird, dürfte am Montag noch nicht entschieden sein. Griechenland jedenfalls erklärt, dass es auch ohne finanzielle Unterstützung noch einige Monate auskommen würde. Fakt ist, dass Athen das Geld schon im März ausgeht. Denn Mitte März sind 1,9 Milliarden Euro Rückzahlungen an den IWF fällig. Das gibt den Verhandlungsführern noch knapp vier Wochen Zeit, um zu einem neuen „Programm“ zu kommen.
