Politik

Waffenstillstand in Gefahr: Kiew lehnt Abzug der schweren Waffen ab

Der Waffenstillstand in der Ukraine gerät in Gefahr: Die Ukraine hat mitgeteilt, einen wesentlichen Teil des Minsker Abkommens nicht erfüllen zu wollen: Kiew weigert sich, seine schweren Waffen abzuziehen. Nach dieser Ankündigung haben die Rebellen ebenfalls Position bezogen. Auch sie wollen ihre schweren Waffen nur Zug um Zug abziehen.
16.02.2015 12:26
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Das ukrainische Militär hat am Montag einen Abzug der schweren Waffen aus der Ostukraine abgelehnt. Die Rebellen hielten sich nicht an die in Minsk vereinbarte Waffenruhe, begründete ein Militärsprecher in Kiew am Montag die Entscheidung. Die Meldung wird auch von der Nachrichten Agentur Reuters bestätigt. Der Abzug schwerer Waffen durch beide Seiten war einer der wesentlichen Bestandteile der Vereinbarungen von Kiew. Bei den Angriffen werden immer wieder auch zivile Ziele getroffen (Siehe Video am Anfang des Artikels). Die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform meldet, dass eine einseitiger Abzug der ukrainischen Armee nicht in Frage komme. Man könne erst abziehen, wenn die OSZE-Beobachter sicherstellen, dass auch die Rebellen abziehen. Die OSZE müsse dazu ihr Personal verstärken. Außenminister Pavlo Klimkin sagte, dass diese Bedingung erfüllt werden müsse, weil sonst die Gefahr bestehe, dass die Rebellen weiterkämpfen könnten und dies, wie bei der vorigen Waffenruhe, zum Tod weiterer Soldaten führen könnte.

Die OSZE ist derzeit mit einer Special Monitoring Mission an der russisch-ukrainischen Grenze tätig. Die Organisation hatte zuletzt gesagt, dass sie ein Mandat für 500 Leute in der Ukraine habe, dieses sei jedoch noch voll ausgeschöpft. Die OSZE bemüht sich um eine einigermaßen objektive Darstellung der Gefechtslage im Bürgerkrieg und hat bisher einseitige Schuldzuweisungen penibel vermieden.

Das ukrainische Militärkommando beschuldigte die Rebellen, die Waffenruhe in Debalzewo gebrochen zu haben. Ein ukrainischer Offizier gab an, dass auch in der Nähe von Mariupol Kämpfe zu beobachten seien, berichtet die BBC. Allerdings sind in Mariupol auch verstärkt Kämpfer des Asow-Bataillons vertreten. Vergangene Woche startete Asow eine Offensive gegen die Rebellen.

Zuvor hatte bereits der militante Rechte Sektor mitgeteilt, sich nicht an die Vereinbarungen halten zu wollen und weiter gegen die „russische Invasion“ zu kämpfen. Die Vereinbarung verstoße ihrer Meinung nach gegen die ukrainische Verfassung.

Der Ankündigung von Kiew, den Abzug der schweren Waffen nicht durchzuführen, folgte prompt eine Reaktion der Rebellen: Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldet, dass nun auch die Rebellen nur bereit seien, die Geschütze Zug um Zug unter Aufsicht der OSZE abzuziehen.

Die EU und die USA hatten angekündigt, gegen Russland weitere Maßnahmen ergreifen zu wollen, wenn sich die Rebellen und die Russen nicht an die Minsker Vereinbarungen halten. Am Montag beschloss die EU schon länger angekündigte Maßnahmen wie Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen Mitglieder der russischen Regierung.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Trump gegen Windkraft: Präsident eskaliert den Kampf gegen Turbinen
03.09.2025

Trumps Strategie ist eindeutig: fossile Brennstoffe stärken, Windkraft schwächen. Der US-Präsident stoppt Milliardenprojekte, attackiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersvorsorge: Selbstständige zweifeln an finanzieller Absicherung fürs Alter
03.09.2025

Gut abgesichert im Alter? Mehr als die Hälfte der Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmer in Deutschland haben Zweifel, ob ihre...

DWN
Politik
Politik Friedland: Abgelehnte Asylbewerber stößt 16-Jährige vor einen Zug – Gericht wirft Ausländerbehörde Fehler vor
03.09.2025

Ein 31-jähriger Iraker soll ein 16-jähriges Mädchen in Niedersachsen getötet haben. Die Behörden wollten den abgelehnten Asylbewerber...

DWN
Politik
Politik AfD-Todesfälle vor der NRW-Wahl: Polizei schließt Straftaten aus
03.09.2025

Mittlerweile sechs AfD-Kandidaten sterben kurz vor der NRW-Wahl am 14. September. Die Polizei hat die Fälle untersucht – und schließt...

DWN
Politik
Politik Koalitionsausschuss: Der Plan der Bundesregierung fürs zweite Halbjahr - mit fünf Großbaustellen der Koalition
03.09.2025

„Bullshit“-Vorwürfe hier, eiserne Sparvorgaben da: Das Klima in der schwarz-roten Koalition ist angespannt. Jetzt will man im...

DWN
Politik
Politik Militärparade in Peking: China empfängt Staatschefs von Nordkorea und Russland zu Militärparade
03.09.2025

Xi Jinping hat in Peking vor Wladimir Putin und Kim Jong Un neue Waffensysteme inspiziert. Der Auftritt gilt als Zeichen der Solidarität...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zwischen Kontrolle und Risiko: Wie sich Unternehmen frühzeitig auf das Weihnachtsgeschäft vorbereiten
03.09.2025

Weihnachten kommt schneller, als viele Unternehmer denken – und gerade für kleine Firmen kann das Fest zum entscheidenden Umsatzbringer...