Nach der Einigung zwischen der Eurogruppe und Griechenland am Freitagabend lässt sich feststellen, dass die Drohkulisse, Griechenland könne aus der gemeinsamen Währungsunion ausscheiden, nur vorgeschoben war.
Kurz vor der endgültigen Einigung hatten sich die Amerikaner noch einmal zu Wort gemeldet: Die USA drängten Griechenland und die EU zu einer Einigung im Schuldenstreit mit der Euro-Gruppe und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Botschaft der Regierung in Athen in einem Telefongespräch zwischen US-Finanzminister Jack Lew und dem griechischen Kollegen Yanis Varoufakis war eindeutig: Lew habe Griechenland aufgefordert, einen konstruktiven Weg in seiner Partnerschaft mit Europa und dem IWF einzuschlagen. Die USA wollten auch weiterhin auf alle Gesprächspartner Druck ausüben, konkrete Fortschritte zu erzielen, da die derzeitige Ungewissheit "nicht gut für Europa" sei.
Nach dem erfolgten „Kompromiss“ am Freitag können die USA nun sicher sein, keine Schwierigkeiten an der Südost-Flanke der NATO zu bekommen. Und die USA werden auch künftig darauf pochen, dass Griechenland fester Bestandteil im Euroraum bleibt, koste es die europäischen Steuerzahler was es wolle.
Dies ist auch Ministerpräsident Tsipras bewusst. Auf Zypern erklärte er Anfang Februar, ein Austritt Griechenlands oder Zyperns aus der Eurozone wäre ein schwerer Schlag für Europa und würde die Stabilität im östlichen Mittelmeer gefährden. „Die Eurozone ohne Zypern und Griechenland würde eine Amputation des Südostens Europas bedeuten“, so Tsipras. Und es war sicherlich nicht nur finanzpolitisch gemeint.
Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias von der rechten Partei der Unabhängigen Griechen (ANEL) pflegt intensive Kontakte zu Russland. Auf Griechenland befinden sich über 500 Militärbasen und 17 Ausbildungszentren. Müsste sich das Land also Geldgeber außerhalb der EU suchen und ausgerechnet an Russland wenden, würde ein ganz neues Blatt zwischen der Nato und Russland gespielt.
Trotz massiver Einsparungen im Sozial- und Gesundheitsbereich, trotz Rentenkürzungen für die Ärmsten im Land – der Militärhaushalt von 10 Milliarden Euro wurde im August 2012, als die Krise in Griechenland erneut hochkochte, lediglich um 516 Millionen Euro gekürzt.
Griechenland hat teuerste Armee in ganz Europa. Nur zwei europäische Länder haben dem damaligen NATO-Generalsekretär Rasmussen zufolge mehr als zwei Prozent ihres BIPs für Militärausgaben verwendet. Eines ist davon Griechenland.
Griechenland ist für die NATO unverzichtbar. Dazu passt, dass der Vize-Kommandeur der Nato-Truppen in Europa, Sir Adrian Bradshaw, neuerdings vor einem russischen Angriff auf Nato-Territorium warnt. Damit ist zwar nicht Griechenland, sondern die früheren UdSSR-Staaten Estland, Lettland und Litauen gemeint. Das Szenario dient dem Scharfmacher-General dazu, eine deutliche Stärkung der Nato-Präsenz in Ost-Europa zu verlangen.
Indessen wird in Deutschland unter Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine neue Militär-Doktrin erstellt. Die sogenannte „Sicherheitsstrategie“ soll das Verhältnis zu Russland neu definieren. „Die neue Politik des Kreml hat schon lange vor der Ukraine-Krise begonnen und wird uns noch sehr, sehr lange beschäftigen“, so von der Leyen. Einen Beweis dafür bleibt sie schuldig. Doch dass in einer solchen Doktrin ausgerechnet die europäische Südflanke entblößt werden könnte, ist schwer vorstellbar.
