Einigung mit Griechenland: Alte Kredite werden verlängert, bis es neue gibt

Griechenland und die Euro-Partner haben sich wie erwartet im Schuldenstreit geeinigt. Sie verständigten sich auf eine Verlängerung des laufenden EFSF-Kredit-Programms um vier Monate, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einem Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag in Brüssel. Bereits am Mittag hatten Deutschland und Frankreich mitgeteilt, Griechenland in der Euro-Zone zu halten.

Die Euro-Gruppe habe zudem entschieden, dass milliardenschwere EFSF-Anleihen zur Rekapitalisierung griechischer Banken während der Zeit der Verlängerung weiter zur Verfügung stehen sollen. Die vier Monate sollten genutzt werden, um über das weitere Verfahren mit Griechenland zu verhandeln. Die Einigung mit der griechischen Regierung sei der erste Schritt, gegenseitiges Vertrauen wiederherzustellen, sagte Dijsselbloem.

Der Deal hatte sich abgezeichnet, nachdem Griechenland der Kontrolltätigkeit der Troika zugestimmt hatte. Zwischenzeitlich hatte das Bundesfinanzministerium eine Nebelkerze steigen lassen, indem man scheinbar gegen den griechischen Antrag auftrat. Es war jedoch von Anfang an klar, dass es sich bei der Ablehnung um eine taktische Finte handelte. Die FAZ titelte noch am Freitag in ihrer gedruckten Ausgabe: „Schäuble weist Athens Antrag empört zurück“, womit aus der Mücke der gewünschte Elefant wurde, auf dem sich beide Seiten als strahlende Sieger präsentieren konnten.

In der Vorwoche war ein theatralischer Gipfel gescheitert, bei dem es um nichts gegangen war als um eine erste Gesprächsrunde. Die EZB, von der der Spiegel noch während der Einigungssitzung schrieb, dass sie sich angeblich „hinter den Kulissen“ auf den griechischen Euro-Austritt vorbereite, hatte längst den Weg für einen Deal geebnet und den griechischen Banken neue Not-Kredite gewährt. Der Spiegel schaffte mit dem abstrusen Artikel immerhin 1.300 Empfehlungen bei Facebook.

Griechenland hat zugesagt, keine vereinbarten Reformmaßnahmen zurückzunehmen. Das haben die Griechen auch schon immer gesagt – sogar unter der Regierung Papandreou. Die Regierung habe auch versichert, die Forderungen aller Gläubiger zu erfüllen. Auch das haben bisher alle griechischen Regierungen versichert. Das Land soll am Montag eine Liste der geplanten Reformen vorlegen. Der Etatüberschuss (ohne Zinsen) im griechischen Haushalt soll „angemessen“ sein. Bisher hatten die Euro-Länder drei Prozent Überschuss in diesem Jahr gefordert. Finanzminister Yanis Varoufakis sagte laut Kathimerini, er werde nun bis Montag „Tag und Nacht“ arbeiten, um die Liste zu erstellen. Das ist ökonomisch leistbar: Es muss ja keine lange Liste sein.

Die Zeit bis zu einer Einigung war knapp geworden, weil die Euro-Retter neben der Ukraine-Krise nicht noch eine zweite Baustelle aufmachen wollten (Video am Anfang des Artikels). Neben der Bundesregierung hatten sich die übrigen Programmländer in der Euro-Zone gegen zu große Zugeständnisse gegenüber der neuen, linksgerichteten Regierung in Athen gesperrt. Der Einigung haben auch die EU-Kommission, die EZB und der IWF zugestimmt. Die EU-Kommission hatte vor zwei Wochen den Rückzug angetreten, die Idee mit dem Moratorium aufgebracht und sechs Monate vorgeschlagen – nun sind es eben vier geworden. 

Das hoch verschuldete Griechenland wird von der Euro-Zone und vom IWF seit 2010 mit 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt.