Griechenland: Tsipras verliert Poker mit der EU und muss Troika akzeptieren

 

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19.02.2015 12:46
Die griechische Regierung gibt eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen auf und akzeptiert, dass die Wirtschaftspolitik Griechenlands auch weiter von der Troika kontrolliert wird. Der nun in Brüssel eingelangte Kredit-Antrag entspricht der von der EU verlangten Unterwerfung unter das Memorandum. Offenbar haben die internationalen Investmentbanken dem griechischen Finanzminister Varoufakis keine Hoffnung gemacht, aus dem Programm aussteigen zu können.
Griechenland: Tsipras verliert Poker mit der EU und muss Troika akzeptieren

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Die griechische Regierung hat der Verlängerung des Kreditprogramms unter Überwachung der Troika-Gläubiger zugestimmt. In dem Reuters am Donnerstag vorliegenden Brief aus Athen an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem heißt es, dass die Verlängerung des Programms um sechs Monate unter Einhaltung der Rahmenvereinbarungen mit EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) geschehen soll. Bisher hatte die linksgerichtete Regierung in Athen eine Zusammenarbeit mit den Institutionen, die unter dem Namen "Troika" firmierten, abgelehnt. Die EU hatte kurzzeitig die Parole ausgegeben, die "Troika" nicht mehr zu nennen und stattdessen von den Institutionen zu reden.

Nun darf wieder von der Troika geredet werden, weil die griechische Regierung zähneknirschend zur Kenntnis nehmen muss, dass sie aus den Kreditverträgen mit der EU nicht aussteigen kann. Die FT sieht in dem Antrag Griechenlands eine "Kehrtwende" der bisherigen Syriza-Politik.

Denn aus dem Ansuchen der Griechen geht eindeutig hervor, dass es sich um eine Verlängerung des "Master Financial Assistance Facility Agreement". Diese Vereinbarung ist mit dem EFSF geschlossen. Die rechtliche Grundlage dieser Kredite ist völlig unstrittig die gemeinsame Kontrolle des Schuldners durch die Troika aus EZB, IWF und EU. Die griechische Regierung bestritt zwar nach Bekanntwerden des Kredit-Antrages, sich entgegen ihrer Ankündigung noch doch der Kontrolle unter die Troika zu unterwerfen. Doch das ist lediglich politische Rhetorik - die Verträge sind eindeutig, weshalb die Eurogruppe auch in ihrer nächsten Sondersitzung am Freitag dem Antrag zustimmen werden.

Die Einigung hatte sich in den vergangenen Wochen bereits abgezeichnet. Der Theaterdonner über einen "Grexit" war als politisches Schauspiel inszeniert worden, damit beide Seiten ihren Wählern eine in der Logik der Euro-Retter unausweichliche Verlängerung der Kredite als alternativlos verkaufen können. Das dürfte der Syriza-Regierung nun doch etwas schwerer fallen als der Euro-Gruppe. Deren Chef Jeroen Dijsselbloem, der noch vor wenigen Tagen in Griechenland bei einer Pressekonferenz von Yanis Varoufakis bloßgestellt worden war, twitterte folglich auch genüsslich die Nachricht von der auf seinem Schreibtisch eingelangten griechischen Unterwerfung.

Die Zeitung To Vima berichtet, es bestehe "95% Übereinstimmung" zwischen der Euro-Gruppe und Griechenland.

Die Zeitung Kathimerini berichtet, dass das Ansuchen um Verlängerung der Kredite identisch mit dem der Regierung Samaras sei, welches im Dezember gestellt wurde und eine entsprechende Passage wortgleich enthält.

Damit knickt die Syriza-Regierung überraschend schnell ein. Hintergrund dürfte sein, dass dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis bereits vor einigen Wochen in Athen bei einer Investorenkonferenz in London bedeutet worden war, dass es keine Alternativen für Griechenland gäbe als nach den bisherigen Spielregeln weiterzuspielen. Varoufakis hatte damals noch in einem BBC-Interview gescherzt, dass es paradox sei, dass eine linke Regierung mit Investmentbanken gemeinsam eine Lösung für die griechischen Probleme suchten. Wie es scheint, haben sich beide Seite darauf geeinigt, dass es für sie am besten ist, wenn das Risiko für die griechischen Staatsschulden weiter bei den europäischen Steuerzahlern bleibt (interessanter BBC-Bericht mit einem damals noch heiteren Varoufakis am Anfang des Artikels).

Die griechische Regierung erkenne die finanziellen und prozeduralen Inhalte des bestehende Rettungsprogramms als bindend an, heißt es nun gut technokratisch in dem Brief. Zudem akzeptiert die Regierung die finanziellen Verpflichtungen gegenüber allen Gläubigern. Neue Maßnahmen der Regierung müssten voll durchfinanziert sein. Zudem werde Griechenland während der sechs Monate eng mit den Partnern zusammenarbeiten, damit keine einseitigen Reformen ergriffen werden, welche die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung oder die finanzielle Stabilität des Landes gefährdeten.

In dem Brief sind zugleich eine Reihe von Punkten aufgelistet, die Griechenland mehr Spielraum ermöglichen könnten. So will das hoch verschuldete Land die gegebene Flexibilität im aktuellen Paket bestmöglich nutzen. Zudem soll die Verlängerung dazu genutzt werden, einen angemessenen Primärüberschuss zu erreichen. Bisher hatten die Euro-Partner von Griechenland einen Überschuss von drei Prozent in diesem und 4,5 Prozent im kommenden Jahr gefordert. Griechenland beantragte zudem eine Verlängerung von EFSF-Anleihen, die für die Stabilisierung der griechischen Banken vorgesehen waren. Auch will Griechenland über Schuldenerleichterungen verhandeln, wie sie von der Eurogruppe im November 2012 in Aussicht gestellt wurden.

Am Freitag werden die Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel über den Brief und eine Lösung des Schuldenstreits beraten. Es ist mit anzunehmen, dass es zu einer raschen Einigung kommen wird. Zwar hat Deutschland am Donnerstag noch keine Zustimmung zu dem griechischen Vorschlag gegeben, doch es wird erwartet, dass die letzten Unklarheiten bei dem Treffen beseitigt werden sollten. Die deutsche Ablehnung dürfte eher dazu geeignet sein, dass die Syriza ihren Wählern den Kompromiss verkaufen können, denen sie den Deutschen in hartem Kampf abgerungen hätten.



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