Euro-Rettung: Deutschland bezeichnet Brief aus Griechenland als unzureichend
Das Bundesfinanzministerium lehnt angeblich den griechischen Kreditantrag bei der Euro-Zone ab. Der Brief sei noch kein substantieller Lösungsvorschlag. Die Reaktion aus Berlin könnte es der Syriza-Regierung erleichtern, die Fortsetzung des Troika-Programms als Erfolg zu verkaufen. Die EU-Kommission hält den Brief für ausreichend.
Reuters meldet:
Deutschland lehnt den Antrag Griechenlands auf eine Verlängerung des Kreditprogramms in seiner gegenwärtigen Form ab. Das Bundesfinanzministerium teilte am Donnerstag mit: «Der Brief aus Athen ist kein substantieller Lösungsvorschlag.»
Die dpa meldet:
Deutschland lehnt den Antrag der griechischen Regierung für eine Verlängerung von Finanzhilfen ab. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag.»
In Wahrheit ziele er auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen: «Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien.»
Die Finanzminister der Euro-Gruppe wollen an diesem Freitag in Brüssel bei einem Sondertreffen über einen Antrag der neuen griechischen Regierung über eine Verlängerung der Finanzhilfen beraten. Es wird bis zur letzten Minute verhandelt. Alle Seiten wollen, dass Griechenland weiter in der Euro-Zone verbleibt.
Nach Einschätzung der EU-Kommission kann der Brief den Weg zu einem Kompromiss im Schuldenstreit ebnen.
Die vorläufige Ablehnung durch Wolfgang Schäuble dürfte daher eine taktische Variante sein, um der Syriza-Regierung einen Gesichtsverlust zu ersparen: Denn diese hatte noch vor zwei Wochen verkündet, sie werde keinen Antrag stellen und die Troika aus dem Land werfen (siehe das sehr vielsagende Video am Anfang des Artikels).
Mit der Ablehnung des „Briefs“, die ja keine Ablehnung des „Antrags“ ist, kann Alexis Tsipras seinen Wählern erklären, dass er bis zum Äußersten verhandelt habe, um einen Kompromiss zu erzielen.
Dass es sich um eine Verhandlungsfinte handeln dürfte, zeigt auch die erste Reaktion aus Athen auf die deutsche Reaktion: Ein Regierungssprecher sagte am Donnerstag, die Euro-Finanzminister hätten nur die Optionen, dem griechischen Vorschlag zuzustimmen oder diesen abzulehnen. Die Entscheidung der Eurogruppe werde offenbaren, wer eine Lösung wolle und wer nicht.
Ob bereits bis Ende Februar eine ausgehandelte Vereinbarung vorliegt ist unklar. Es ist jedoch auch unerheblich: Das von der EU gesetzte Datum des 28. Februar hat keinerlei Bedeutung. Kritisch wird es mit Griechenland erst, wenn im Juni die Bonds auslaufen, die die EZB im Jahr 2010 gekauft hatte. Bis dahin haben beide Seiten Zeit für einen neuen Deal. Die EZB hat zu diesem Zweck neue Notfall-Kredite für die griechischen Banken genehmigt.
