EU auf dem Rückzug: Sechs Monate Schulden-Pause für Griechenland möglich
Die EU scheint im Konflikt mit Griechenland vorerst klein beizugeben: Einem Medienbericht zufolge hat die EU-Kommission einem sechsmonatigen Schulden-Moratorium zugestimmt. Danach soll ein neuer Deal mit Athen vorliegen. Die EZB soll den Plan angeblich bereits bewilligt haben. Wenn es zu einem Schuldenschnitt kommt, müssen die europäischen Steuerzahler Verluste realisieren.
Die EU-Kommission hat angeblich eingelenkt – und gewährt Griechenland eine sechs Monate lange Pause im Schuldendienst: Die Agentur Market News International (MNI) zitiert einen hochrangigen Beamten der EU-Kommission, dem zufolge die Griechen in dieser Zeit eine neue Lösung mit der EU erarbeiten sollen. MNI schreibt, dass auch die EZB mit dem Deal einverstanden sein soll und in dieser Zeit wieder griechische Staatsanleihen als Sicherheiten annehmen werde. Auch die Nachrichtenagentur Bloomberg und die FT berichten von dem möglichen Deal. In Brüssel zeigte man sich empört über die griechische Regierung, wie MNI berichtet: Zum einen hätten die Griechen behauptet, die Amerikaner unterstützten ihre Pläne eines Schuldenschnitts. Zum anderen bezeichneten Brüsseler Beamte MNI zufolge die Investmentbank Lazard als „inkompetent“. Lazard berät die griechische Regierung exklusiv bei der Vorbereitung einer Umschuldung.
Die EU-Kommission dementierte das Gerücht nur halbherzig: Noch gäbe es keinen konkreten Plan für Griechenland, teilte die Kommission in Brüssel mit. Der italienische Finanzminister Padoan sagte, er habe noch keinen Plan gesehen, berichtet der Finanzblog Zerohedge.
Die Art, wie die mögliche Kehrtwende lanciert wurde, trägt die Handschrift von Jean-Claude Juncker. Der Spiegel überlieferte 1999 einen entsprechenden Ausspruch des damaligen Chefs der Euro-Gruppe:
»›Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert‹, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. ›Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter ‒ Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.‹«
Einen Tag vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras erneut über mögliche Lösungen im Schuldenstreit gesprochen. Es sei ein Gespräch in einem „positiven Geist“ der Kooperation gewesen, teilte die EU-Kommission im Anschluss an das Telefonat mit.
Am Mittwoch wollen die Euro-Finanzminister über einen Ausweg aus der Schuldenkrise in Griechenland beraten. Die Kommission hatte sich zuvor skeptisch geäußert, dass an dem Tag bereits ein Durchbruch erreicht werden kann. Juncker hatte sich nach seinem ersten Treffen mit Tsipras auffallend verständnisvoll geäußert und gesagt, dass er verstehe, dass Tsipras eine „Zeit des Übergangs“ brauche.
Die neue Regierung in Athen geht jedenfalls mit einem starken Rückhalt in der Bevölkerung in die Krisengespräche mit den europäischen Partnern. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage unterstützten 75 Prozent der Bevölkerung ihre Verhandlungsposition, 67 Prozent stehen allgemein hinter der Politik der Regierung. Das Institut Alco befragte 821 Griechen. In den kommenden Tagen finden Verhandlungen zwischen der Regierung in Athen sowie EU- und IWF-Vertretern statt.
