Merkel und Hollande: Griechenland muss im Euro bleiben
Deutschland und Frankreich wollen Griechenland im Euro halten. Angela Merkel deutete in Paris an, dass ein neuer Deal mit Griechenland bereits kommende Woche im Bundestag beschlossen werden könne, wenn der vorliegende Antrag noch verbessert werde. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für einen Verbleib Griechenlands im Euro ausgesprochen. Die Euro-Gruppe spricht von Fortschritten in den Verhandlungen.
Deutschland und Frankreich sind entschlossen, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Dies sagten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Francois Hollande nach einem Treffen am Freitag in Paris. Merkel sagte, die deutsche Politik sei auf dieses Ziel ausgerichtet. Hollande sagte mit Blick auf das für den Nachmittag in Brüssel geplante Krisentreffen der Euro-Finanzminister, mit einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone beschäftige er sich nicht.
Merkel unterstrich allerdings mit Verweis auf den Antrag Griechenlands auf eine Fortsetzung des Kredit-Programms: „Es bedarf noch erheblicher Verbesserungen bei der Substanz dessen, was da beraten wird, damit wir dann zum Beispiel auch nächste Woche im deutschen Bundestag darüber abstimmen könnten.“ Im Gespräch ist bereits ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs nächste Woche, um den Streit auf höchster Ebene zu lösen.
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat sich vorsichtig optimistisch über eine Einigung mit der griechischen Regierung im Schuldenstreit geäußert. Es gebe nach Gesprächen mit wichtigen Teilnehmern des Eurogruppen-Treffens Grund für etwas Optimismus, sagte der niederländische Finanzminister am Freitagnachmittag in Brüssel. „Es ist noch immer ziemlich schwierig“, fügte er aber hinzu. Er hoffe, dass er in einigen Stunden mehr über den Verlauf der Gespräche sagen könne. Dijsselbloem hatte vor Beginn der eigentlichen Eurogruppen-Sitzung mit seinem griechischen Kollegen Yanis Varoufakis, IWF-Chefin Christine Lagarde und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gesprochen.
Der österreichischen Finanzminister Schelling sagte in einem von der EU verbreiteten ORF-Interview, der Brief aus Griechenland sei ein Fortschritt. Man habe noch „ein paar Tage“ um zu einer Vereinbarung zu kommen.
Bloomberg meldet, dass die Verhandlungen heute vermutlich noch zu keinem endgültigen Ergebnis führen werden. Ein ungenannter EU-Offizieller sagte, man erwarte jedoch, dass man sich nach einer langen Sitzung darauf einigen werde können, Fortschritte gemacht zu haben.
Die EZB hat vorsorglich den griechischen Banken neue Not-Kredite gewährt. Mit dem Antrag der griechischen Regierung, das EFSF-Programm verlängern zu wollen, war in dieser Woche ein erster signifikanter Fortschritt erreicht worden. Mit der Verlängerung des EFSF-Programms ist automatisch die weitere Kontrolle der Entwicklung in Griechenland durch die Troika aus EU, IWF und EZB verbunden – eine Bedingung, die die Syriza-Regierung von Alexis Tsipras bisher abgelehnt hatte.
Um die Verlängerung der Kredite und damit die Fortschreibung der Risiken für die europäischen Steuerzahler zu erreichen, hat das Bundesfinanzministerium zunächst formal einen Brief der Griechen an Brüssel als „unzureichend“ bezeichnet. Doch die Regierung in Athen musste nachgeben, auch das Wahlversprechen, keine Verlängerung des Schuldendienstes „Hilfsprogramms“ zu akzeptieren, musste die Regierung fallenlassen (Video am Anfang des Artikels).
Die Euro-Zone ist wegen der Parlamentswahlen in Finnland unter einem gewissen Zeitdruck, wenngleich die kolportierte Deadline (28. Februar) irrelevant ist. Wirklich kritisch wird es für Griechenland erst, wenn die von der EZB im Jahr 2010 gekauften Bonds im Juni fällig werden.
