EU hebt Sanktionen gegen ehemaligen ukrainischen Geheimdienst-Chef auf

Mitte März 2014 erließ die EU eine Verordnung über „restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine“. Insgesamt wurden 18 Personen auf die Blacklist gesetzt. Auch der ehemalige Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes, Alexander Jakimenko, war von der Verordnung betroffen. Vier von diesen Personen wurden nun von der Blacklist genommen, könne sich in der EU frei bewegen und haben wieder Zugriff auf ihre Konten, meldet der EU-Observer. Die Sanktionen gegenüber Janukowitsch und 14 weiteren Personen wurden hingegen von der EU um ein Jahr verlängert.

Neben Alexander Jakimenko und dem Sohn des ehemaligen ukrainischen Premiers Asarow, Alex Asarow, sind auch Andrej Portnow und Igor Kalinin von den Sanktionen befreit. Als Begründung für die Kontosperrungen von Jakimenko gab die EU im März 2014 an: Jakimenko „ist in der Ukraine Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung zur Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland.“

Darüber hinaus bezichtigte das ukrainische Innenministerium Jakimenko jedoch auch, an den Verbrechen auf dem Maidan beteiligt gewesen zu sein. Ihm, dem ehemaligen Präsidenten Janukowitsch und dem ehemaligen Innenminister Zachartschenko wurde vorgeworfen, eine terroristische Organisation gegründet zu haben, zitiert Radio Ukraine International die Staatsanwaltschaft. Nach damaligen Regierungsangaben waren 47 Menschen ums Leben gekommen. Scharf- und Heckenschützen hatten auf beiden Seiten in die Zusammenstöße eingegriffen und gezielt Menschen getötet und verwundet. Eine BBC-Dokumentation hatte enthüllt, dass die Opposition in die Schüsse verwickelt gewesen ist.

Die Befreiung Jakimenkos von den Sanktionen ist interessant, weil der ehemalige Geheimdienstchef in einem Interview mit dem russischen Sender Rossija 1 schwere Vorwürfe gegen die Amerikaner und die neue Regierung erhoben hatte: Jakimenko sagte in dem Interview, das die Linke Zeitung übersetzt und verschriftlicht hat, dass sein Nachfolger Nali­vay­chenko der CIA ein eigenes Büro zur Verfügung gestellt habe. Auch seien frische Dollar-Noten nach Kiew gebracht worden, um die Proteste gegen Janukowitsch zu unterstützen. Jakimenko legte zwar keine Belege vor – doch als Geheimdienst-Chef dürfte er über beträchtliches Insider-Wissen über die Vorgänge auf dem Maidan verfügen.

Es ist unklar, warum die EU ihn jetzt von der Liste genommen hat.