Politik

Nach Einigung: Erneuter Schuss-Wechsel auf dem Maidan

Trotz Einigung zwischen EU und Janukowitsch wird am Maidan erneut geschossen. Der ukrainische Präsident kündigt Neuwahlen an. Die Regierungs-Gegner und Polizei schießen auf dem Maidan aufeinander.
21.02.2014 11:22
Lesezeit: 1 min

Update: Janukowitsch hat Neuwahlen angekündigt. Außerdem werde das Land zur Verfassung von 2004 zurückkehren, die dem Präsidenten weniger Befugnisse als bisher zubilligt, erklärte der Präsident am Freitag. Zudem werde er den Anstoß zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit geben.

In Kiew flammt die Gewalt trotz der von Präsident Viktor Janukowitsch verkündeten Einigung mit der Opposition wieder auf. Die Polizei berichtete am Freitag, Regierungsgegner hätten in der Nähe des Maidan das Feuer auf Sicherheitskräfte eröffnet. Die Schüsse seien erwidert worden.

Zuvor hatte das Präsidialamt mitgeteilt, Regierung und Opposition hätten sich auf einen Kompromiss verständigt, der am Mittag unterzeichnet werden solle. Allerdings wurde dies zunächst weder von der Opposition noch von den EU-Außenministern bestätigt, die an den Verhandlungen beteiligt waren.

Irritationen löste auch das Eindringen bewaffneter Polizisten in das Parlamentsgebäude während einer Krisensitzung aus. Wenig später verließen die Polizisten nach Oppositionsangaben das Gebäude wieder. Dort kam es während einer Sitzungspause zu Schlägereien zwischen mehreren Abgeordneten. Dadurch verzögerte sich die Debatte über eine Beschränkung der präsidialen Vollmachten.

Am Donnerstag war es zu den bislang schwersten Kämpfen rund um den Maidan und vor dem Präsidentenpalast gekommen. Nach Regierungsangaben wurden mindestens 47 Menschen getötet, soviel wie an keinem anderen Tag der vor drei Monaten ausgebrochenen Proteste. Scharf- und Heckenschützen hatten auf beiden Seiten in die Zusammenstöße eingegriffen und gezielt Menschen getötet und verwundet. Angesichts der bürgerkriegsähnlichen Zustände in Kiew flogen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seine Kollegen aus Frankreich und Polen, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski, in die ukrainische Hauptstadt, um ein Ende der Straßenschlachten zu vermitteln (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hitzestress am Arbeitsplatz: Mehr Krankmeldungen bei Extremtemperaturen
02.07.2025

Extreme Sommerhitze belastet nicht nur das Wohlbefinden, sondern wirkt sich zunehmend auf die Arbeitsfähigkeit aus. Bei Hitzewellen...

DWN
Politik
Politik Europa vor dem Zerfall? Ex-Premier Letta warnt vor fatalem Fehler der EU
02.07.2025

Europa droht, zum Museum zu verkommen – oder zum Spielball von Trump und China. Italiens Ex-Premier Letta rechnet ab und warnt vor dem...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...