Juncker droht Ungarn mit Rausschmiss aus der EU

EU-Präsident Juncker droht Ungarn im Fall der Einführung der Todesstrafe mit dem Rausschmiss aus der Union. Rechtlich ist ein Rauswurf allerdings nicht möglich. Die harschen Worte zeigen, dass sich in der EU aktuelle täglich neue Fronten auftun.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnt Ungarn eindringlich davor, die Todesstrafe einzuführen. Das Land müsste aus der Europäischen Union austreten, sollte Ministerpräsident Viktor Orban darauf bestehen, sagte Juncker der Süddeutschen Zeitung. „Wer die Todesstrafe einführt, hat keinen Platz in der Europäischen Union.“ Dies wäre „ein Scheidungsgrund“. Reuters übertitel seine entsprechende Meldung: „Juncker droht Ungarn mit Rausschmiss aus der Europäischen Union“.

Ungarn hatte vor kurzem laut über die Wiedereinführung der Todesstrafe nachgedacht. Diese ist laut EU-Verträgen untersagt. Ungarn hatte die Verhängung von Todesurteilen aufgegeben, bevor es 2004 der EU beitrat.

Noch vor wenigen Tagen hatte Juncker den ungarischen Premier Viktor Orban herzlich-scherzhaft als Diktator begrüßt.

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung! Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***