Juncker droht Ungarn mit Rausschmiss aus der EU
EU-Präsident Juncker droht Ungarn im Fall der Einführung der Todesstrafe mit dem Rausschmiss aus der Union. Rechtlich ist ein Rauswurf allerdings nicht möglich. Die harschen Worte zeigen, dass sich in der EU aktuelle täglich neue Fronten auftun.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnt Ungarn eindringlich davor, die Todesstrafe einzuführen. Das Land müsste aus der Europäischen Union austreten, sollte Ministerpräsident Viktor Orban darauf bestehen, sagte Juncker der Süddeutschen Zeitung. „Wer die Todesstrafe einführt, hat keinen Platz in der Europäischen Union.“ Dies wäre „ein Scheidungsgrund“. Reuters übertitel seine entsprechende Meldung: „Juncker droht Ungarn mit Rausschmiss aus der Europäischen Union“.
Ungarn hatte vor kurzem laut über die Wiedereinführung der Todesstrafe nachgedacht. Diese ist laut EU-Verträgen untersagt. Ungarn hatte die Verhängung von Todesurteilen aufgegeben, bevor es 2004 der EU beitrat.
Noch vor wenigen Tagen hatte Juncker den ungarischen Premier Viktor Orban herzlich-scherzhaft als Diktator begrüßt.
