Politik

Ukraine beschließt: Schulden an „gewissenlose“ Gläubiger werden nicht mehr bedient

Lesezeit: 2 min
18.06.2015 01:38
Die Ukraine hat ein Gesetz verabschiedet, wonach Schulden an „gewissenlose“ Gläubiger nicht mehr bezahlt werden. Russland, das damit gemeint ist, spricht vom ersten Schritt in die Staatspleite. Die Milliarden der deutschen Steuerzahler, die in die Ukraine geflossen sind, sind akut gefährdet.
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Das ukrainische Parlament hat die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, Zahlungen an ausländische Gläubiger des hochverschuldeten Landes auszusetzen. Angesichts der ins Stocken geratenen Verhandlungen über eine Umschuldung im Umfang von 23 Milliarden Dollar verabschiedeten die Abgeordneten am Dienstag mit großer Mehrheit ein entsprechendes Gesetz, welches ein Schulden-Moratorium enthält. Damit können Rückzahlungen an Gläubiger zurückgehalten werden, deren Verhalten als "gewissenlos" eingestuft wird. Die Ukraine erklärt in dem Gesetz ziemlich lapidar, dass die Bevölkerung unter der Krise leide, und daher die Gläubiger einen Beitrag leisten müssten. Die Kredite, die dem Land unter dem früheren Präsidenten Janukowitsch gewährt worden seien, seien nicht beim Volk angekommen. Daher habe die Ukraine keine Verpflichtung mehr, die Kredite zu bedienen.

Auf wen das Gesetz abzielt, ist unschwer zu erraten: Russland hat der Ukraine zu Zeiten von Janukowisch einen Kredit gewährt, für den im Juni ein Coupon zu bezahlen ist und der Ende des Jahres fällig wird. Der Kredit kann früher fällig gestellt werden, falls die ukrainische Staatsverschuldung 60 Prozent übersteigt. Vermutlich ist dieser Passus mit dem Wort "gewissenlos" gemeint. Die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS zitiert einen Kreml-Sprecher, wonach das Schulden-Moratorium aus Sicht Moskaus ein erster Schritt in die Staats-Pleite sei. Das Mitglied des Finanzausschusses der Duma,  Vladislav Reznik, sagte der TASS, dass Russland das Gesetz als den Beginn der Staatspleite interpretiere.

Doch nicht nur die Russen zittern: Der Gläubigerausschuss umfasst auch US-Finanzinvestoren wie BTG Pactual Europe LLP, Franklin Advisers Inc., TCW Investment Management Company und T. Rowe Price Associates. Sie halten zusammen 8,9 Milliarden Dollar an Krediten, wie die Gruppe am Montag in einem Statement mitteilte. Etwa 7 Milliarden Dollar entfallen davon nach Schätzungen des WSJ auf Franklin Templeton Investment. Auch George Soros hat der Ukraine in der Hoffnung auf weitere EU-Gelder Kredit gewährt - und dürfte nun ebenfalls unruhig werden.

Die Gläubiger müssten der Ukraine "nicht mit Worten helfen, sondern mit Dollars, oder eher mit Milliarden Dollars", sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk vor der Abstimmung. Bloomberg berichtet, dass der IWF einen Deal verlange, um die nächste Kredit-Tranche freizugeben. Ein ehemalige Zentralbanker hatte im Atlantic Council bereits gewarnt, die Gläubiger müssten sich auf drastische Schritte einstellen.

Ein Sprecher des Gläubigerausschusses lehnte eine Stellungnahme ab. Die Gläubiger haben sich gegen einen Schuldenschnitt ausgesprochen. Das Finanzministerium kündigte unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes an, es im Interesse des ukrainischen Volkes auch anzuwenden, wenn keine gemeinsame Lösung erzielt werden könne. Zugleich äußerte sich das Ministerium hoffnungsvoll, dass rasch eine Einigung mit Gläubigern gefunden werden könne, bei denen das Land mit zehn Milliarden Dollar verschuldet ist. Die Regierung strebt unter anderem eine Verlängerung der Laufzeiten ihrer Anleihen an, macht aber klar, dass man einen Schuldenschnitt verlangen werde.

Davon könnten auch die europäischen Steuerzahler betroffen sein: Die Ukraine ist bei der EU mit 11 Milliarden Euro in der Kreide. Hinzu kommen noch bilaterale Kredite. So hatte der deutsche Steuerzahler der Ukraine erst vor wenigen Wochen einen neuen Kredit in der Höhe von 100 Millionen Euro gewährt.

Die ukrainische Regierung betont zwar, dass bilaterale Kredite weiter bedient werden. Angesichts der leeren Kassen dürfte dies jedoch nur möglich sein, wenn zur Bedienung der Kredite neue Kredite von der amerikanischen und europäischen Steuerzahlern nach Kiew fließen. Außerdem genießt der IWF bevorzugten Gläubigerstatus - seine Kredite müssen auf jeden Fall bedient werden. Wenn jedoch bis Juni keine Einigung mit den Gläubigern zustande kommt, müsste die Internationale Derivate- und Swap-Organisation offiziell die Pleite ("credit event") erklären. Dann wären auch die europäischen Steuergelder in akuter Gefahr.

Das Gesetz tritt erst in Kraft, wenn es vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko unterzeichnet wird.

Der Fall stellt eine interessante Parallele zur Argumentation der Syriza-Regierung Griechenlands dar. Auch die griechische Regierung fühlt sich nicht an die Vereinbarungen der Vorgänger-Regierungen gebunden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte den Griechen darauf beschieden, dass in der EU der eiserne Grundsatz gelte, dass Verträge einzuhalten seien. Eine vergleichbare Aussage zur Ukraine steht noch aus.

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