Merkel ruft alle Partei-Spitzen aus dem Bundestag zur Krisensitzung

Wegen der Zuspitzung der Schuldenkrise werden die Partei- und Fraktionsspitzen aller im Bundestag vertretenen Parteien am Montag im Kanzleramt zusammenkommen. Kanzlerin Angela Merkel habe zu dem Treffen geladen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag aus Koalitionskreisen. Die Linksfraktion bestätigte eine entsprechende Einladung für den Mittag. Die Unionsfraktion werde zudem um 17.30 Uhr zu einer Sondersitzung zusammentreten, erklärte ein Sprecher am Sonntag in Berlin.

Thema der Treffen wird die Frage sein, wie sich die deutsche Politik auf die wahrscheinliche Zahlungsunfähigkeit Griechenlands einstellen soll. Die Euro-Finanzminister hatten am Samstag den griechischen Wunsch abgelehnt, das Hilfspaket über den Dienstag hinaus zu verlängern, weil die griechische Regierung ihrerseits kein Reformpaket akzeptiert, sondern ein Referendum angesetzt hat.

Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat seinen für Montag geplanten Besuch in Bayern kurzfristig abgesagt. Grund sind nach Angaben der bayerischen Staatsregierung vom Sonntag die Griechenland-Beratungen der Bundesregierung im Kanzleramt mit dem CSU-Vorsitzenden und bayerischem Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Ein neuer Termin für den Sobotka-Besuch in München solle in den kommenden Monaten gefunden werden.

Die griechische Regierung hat für Sonntagabend eine Krisen-Sitzung angekündigt.

Erstaunlicherweise ist Merkel international auf Tauchstation gegangen. Eigentlich war erwartet worden, dass die Kanzlerin in irgendeiner Form noch einen Versuch unternehmen könnte, das Fiasko anzuwenden. Für die Euro-Staaten sind 340 Milliarden Euro im Feuer, Deutschland ist mit mindestens 80 Milliarden Euro dabei. Dieses Geld wäre im Fall einer Pleite weg und müsste vom deutschen Steuerzahler abgearbeitet werden.

Üblicherweise werden solche Flops von den Politikern, die sie zu verantworten haben, über einen seht langen Zeitraum verteilt, so dass der gesamte Schock nicht sofort schlagend wird. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der am Samstag in einem ZDF-Interview wirkte wie einer, der die Kontrolle über die Lage verloren hat, deutete eine solche Lösung an. Schäuble hinterließ einen konfusen Eindruck, der den Schluss nahelegt, dass die Lage von den Finanzministern nicht mehr beherrscht wird.