Schäuble will Griechen-Volksvermögen in Fonds verschieben, dessen Chef er selbst ist
In Europa wächst die Empörung über Schäubles Treuhand-Vorschlag: Schäuble hat nämlich vorgeschlagen, dass 50 Milliarden Euro an griechischem Volkvermögen in einen Fonds übertragen werden – der der staatlichen KfW-Bank gehört. Der Chef des Fonds ist Schäuble selbst, sein Stellvertreter ist SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Der von Wolfgang Schäuble vorgeschlagene Treuhand-Fonds, in den griechisches Volksvermögen übertragen werden soll, sorgt für Aufruhr in ganz Europa. Der Fonds ist nämlich eine 100 Prozent-Tochter der deutschen Staatsbank KfW. Der Fonds war bereits 2014 gegründet worden – ein Deal unter Konservativen zwischen Schäuble und dem damaligen Finanzminister Yannis Stournaras von der CDU-Schwesterpartei Nea Dimokratia. Damals war die Idee, den Fonds als Investment-Vehikel für kleine und mittelständische Unternehmen für Griechenland aufzulegen und dafür Investoren zu gewinnen.
Die Idee, dass griechisches Vermögen ohne Federlesens in eine deutsche Staatsbank transferiert werden soll, stößt auf Empörung bei den Griechen: Als einen der wenigen Punkte, bei denen Alexis Tsipras nicht gesprächsbereit ist, hat der der griechische Premier diesen Fonds genannt. Schäuble hatte ihn als eine der Bedingungen für neue Kredite aus dem ESM an Griechenland gefordert. Offenbar ist es Tsipras mittlerweile gelungen, die Idee mit dem Fonds zu Fall zu bringen:
#greece #euco €50bn lux-parked assets dead. no chance of 50bn, maybe not lux, back to athens. better lingo for tsipras on debt relief
— Ian Traynor (@traynorbrussels) July 12, 2015
Besonders irritierend: Der Chairman des Fonds ist kein Geringerer als Wolfgang Schäuble selbst, sein Stellvertreter ist SPD-Chef Sigmar Gabriel, wie das Press Project herausgefunden hat.
Nun argumentieren Schäuble-Leute zwar, dass genau dieser Fonds dafür sorgen soll, dass das griechische Volksvermögen nicht verramscht wird. Doch als Sicherheit für Kredite ist das Vehikel nichts anderes als ein Instrument zur Enteignung der Griechen. Für Schäuble könnte auch die Überlegung eine Rolle gespielt haben, dass die KfW mit diesem Fonds Gebühren für Transaktionen kassieren könnte wie jede private Investmentbank auch. Analysten verteidigen die Idee zwar:
It doesn't look *good* for Schaüble to sit on the board of an institution that holds those assets, but it's a multi-lateral one.
— George Pearkes (@georgepearkes) July 12, 2015
Doch dass diese Idee in einem Europa der souveränen Staaten angesichts des von Merkel beschworenen verlorenen Vertrauens nicht vermittelbar ist, hätte man auch bei minimalen diplomatischen Grundkenntnissen vorher erkennen können.
Sigmar Gabriel war in der SPD am Sonntag unter massiven Druck geraten, weil er angeblich vom geplanten Rauswurf Griechenlands aus dem Euro gewusst haben soll. Ob er auch von den Plänen mit dem Fonds gewusst hat, ist zur Stunde unbekannt.
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