Völlig zerstritten: Jagt Wolfgang Schäuble den Euro in die Luft?

 

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12.07.2015 12:59
Die Euro-Gruppe ist der falsche Ort für eine politische Entscheidung. Sie wird von den Regierungschefs vorgeschoben, weil diese Angst von der Wahrheit haben. Die Finanzminister agieren arrogant und inkompetent. Das Chaos breitet sich aus.
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Am Sonntag dürfte es erneut keine Entscheidung über den Grexit geben. Das könnte vermutlich die beste Nachricht in einer schlimmen Zeit. Doch im Hinblich auf die Katastrophe in Griechenland bringt der Streit nur kurzen Aufschub.

Eines der Hauptprobleme ist die kollektive Feigheit der Staats- und Regierungschefs in der EU: Sie schicken ihre Finanzminister vor, weil sie den Überblick verloren haben. In Wahrheit können die Finanzminister nur streiten – weil es um ihre jeweiligen Haushalte geht. Ihr Job ist es, sich selbst der Nächste zu sein. Das rechtfertigt zwar nicht den irrsinnigen Einfall Schäubles, die Euro-Zone mit einem finalen Rechtsbruch in die Luft zu jagen. Es erklärt aber, warum wir uns auf dem besten Weg in diese Richtung befinden.

Die Euro-Gruppe ist in der EU-Verfassung nicht als Entscheidungsgremium vorgesehen. Sie wurden von den feigen Staatschefs vorgeschoben, weil diese in ihrem Elfenbeinturm glauben: Die Fachleute werden ihnen die „silver bullet“ auf dem Tablet servieren. Doch die Fachleute haben sich mit der Kredit-Orgie in einer nicht funktionierenden Union verrannt.

Die Euro-Retter belügen sich gegenseitig nach Strich und Faden: Die Verhandlungskultur würde auf dem Basar von Bagdad sofort zu einer Schießerei führen.

Die Finanzminister belügen sich gegenseitig, wie die Staatschefs die Bürger belügen. Angela Merkel etwa glaubt allen Ernstes noch, dass sie den Deutschen noch irgendeine Lösung einreden kann. Kann sie nicht. Sie hat zwei Sprüche geliefert, die einander ausschließen: „Griechenland ist auf einem guten Weg.“ Und: „Scheitert der Euro, so scheitert Europa.“ Ihre Synthese – „Nur wenn es Europa gut geht, geht es Deutschland gut“ – trifft heute auf das Gegenteil zu: Europa geht es schlecht. Und schon sehr bald wird es auch Deutschland schlecht gehen. Der europäische Binnenmarkt ist der größte Handelspartner Deutschlands. Die deutsche Exportwirtschaft hat von der Kredit-Orgie und von der Euro-Abwertung profitiert.

Wen will Schäuble bestrafen? Sich selbst? Die Griechen? Die Wähler? Helmut Kohl?

Die EU-Kommission hat am Sonntag verkündet, dass ein Grexit zu einer Ansteckung in der Euro-Zone führen werde. Noch vor einer Woche behauptete die Kommission noch das Gegenteil.

Die Euro-Retter tanzen auf dem Vulkan. Jeder gegen jeden. Sie sind bereit, den Nachbarn in die Hölle zu stoßen, um sich selbst zu retten. Sie merken jedoch nicht, dass sie unlösbar aneinander gekettet sind.


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