Griechenland kann offenbar mit der Zustimmung seines größten Gläubigers Deutschland zu einem dritten Kreditprogramm rechnen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zwar am Mittwoch, die Prüfung der Reformzusagen aus Athen laufe noch. Doch: „Die Richtung der Vereinbarung stimmt.“ Vorgesehen sind unter anderem eine zügige Privatisierung von Staatsbesitz, Steuererhöhungen und der Aufbau einer modernen Verwaltung. Offen bleibt vorerst, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) weiter finanziell beteiligen wird.
Inzwischen liegen die genauen Texte der technischen Einigung zwischen Troika und der griechischen Regierung vor. Unklar ist zudem, ob alle Regierungen der Euro-Mitgliedsländer den Deal unterstützen.
Dazu Sven Giegold, Wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
„Der Preis für eine dreijährige Finanzierungsperspektive im Euro und die Rekapitalisierung der griechischen Banken ist hoch. Zwei Jahre Rezession werden Arbeitslosigkeit und Armut weiter verschärfen. 2015 wird nun offiziell erwartet, dass die Wirtschaft zwischen 2,1 und 2,3% schrumpft. Auch in 2016 soll die Wirtschaftsleistung um 0,5% schrumpfen. Es ist wahrscheinlich, dass es angesichts der Kürzung der Staatsausgaben und Steuererhöhungen schlimmer kommt.
Die Erhöhung der Umsatzsteuer ist genauso Teil des Deals wie die Kürzung eines wichtigen Rentenbestandteils, auch für Bezieher niedriger Renten. Zudem enthält der Deal zahlreiche Strukturreformen, von denen viele sinnvoll sind. Ebenso sind weitreichende Privatisierungen geplant, die im Einzelnen zu analysieren und zu bewerten sind. Bizarr ist allerdings, dass der Eigentumswechsel der regionalen Flughäfen an das deutsche Staatsunternehmen Fraport in der Einigung mit Griechenland speziell abgesichert ist. Welche Vermögensgüter des Staates an den neuen Privatisierungsfonds überschrieben werden sollen, wird erst bis März 2016 festgestellt. An dem unrealistischen Ziel auf diese Weise 50 Mrd. Euro einzunehmen, wird festgehalten. Zu befürchten ist daher, dass auch sensible Gereicht wie das Wasser von der Privatisierung nicht verschont bleiben.
Dass die Erwartungen an den vom griechischen Staat zu erwirtschaftenden Primärüberschuss bis 2018 abgesenkt wurden, ist kein Zugeständnis, sondern schlicht eine Anerkennung der Realität. Es ist eine Luftbuchung, dass die griechische Regierung dies als Gewinn von Spielraum in Höhe von insgesamt 20 Mrd. Euro verkauft, denn Raum für neue Maßnahmen entsteht so nicht.
Eine klare Zusage zu einer Umschuldung oder Schuldenstreichung ist offensichtlich nicht Teil des Deals. Auch eine wirkliche Beteiligung der Vermögenden etwa über eine Vermögensabgabe ist nicht geplant.
Insgesamt muss man bezweifeln, dass durch dieses Programm eine positive Dynamik in Griechenland oder auch nur politische Stabilität möglich wird. Denn kaum jemand wird in einem Land investieren, über dem weiter der Hammer der Zahlungsunfähigkeit und des Grexit als realistische Drohung schwebt!
Erfreulich sind trotz des trüben Gesamtbilds einige Details:
- Eine ganze Liste von Maßnahmen soll Steuerhinterziehung und Steuervermeidung bekämpfen. Darunter: Alle Schuldner mit Steuer- oder Sozialversicherungsrückständen sollen veröffentlicht werden. Diese Maßnahme könnte entscheidend sein, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Bürgerrechtlich fragwürdig ist jedoch, dass dies genauso für große wie für kleinste Rückstände gelten soll.
- Die ursprünglich vereinbarte erzwungene Ladenöffnung an Sonntagen soll nicht kommen.
- Eine geplante Kopfgebühr für die Nutzung der Ambulanz der Krankenhäuser von 5 Euro kommt nicht.
- Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) der UN soll bei den kommenden Arbeitsmarktreformen berücksichtigt werden.
- Spareinlagen sollen bei der Rekapitalisierung der Banken angeblich verschont bleiben, damit bliebe Griechenland ein Desaster für Unternehmen wie in Zypern erspart.“
