Politik

Deutschland kündigt Kontrollen an Grenze zu Tschechien an

Lesezeit: 1 min
14.09.2015 13:20
Sachsens Innenminister teilt mit, dass alle Personen im Grenzgebiet ab sofort Ausweispapiere bei sich tragen sollten. Kontrollen seien jederzeit möglich. Tschechien seinerseits schickt 200 Polizisten an die österreichische Grenze, um die Flüchtlinge zu kontrollieren. Die Slowakei will an der ungarischen Grenze kontrollieren.
Deutschland kündigt Kontrollen an Grenze zu Tschechien an

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat Grenzkontrollen nun auch an der deutschen Grenze zu Tschechien angekündigt: "Für die sächsischen Bürger und Bürgerinnen gilt, dass Grenzkontrollen im Schengen-Raum jederzeit anstehen können." Ulbig sagte dem Sender MDR INFO am Morgen, er empfehle allen im Grenzgebiet, Ausweispapiere immer bei sich zu tragen. Die Behörden hätten nach der Entscheidung zur Kontrolle der Binnengrenzen die Verpflichtung, illegale Grenzübertritte zu verhindern: "Das bedeutet, dass Kontrollen durchgeführt werden können und diejenigen, die illegal die Grenze übertreten, werden - wenn sie Asyl begehren - in ein geordnetes Verfahren gebracht."

Ulbig konnte noch nicht sagen, ob Flüchtlinge wegen der Kontrollen in Bayern nun auf Routen über Tschechien ausweichen: "Wir haben natürlich die Informationskanäle geschaltet, im Zentrum von Petrovic werden die Informationen kurzfristig abgeglichen, wir stehen im engen Kontakt mit Bundespolizei und haben zusätzlich eine Hotline zum tschechischen Innenministerium geschalten, so dass es sofort Informationen gibt, falls sich Reiserouten verändern würden."

Die tschechischen Behörden haben 200 zusätzliche Polizisten an die Grenze zu Österreich geschickt. Das teilte eine Polizeisprecherin am Montag mit. An drei Eisenbahn- und elf Straßenübergängen würden zunächst stichprobenartig die Personalien kontrolliert. Die neuen Kräfte könnten flexibel eingesetzt werden.

Am Sonntagabend hatte Deutschland Kontrollen an der Grenze zu Österreich eingeführt. Prag befürchtet, dass Flüchtlinge nun auf die Route von Österreich über Tschechien nach Deutschland ausweichen könnten. «Bislang hat sich die Flüchtlingswelle nicht hierher verschoben», sagte Innenminister Milan Chovanec im Rundfunk. «Wir wollen dem keine Chance geben.» Am Montag hat auch Österreich seine Grenzen zu Ungarn dichtgemacht. Allerdings ist noch nicht klar, wie Österreich die Grenzen wirksam kontrollieren will.

In Absprache mit Tschechien wolle auch die Slowakei «sofortige Maßnahmen» an den Grenzen zu Österreich und Ungarn ergreifen, sagte Chovanec nach einem Gespräch mit seinem slowakischen Kollegen Robert Kalinak. Das weitere Vorgehen werde laufend der aktuellen Lage angepasst.

Die Prager Zeitung «Lidove noviny» sieht hinter der immer neuen Verschiebung der Grenze ein beinhartes, politische Kalkül:

«Die Politik ist ein sehr hartes und zuweilen auch schmutziges Spiel. Und Deutschland beherrscht diese Disziplin sehr gut. Die Schließung der Grenzen führt zu unhaltbaren Bedingungen in jenen Staaten des Schengenraums, in welche die Migranten zuerst strömen. Das erhöht den Druck auf diese Staaten, einer gemeinsamen europäischen Aktion zuzustimmen, vor allem der Umverteilung mittels Quoten. Insbesondere Ungarn dürfte unter extremen Druck geraten und könnte aus der Ablehnungsfront der Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) ausscheren. (...) Die Politik ist ein schmutziges Geschäft. Es bleibt zu hoffen, dass das deutsche «Vorübergehend» nicht 23 Jahre andauert.»

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik CDU-Kanzlerkandidatur: Merz kämpft jetzt für Laschet - und gegen Söder

Friedrich Merz hat den möglichen Kanzlerkandidaten Markus Söder (CSU) aufgefordert, doch erstmal die Landtagswahlen in Bayern zu...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Dialog statt Sanktionen: Grundlagen einer klugen westlichen China-Politik

Die Sanktionen gegen China sind scheinheilig und wirkungslos. Warum verzichten USA und EU auf einen kritischen Diskurs?

DWN
Finanzen
Finanzen Billiges Gold animiert Bürger zu Rekordkäufen

Die Goldimporte eines Staates, dessen Bürger traditionell große Gold-Liebhaber sind, haben sich im März fast verfünffacht. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Explosion der Immobilien-Preise: Mieten lohnt sich immer öfter als Kauf

In 51 von 75 Städten ist die finanzielle Belastung durch die Miete geringer als beim Kauf. Die Unterschiede sind vor allem in den...

DWN
Deutschland
Deutschland "Nervlich und finanziell am Ende": Jeder vierte Gastronom rechnet mit Betriebsaufgabe

Im Folgenden lesen Sie den Corona-Ticker vom Sonnabend, den 10. April, den wir für Sie selbstverständlich laufend aktualisieren.

DWN
Deutschland
Deutschland Ernste Lage: Versorgungsengpass bei Lebensmitteln und Rohstoffen droht

In zahlreichen Branchen innerhalb der deutschen Lieferkette droht ein Kollaps bei der Versorgung. „Dann sprechen wir nicht mehr bloß...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB bereitet Gründung einer gesamteuropäischen Bad Bank vor

Medienberichten zufolge soll die EZB an der Gründung einer gesamteuropäischen Sammelstelle für faule Kredite arbeiten.

DWN
Finanzen
Finanzen Könnte der Staat das gesamte Gold der Bürger beschlagnahmen?

Die Einführung des Goldstandards ist in aller Munde. Doch ein Goldstandard würde in der großen Krise, die noch auf uns zukommt, dazu...