Politik

Ministerpräsident Kretschmann verliert bei Asyl-Rede im Landtag die Hose

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Kommunen in Baden-Württemberg an gekündigt, dass die Flüchtlinge bald in die Kommunen überstellt werden sollen. Das Land nehme derzeit täglich bis zu 1.400 Flüchtlinge auf. Bei seiner Rede vor dem Landtag kam es zu einem kleinen Malheur.
29.09.2015 23:49
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist zufrieden mit der Finanzierungszusage des Bundes für die Flüchtlinge. Er sieht jedoch die Kommunen vor großen Herausforderungen. Kretschmann teilt mit:

„Baden-Württemberg hat immer auf eine breite Verantwortungsgemeinschaft gesetzt. Das Gipfelgespräch in Berlin hat gezeigt, dass die Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bund und Ländern in dieser Krise funktioniert“, so der Ministerpräsident. „Auch wenn in Berlin nicht alle Wünsche der Länder und Kommunen erfüllt wurden und beide Seiten einiges schlucken mussten, so hat Baden-Württemberg bei zentralen Forderungen Erfolge erzielt und sich vor allem für Maßnahmen stark gemacht, die die Belastungen in den Kreisen und Kommunen besser handhabbar machen, wie etwa die deutliche Erhöhung des finanziellen Beitrags des Bundes, der nun nicht als Einmalzahlung, sondern als struktureller Beitrag vorgesehen ist. Das wird sich vor Ort spürbar auswirken!“, sagte Ministerpräsident Kretschmann. Die Tatsache, dass die Pauschalzahlung des Bundes nun auch an die Länge des Verfahrens gekoppelt sei, „ist ein großer und wichtiger Anreiz für den Bund, nun tatsächlich auf eine Verkürzung der Verfahrensdauer hinzuwirken“. Ferner habe sich Baden-Württemberg bei der gesetzlichen Verankerung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge durchgesetzt sowie bei der Schaffung legaler Arbeitsmöglichkeiten für Menschen aus Westbalkanstaaten und der Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. Kretschmann betonte: „Gerade in Zusammenhang mit der beschlossenen Bereitstellung von Arbeitsmarktkorridoren für Menschen vom Westbalkan müssen wir ihnen zugleich deutlich machen: Der Asylweg ist für sie ein Holzweg.“

Kretschmann wies darauf hin, dass das Land allein seit dem 5. September über 23.000 Flüchtlinge aufnehmen musste. Inzwischen müsse das Land tagtäglich zwischen 1.200 und 1.400 Personen unterbringen, „eine gewaltige Herausforderung für alle Beteiligten“. Bekanntlich verfährt Baden-Württemberg nicht wie manche andere Länder, die die Flüchtlinge direkt in die Kommunen weiterleiten, jedoch, so Kretschmann, müssten sich die Kommunen darauf einstellen, dass pro Woche mehr Flüchtlinge als bislang den Kreisen und Kommunen überstellt werden müssten.

Bei seiner Rede im Landtag verlor der Ministerpräsident die Hose (Video am Anfang des Artikels). Dies wäre nach islamischem Recht zwar nicht strafbar. Doch gilt es im arabischen Kulturkreis als unhöflich, Gesprächspausen mit belanglosen Worten zu füllen. Dieser Fauxpas ist Kretschmann unterlaufen, weil er das Malheur entgegen den im arabischen Raum an dieser Stelle angebrachten Schweigen durch eine Erklärung zu überbrücken suchte.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Generation Z lehnt Führungspositionen ab – Unternehmen müssen umdenken
25.04.2025

Die Generation Z zeigt sich zunehmend unbeeindruckt von traditionellen Karrierewegen und Führungspositionen im mittleren Management. Eine...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Reichster Ostdeutscher: Wie ein Unternehmer einen kleinen DDR-Betrieb zum globalen Player macht
25.04.2025

Rekord-Umsatz trotz Krisen: Der Umsatz von ORAFOL betrug im Jahr 2024 betrug 883 Millionen Euro – ein Rekordjahr trotz Wirtschaftskrise....

DWN
Politik
Politik Rentenbeiträge und Krankenkasse: Sozialabgaben werden weiter steigen
25.04.2025

Gerade bei der Rente hat die kommende Merz-Regierung ambitionierte Pläne. Doch gemeinsam mit den Krankenkassenbeiträgen droht...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gold im Höhenrausch: Wenn Trump das Gold sieht, wird es gefährlich
25.04.2025

Der Goldpreis steht kurz davor, einen historischen Rekord nicht nur zu brechen, sondern ihn regelrecht zu pulverisieren. Die Feinunze Gold...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Autoindustrie unter Druck: Zollkrieg sorgt für höhere Preise und verschärften Wettbewerb
25.04.2025

Der Zollkrieg zwischen den USA und Europa könnte die Auto-Preise in den USA steigen lassen und den Wettbewerb in Europa verschärfen....

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen der Deutschen auf Rekordhoch – aber die Ungleichheit wächst mit
25.04.2025

Private Haushalte in Deutschland verfügen so viel Geld wie nie zuvor – doch profitieren längst nicht alle gleichermaßen vom...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland am Wendepunkt: Wirtschaftsmodell zerbricht, Polen rückt vor
25.04.2025

Deutschlands Wirtschaftsmaschinerie galt jahrzehntelang als unaufhaltsam. Doch wie Dr. Krzysztof Mazur im Gespräch mit Polityka...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China im Handelskrieg: Regierung bereitet sich auf das Schlimmste vor
25.04.2025

Chinas Führung bereitet sich inmitten des eskalierenden Handelskonflikts mit den USA auf mögliche Härtefälle vor. In einer Sitzung des...