OSZE kritisiert undurchsichtige Koalitionen bei Ukraine-Wahl

 

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18.11.2015 00:13
Wahlbeobachter der OSZE äußerten Bedenken darüber, ob das Wahlsystem der Ukraine den Willen der Wähler richtig widerspiegelt. Unübersichtliche Gesetze haben demnach zu verzerrten Ergebnissen geführt. Auch Geschäftsinteressen und einseitige Medienberichte hätten einen negativen Einfluss auf die Entscheidungen der Wähler gehabt.
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Die OSZE hat die zweite Runde der Bürgermeisterwahlen in der Ukraine beobachtet und kommt zu dem Schluss, dass zwar die Abstimmung und die Auszählung selbst unauffällig verliefen, jedoch der Prozess im Vorfeld stark von Geschäftsinteressen beeinflusst wurde. Viele Kandidaten konzentrieren ihre Anstrengungen im Wahlkampf demnach mehr auf den Aufbau einer lokalen Koalition als auf eine Annäherung an die Wähler, so Beobachter aus dem OSZE-Büro für demokratische Wahlen und Menschenrechte (BDIMR) über ihren Abschlussbericht.

„Wie in der ersten Runde, vollbrachte das engagierte und fähige Personal im Wahllokal eine lobenswerte Arbeit bei der Organisation der Stimmabgabe und der Auszählung. Die willkürlichen und häufig späten Änderungen in der Zusammensetzung der Gebietskommissionen jedoch geben Anlass zu ernsthaften Bedenken in Bezug auf die Unabhängigkeit“, so Tana de Zulueta, Leiterin der BDIMR-Wahlbeobachtungsmission. „Ein Mangel an Vertrauen in die Wahlbehörden und Mängel in den rechtlichen Rahmenbedingungen waren die Wurzel der meisten aufgetretenen Probleme bei diesen Wahlen.“ Ein Reformprozess sei daher dringend notwendig, um mehr Vertrauen bei den Wählern zu erzeugen.

Kurz vor der Wahl wurden demnach zahlreiche unvorhersehbare Mehrparteienkoalitionen gebildet, die verschiedenen Kandidaten auf der Basis einer Vielzahl von lokalen Interessen unterstützen. So hätten nicht alle der zuständigen Wahlkommissionen die eingereichten Finanz-Berichte der Kandidaten fristgerecht überprüft oder veröffentlicht: Die Übersicht über die Wahlkampf-Finanzierung litt deutlich.

Zudem habe der langwierige Auswertungsprozess der Wahlergebnisse der ersten Wahl-Runde vom 25. Oktober und die ständig wechselnde Besetzung der Bezirkswahlkommission die Vorbereitungen für die zweite Runde negativ beeinflusst. Die Probleme bei der Auswertung der Ergebnisse habe das Misstrauen unter den Beteiligten in der Wahlverwaltung gefördert, so die Beobachter.

Das System der neu eingeführten „offenen Liste“ habe zudem zu einer verzerrte Repräsentation der Bezirke in den Wahl-Ergebnissen geführt. In einigen Bezirken wurden die beliebtesten Kandidaten nicht gewählt, während die zweit oder drittplatzierten Kandidaten Sitze bekamen. Die OSZE äußerte daher Bedenken, Bedenken, ob das Wahlsystem den Willen der Wähler genau widerspiegelt.

Die Berichterstattung über die Festnahmen und Verbrechen von Politikern verdrängte auch sachpolitische für die Wähler relevanten Informationen über die Kandidaten. Die nationalen Medien hätten es zudem versäumt, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Kandidaten zu schaffen: Demnach wurde den Kandidaten des Poroschenko-Blocks sowie des Oppositions-Blocks die meiste Sendezeit gewährt.


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