Politik

OSZE kritisiert undurchsichtige Koalitionen bei Ukraine-Wahl

Lesezeit: 1 min
18.11.2015 00:13
Wahlbeobachter der OSZE äußerten Bedenken darüber, ob das Wahlsystem der Ukraine den Willen der Wähler richtig widerspiegelt. Unübersichtliche Gesetze haben demnach zu verzerrten Ergebnissen geführt. Auch Geschäftsinteressen und einseitige Medienberichte hätten einen negativen Einfluss auf die Entscheidungen der Wähler gehabt.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Ukraine  

Die OSZE hat die zweite Runde der Bürgermeisterwahlen in der Ukraine beobachtet und kommt zu dem Schluss, dass zwar die Abstimmung und die Auszählung selbst unauffällig verliefen, jedoch der Prozess im Vorfeld stark von Geschäftsinteressen beeinflusst wurde. Viele Kandidaten konzentrieren ihre Anstrengungen im Wahlkampf demnach mehr auf den Aufbau einer lokalen Koalition als auf eine Annäherung an die Wähler, so Beobachter aus dem OSZE-Büro für demokratische Wahlen und Menschenrechte (BDIMR) über ihren Abschlussbericht.

„Wie in der ersten Runde, vollbrachte das engagierte und fähige Personal im Wahllokal eine lobenswerte Arbeit bei der Organisation der Stimmabgabe und der Auszählung. Die willkürlichen und häufig späten Änderungen in der Zusammensetzung der Gebietskommissionen jedoch geben Anlass zu ernsthaften Bedenken in Bezug auf die Unabhängigkeit“, so Tana de Zulueta, Leiterin der BDIMR-Wahlbeobachtungsmission. „Ein Mangel an Vertrauen in die Wahlbehörden und Mängel in den rechtlichen Rahmenbedingungen waren die Wurzel der meisten aufgetretenen Probleme bei diesen Wahlen.“ Ein Reformprozess sei daher dringend notwendig, um mehr Vertrauen bei den Wählern zu erzeugen.

Kurz vor der Wahl wurden demnach zahlreiche unvorhersehbare Mehrparteienkoalitionen gebildet, die verschiedenen Kandidaten auf der Basis einer Vielzahl von lokalen Interessen unterstützen. So hätten nicht alle der zuständigen Wahlkommissionen die eingereichten Finanz-Berichte der Kandidaten fristgerecht überprüft oder veröffentlicht: Die Übersicht über die Wahlkampf-Finanzierung litt deutlich.

Zudem habe der langwierige Auswertungsprozess der Wahlergebnisse der ersten Wahl-Runde vom 25. Oktober und die ständig wechselnde Besetzung der Bezirkswahlkommission die Vorbereitungen für die zweite Runde negativ beeinflusst. Die Probleme bei der Auswertung der Ergebnisse habe das Misstrauen unter den Beteiligten in der Wahlverwaltung gefördert, so die Beobachter.

Das System der neu eingeführten „offenen Liste“ habe zudem zu einer verzerrte Repräsentation der Bezirke in den Wahl-Ergebnissen geführt. In einigen Bezirken wurden die beliebtesten Kandidaten nicht gewählt, während die zweit oder drittplatzierten Kandidaten Sitze bekamen. Die OSZE äußerte daher Bedenken, Bedenken, ob das Wahlsystem den Willen der Wähler genau widerspiegelt.

Die Berichterstattung über die Festnahmen und Verbrechen von Politikern verdrängte auch sachpolitische für die Wähler relevanten Informationen über die Kandidaten. Die nationalen Medien hätten es zudem versäumt, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Kandidaten zu schaffen: Demnach wurde den Kandidaten des Poroschenko-Blocks sowie des Oppositions-Blocks die meiste Sendezeit gewährt.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Der betagte Präsident? Joe Bidens Zustand beim G7-Gipfel sorgt für Gesprächsstoff
15.06.2024

Das Alter von Joe Biden spielt eine zentrale Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf. Auch beim G7-Gipfel in Italien wird über seinen...

DWN
Politik
Politik Inflationsausgleichsprämie: Bis zu 3.000 Euro steuerfrei - wer bekommt sie tatsächlich?
15.06.2024

Seit dem 26. Oktober 2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Das...

DWN
Politik
Politik Unser neues Magazin ist da: Das neue digitale Gesundheitswesen – Fluch oder Segen für Deutschland?
15.06.2024

Das deutsche Gesundheitssystem kriselt. Lauterbachs Krankenhausreform ist womöglich nicht der Ausweg, stattdessen könnte eine umfassende...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Weinbauern reüssieren im Export - starke Nachfrage aus China 
15.06.2024

Deutschland ist berühmt für seine vorzüglichen Riesling-Weine. Das wird auch international anerkannt. Und es scheint so, als ob...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bedrohen den ehrlichen Mittelstand: Welche Lösungen gibt es?
15.06.2024

Der Zoll geht aktuell deutschlandweit gegen Schwarzarbeit vor - und das ist dringend notwendig: Deutschen Unternehmen gehen jährlich 300...

DWN
Politik
Politik Deutsche Investitionen bedroht: Würth äußert sich besorgt über AfD-Erfolg
15.06.2024

Der Unternehmer Reinhold Würth äußerte Enttäuschung über das Abschneiden der AfD bei der Europawahl, insbesondere in Künzelsau, wo...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt weiter - Hoffnung auf Trendwende schwindet
15.06.2024

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland steigt weiter an, ohne Anzeichen einer baldigen Trendwende. Experten prognostizieren...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Hauptquartier: Amerikaner übergeben Nato-Mission ausgerechnet Deutschland
14.06.2024

Die Nato plant, die internationalen Waffenlieferungen und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte zu koordinieren. Deutschland fällt...