USA und Merkel wollen Sanktionen gegen Russland verlängern

Die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Annexion und der Ukraine-Krise sollen einem Zeitungsbericht zufolge trotz der sich abzeichnenden Zusammenarbeit im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verlängert werden. Eine Vorentscheidung dafür sei schon schon vor einer Woche am Rande des G-20-Gipfels in der Türkei getroffen worden, berichtete die FAZ unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Während des G-20-Treffens in Antalya habe sich eine Fünfer-Runde darauf verständigt, an den Sanktionen festzuhalten, solange das Minsker Abkommen zum Ukraine-Konflikt nicht umgesetzt sei, berichtete die FAZ. An dem Treffen nahmen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) demnach US-Präsident Barack Obama, der britische Premierminister David Cameron, Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und der französische Außenminister Laurent Fabius teil, der Frankreichs Präsident François Hollande nach den Anschlägen von Paris beim G-20-Gipfel vertreten hatte.

Die fünf Politiker behauptet dem Bericht zufolge, dass die Vereinbarungen von Minsk bis zum Ende des Jahres nicht erfüllt sein werden. Die Runde habe daher beschlossen, die zum Jahresende auslaufenden Sanktionen bis Juli 2016 zu verlängern.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier versucht aktuell, die Isolation Russlands auf diplomatischer Ebene zu beenden, sieht ein konstruktives Verhalten der Russen in der Ukraine und will die Rückkehr Russlands in den Kreis der G8. Auch die EU findet die Sanktionen mittlerweile keine besonders intelligente Idee: Präsident Jean-Claude Juncker hat sogar eine Expertengruppe beauftragt, über Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der der von Russlands Präsident Wladimir Putin initiierten Eurasischen Union zu evaluieren. 

In Russland dürfte diese Entscheidung auf Unverständnis stoßen: Moskau hat in den vergangenen Monaten peinlich darauf geachtet, keinesfalls Öl ins Feuer zu gießen. Ganz anders die von der EU unterstützte Regierung in Kiew: Sie hat zuletzt toleriert, dass die Krim boykottiert wird und hat auch gegen Anschläge von Rechtsextremen auf Hochspannungsmasten nichts übernommen. In der Nacht zum Sonntag wurden weite Teile der Stromversorgung der Krim unterbrochen, weil es neue Anschläge gegeben hat.

Allerdings dürfte Russland bereits geahnt haben, dass die Entwicklung erneut unerfreulich werden könnte: Russland will ab 1. Januar 2016 den Import von Lebensmitteln aus der Ukraine boykottieren, was der ukrainischen Wirtschaft erheblich schaden wird. Es ist anzunehmen, dass die EU-Steuerzahler für Einnahmeausfälle zur Kasse gebeten werden. Die Ukraine ist längst pleite und kann nur dank europäischer und amerikanischer Steuergelder überleben.

Merkel reist am Mittwoch zu einem Treffen mit Hollande nach Paris. Am Donnerstag reist der französische Präsident dann zu einem Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin nach Moskau. Laut der FAZ soll der Besuch der Kanzlerin auch dazu dienen, dass Paris in der Sanktionen-Frage hart bleibt. Die Franzosen kämpfen gemeinsam mit den Russen gegen den IS. Deutschland ist zwar froh darüber, dass Russlands Präsident handelt und offenbar auch erfolgreich ist, will sich militärisch jedoch nicht engagieren.