Politik

Mit EU-Steuergeldern: Ukraine will Türkei gegen Russland stützen

Lesezeit: 1 min
02.12.2015 14:23
Die Groteske der Verteilung von EU-Steuergeldern ist in militärisch dominierten Zeiten besonders deutlich: Die Ukraine, selbst längst pleite, will die Türkei mit Lebensmitteln beliefern. Kiew sieht die Türken als Partner im Krieg gegen Russland. Die Nato unterstützt Kiew.
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Der ukrainische Premier Arseni „Jaz“ Jazenjuk hat der Türkei angeboten, das Land im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Dazu will Jazenjuk, der von der US-Regierung amtsfähig gemacht wurde und dessen Finanzministerin eine ehemalige Mitarbeiterin des US-Außenministeriums ist, auch die EU-Steuergelder anzapfen, mit denen die Ukraine aktuell am Leben erhalten wird. Das Land kann seine eigene Bürger kaum ernähren und hat erst vor wenigen Wochen eine brutale Reduktion der Sozialleistungen beschlossen, die vor allem Rentner, Kinder und Krankte treffen wird. Vergangene Woche wurde der neue Haushalt beschlossen. Schwerpunkt: Militärausgaben.

Nun bietet Jazenjuk an, der Türkei mit „Getreide- und Sonnenblumenöl-Lieferungen zu helfen“, falls diese von den türkischen Sanktionen betroffen sind. Die Ukraine sei bereit, die „Lebensmittelversorgung in der Türkei sicherzustellen“.

Die Aktion ist natürlich nur Propaganda, weil Russland in erster Linie die Importe von Waren aus der Türkei stoppen will. Aber die Regierung in Kiew spielt gezielt eine Rolle, um Russland in Europa zu diskreditieren.

Dazu holte sich die Ukraine auch den Segen der Nato, die am Mittwoch bei ihrem Gipfel auch den ukrainischen Außenminister eingeladen hatten. Nach Aussage der Nato habe man bei dem Treffen über den „Fortschritt der Nato-Hilfe für das Land“ gesprochen, also die Aufrüstung. Die Ukraine ließ laut Ukrinform verlauten, dass der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gesagt haben soll, dass die Russen nicht einen einzigen Punkt des Minsker Ankommens umgesetzt habe.

Alles läuft demnach auch auf eine neue Eskalation in der Ukraine hinaus.

Nicht klar ist, ob „Jaz“ wirklich alle Zusammenhänge verstanden hat: Bei den strittigen Öl-Lieferungen, die die Russen den Türken tatsächlich abschneiden wollen und dazu auch einen Erweiterung ihrer UN-Resolution vorbereiten, geht es um illegale Erdöl-Lieferungen der Terror-Miliz IS und nicht um Sonnenblumenöl.

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