Politik

Russland erklärt die Ukraine für faktisch zahlungsunfähig

Lesezeit: 1 min
18.12.2015 20:17
Die Weigerung Kiews, seine Schulden bei Russland zu bezahlen, könnte für die EU sehr unangenehm werden: Russland erklärte die Ukraine am Freitag für zahlungsfähig und muss nun prüfen, ob an das Pleite-Land weiter Gas geliefert werden kann.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Ukraine ist nach Ansicht Russlands faktisch zahlungsunfähig. Nach der Weigerung der Regierung in Kiew, die Rückzahlung von Schulden in Höhe von drei Milliarden Dollar an Russland auszusetzen, blieben Moskau jetzt wohl nur noch juristische Maßnahmen, sagte ein Sprecher des Präsidialamts am Freitag in Moskau. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte zuvor erklärt, die Rückzahlung der am 20. Dezember fälligen Anleihen werde solange ausgesetzt, bis Russland einer Umschuldung zustimme.

Russland pocht auf die Rückzahlung und leistet damit Widerstand gegen eine von der Ukraine geplante Umschuldung von insgesamt 15 Milliarden Dollar. Russland weigert sich, einem mit privaten Gläubigern vereinbarten Forderungsverzicht beizutreten. Dieser Verzicht ist Teil eines internationalen Hilfspakets für die Ukraine. Der Internationale Währungsfonds hat dem Land als Teil dessen Kredithilfen von 17,5 Milliarden Dollar eingeräumt. Die Wirtschaft der Ukraine leidet massiv unter dem gewaltsamen Konflikt mit pro-russischen Aufständischen im Osten des Landes.

Eigentlich müsste die Internationale Vereinigung für Swaps und Derivate (ISDA) eine solche Pleite erklären. Bis jetzt liegt eine solche Erklärung nicht vor.

Dennoch steckt hinter dem russischen Schachzug mehr als nur eine formale Finte: Wenn die russische Regierung einen Staat für offiziell zahlungsunfähig erklärt, dann können Staatsunternehmen mit einem solchen Staat eigentlich keine Geschäft mehr tätigen - aus kaufmännischer Sorgfalt. Daher könnte die Erklärung ein Vorspiel für den russischen Gaskonzern Gazprom sein, seine Lieferungen zu überprüfen oder aber die Zahlung direkt von der EU zu verlangen. Die EU zahlt bereits jetzt das ukrainische Gas, allerdings über den Umweg von Kiew.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Wieder heftige israelische Luftangriffe in Beirut
04.10.2024

Die libanesische Metropole Beirut wurde in der Nacht erneut von schweren Luftangriffen des israelischen Militärs getroffen. Berichten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft EU-Autozölle gegen China: Scholz entscheidet gegen Strafmaßnahmen auf chinesische Elektroautos
04.10.2024

Die Ampel-Regierung kann sich erneut in einer wichtigen Frage nicht einigen. Diesmal geht es um den EU-Zollstreit. Nun übernimmt Kanzler...

DWN
Politik
Politik Baerbock fordert stärkere EU-Regeln gegen „Fake News“ - zum Schutz der Demokratie
04.10.2024

Außenministerin Baerbock fordert die EU-Kommission auf, neue Regeln im Umgang mit „Desinformationen“ in den sozialen Netzwerken zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Trotz Zinssenkungen stabil bleiben: So schützen Anleger ihr Vermögen
03.10.2024

EZB und Fed haben mit den ersten Zinssenkungen begonnen. Dadurch sinken auch die Zinsen am Geldmarkt und für Bankeinlagen. Wie können...

DWN
Politik
Politik Die Viererbande des 21. Jahrhunderts: Herausforderungen für den Westen
03.10.2024

Als Viererbande bezeichnete man vier hochrangige Funktionäre in China, die eng mit einigen der radikalsten Merkmale der Kulturrevolution...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Private Krankenversicherung: 2025 sollen die Beiträge um durchschnittlich 18 Prozent steigen
03.10.2024

Das Krankenversichern wird teuer. Nicht nur die gesetzlichen Krankenkassen haben schon wieder Beitragserhöhungen angekündigt, auch bei...

DWN
Politik
Politik Kommentar zur Österreich-Wahl: Die siegreiche FPÖ wird noch stärker werden
03.10.2024

Durch den FPÖ-Erfolg bei der Österreich-Wahl sind wirtschaftlich keine raschen Veränderungen zu erwarten. Die Grenzkontrollen zumindest...

DWN
Finanzen
Finanzen CO2-Preis treibt Energiekosten ab 2027 in unerschwingliche Höhen
03.10.2024

Schon heute brauchen Anbieter CO2-Zertifikate, wenn sie fossile Energien in den Markt einbringen wollen. Die Preise hierfür werden noch...