In Polen geht der Streit zwischen Regierung und Banken um die Übernahme von Milliarden-Kosten aus drastisch verteuerten Hypotheken für Häuslebauer in eine neue Runde. Das Büro von Präsident Andrzej Duda kündigte für Freitag die Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs zu dem Thema an, nannte aber keine Details. Das Geschäft wird zu 60 Prozent im Besitz ausländischer Häuser wie der Commerzbank, der Raiffeisen Bank International (RBI) aus Österreich oder der spanischen Banco Santander.
Rund 550.000 Polen hatten – zumeist 2007 und 2008 – Kredite für die eigenen vier Wände in Franken aufgenommen, weil die Zinsen niedrig waren. Da der Zloty inzwischen aber drastisch an Wert verloren hat, müssen die Polen bei der Rückzahlung nun viel tiefer in die Tasche greifen als geplant. Insgesamt geht es um Darlehen im Volumen von rund 34 Milliarden Euro.
Präsident Duda hatte die Zwangsumtausch-Pläne in einem Reuters-Interview im August damit begründet, dass die Banken ihre Kunden nicht über die mit den Franken-Krediten verbundenen Risiken aufgeklärt hätten. Sein Vorstoß kommt aktuell dennoch überraschend, weil Medien zuletzt berichtet hatten, das Vorhaben sei ausgesetzt. Die Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs muss allerdings nicht bedeuten, dass dieser auch zügig ins Parlament eingebracht wird. Die Banken erwägen Klagen gegen einen Zwangsumtausch. Sie sehen das Verfassungsrecht und Abkommen zum Investitionsschutz verletzt. Zuletzt hatte Ungarn ein entsprechendes Gesetz verabschiedet und die Kunden gerettet, auch Kroatien plant ähnliche Schritte. Die österreichische Regierung dagegen steht wegen Raiffeisen weiter auf der Seite der Banken, obwohl auch in Österreich tausende Kunden unter der Last der Franken-Kredite stöhnen.
Die Maßnahme erklärt, warum sich nach der EU nun auch die EZB gegen Polen positioniert hat: Die neue polnische Regierung hatte angekündigt, ab Februar eine Bankensteuer zu erheben. Die Einnahmen sollen für soziale Zwecke ausgegeben werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat das Vorhaben kritisiert.
