Politik

USA leiten Untersuchung gegen Nato-kritische Parteien in Europa ein

Der US-Kongress hat die Geheimdienste beauftragt, weitreichende Untersuchungen über EU- und Nato-kritische Parteien in Europa durchzuführen. Die Amerikaner vermuten, dass diese Parteien von Russland unterwandert sind. Sollten die Geheimdienste zur Auffassung gelangen, das sich der Verdacht bestätigt, drohen den Parteien weitreichende Konsequenzen.
21.01.2016 01:25
Lesezeit: 2 min

Der britische Telegraph berichtet, dass der US-Direktor für die Geheimdienste, James Clepper, vom Kongress beauftragt wurde, eine mögliche russische Unterwanderung der EU-kritischen Parteien in Europa zu untersuchen. Die Amerikaner sehen in einem heimlichen Einfluss Russlands den Versuch, „die Nato zu unterminieren, die Stationierung von US-Raketen zu blockieren und die Straf-Sanktionen gegen Russland zu widerrufen, die nach der Annexion der Krim verhängt wurden“, schreibt die Zeitung. Die EU soll den Untersuchungen, die ein Novum für die europäischen Demokratien sind, laut Telegraph zugestimmt haben.

Betroffen sind EU-skeptische Parteien in Frankreich, den Niederlanden, Ungarn, Österreich und Tschechien. Die Untersuchung soll herausfinden, ob die „politische Kohäsion“ in Europa von den Russen unterminiert wird. Der Telegraph geht davon aus, dass auch noch andere Länder betroffen sind, etwa die Lega Nord in Italien, die rechtsextrem Jobbik in Ungarn, der Front National in Frankreich und die FPÖ in Österreich. Die Amerikaner wollen auch russische Einflussnahme auf das Referendum in den Niederlanden entdeckt haben, bei dem die Niederlande im April über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abstimmen sollen. Der Front National ist in das Visier der Ermittler geraten, weil die Partei von Marine Le Pen im Jahr 2014 einen neun Millionen Euro schweren Kredit von einer russischen Bank erhalten hat. Die FPÖ dürfte durchleuchtet werden, weil einige Abgeordnete die Krim besucht hätten und damit die „Annexion“ gutgeheißen hätten.

Eine anonyme Quelle sagte dem Telegraph: „Es herrscht ein Kalter Krieg da draußen. Wir sehen alarmierende Beweise für die russischen Bemühungen, die Struktur der Einheit Europas anhand von einigen lebenswichtigen strategischen Themen zu zerstören.“

Igor Sutyagin vom Royal United Services Institute (RUSI) sagte der Zeitung, dass die Russen ein „cleveres Spiel“ betrieben, weil sie wüssten, dass der Westen die Aktivitäten nicht unterbinden könnte, ohne „seine eigenen Werte der freien Meinungsäußerung zu beschädigen“.

Tatsächlich könnte die Aktion für die betreffenden Parteien brandgefährlich werden: Wenn die US-Dienste zu der Auffassung gelangen, dass es Verbindungen der Parteien zu Russland gibt und damit die Nato gefährdet ist, könnten die USA im Interesse der Nationalen Sicherheit Sanktionen gegen diese Parteien und ihre Repräsentanten verhängen. Michael Maier hat in seinem neuen Buch die Konsequenzen solcher Sanktionen im Detail beschrieben: Die Sanktionen sind Teil einer globalen Kriegsführung, bei denen sich die USA die Stellung des Dollars als Weltwährung zunutze machen. Banken könnte verboten werden, mit diesen Parteien Geschäfte zu machen. Es könnte Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Die Vermögenswerte der Parteien oder mit ihnen kollaborierender Individuen könnten eingefroren werden.

Über das internationale Zahlungssystem SWIFT können solche Sanktionen in kürzester Zeit durchgesetzt werden: Zahlungen der Parteien würden blockiert, wer mit den Parteien kooperiert, macht sich nach US-Recht strafbar und könnte über einen internationalen Haftbefehl überall auf der Welt aufgespürt werden. Ähnlich sind die US-Behörden beim Fifa-Korruptionsskandal vorgegangen.

Ob auch Nato- und EU-Kritiker betroffen sind, die nichts mit den Parteien zu tun haben, ist unklar: Die Untersuchungen laufen selbstverständlich geheim ab, die Betroffenen werden nicht gehört und auch nicht informiert.

Interessant: Die EU-Gegner von Nigel Farages UKIP dürften verschont bleiben. Der Telegraph schreibt zwar, dass man Farage vorwerfe, dass er sich positiv über den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert habe. Doch Beweise dafür, dass die UKIP vom Kreml finanziert wird, haben die Amerikaner noch nicht gefunden. Es ist denkbar, dass es ein Agreement zwischen London und Washington gibt, dass sich die Amerikaner nicht in die britische Innenpolitik einmischen. Vermutlich nehmen die Amerikaner auch Rücksicht auf das britische EU-Referendum und wollen den EU-Gegnern keine zusätzliche Munition liefern. Für andere EU-Staaten gilt dieses Privileg nicht. Ob auch die deutsche AfD untersucht wird, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nach Trump-Zöllen: Weltweit schwindet bei Investoren die Angst vor einer Rezession
15.05.2025

Investoren weltweit atmen auf: Die Angst vor einer Rezession schwindet rapide – dank einer Entspannung im Handelsstreit zwischen den USA...

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Steuereinnahmen: Steuerschätzung bis 2029 niedriger als erwartet
15.05.2025

Die schwarz-rote Bundesregierung muss bei der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags bis 2029 mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen als...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lieferketten am Limit: Handelskrieg bringt globale Versorgung ins Wanken
15.05.2025

Die globale Lieferketten geraten durch den Handelskrieg zwischen den USA und China massiv unter Druck. Trotz Zollpause bleiben...

DWN
Politik
Politik Friedensverhandlungen ohne Putin und Trump: Lawrow lästert über Selenskyj und schimpft auf Berlin
15.05.2025

Friedensverhandlungen in Istanbul: Der russische Außenminister Lawrow fordert, den Gesprächen eine Chance zu geben – und zieht...

DWN
Finanzen
Finanzen Massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben: Deutschland für höhere Militärausgaben trotz Wirtschaftskrise
15.05.2025

Verteidigungsminister Wadephul stellt sich hinter die Forderung des US-Präsidenten Trump für höhere Verteidigungsausgaben der...

DWN
Politik
Politik Rüstungsskandal bei der Nato: Verdacht auf Bestechung und Geldwäsche – Behörden ermitteln gegen Nato-Mitarbeiter
15.05.2025

Über die Nato-Beschaffungsagentur NSPA werden Waffensysteme und Munition im Milliardenwert eingekauft. Nun gibt es den Verdacht, auf...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Externe IT-Dienstleister: So teuer ist das Auslagern wirklich
15.05.2025

In ganz Europa setzen Organisationen auf externe IT-Dienstleister – und geraten dabei zunehmend in eine Falle: Der Einkauf orientiert...

DWN
Politik
Politik Frühere AfD-Chefin: Frauke Petry kündigt Gründung neuer Partei an - Alternative für die FDP?
15.05.2025

Die frühere Vorsitzende der AfD will vom kommenden Jahr an mit einer neuen Partei bei Wahlen antreten. Ziel der Partei soll sein, dass...