Politik

Syrien-Gespräche: Deutschland unterstützt „Syrische Opposition“

Lesezeit: 2 min
03.02.2016 00:07
Die Bundesregierung gibt der „Syrische Opposition“ in Genf rechtliche Hilfestellung und übernimmt die Kosten für das Sekretariat der Delegation. Außerdem wurde eine Agentur beauftragt, die die Anliegen der Opposition auf Facebook und Twitter verbreiten soll. Das Oppositionsbündnis wurde allerdings von Saudi-Arabien gegründet.

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Die Bundesregierung stellt der Oppositionsdelegation über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ein Sekretariat in Genf zur Verfügung, zitiert Reuters das Auswärtige Amt. Schließlich könne sich die andere Verhandlungsdelegation auf die Ständige Vertretung Syriens bei den Vereinten Nationen stützen. Der Oppositionsdelegation dagegen fehle jegliche Infrastruktur vor Ort. „Dieses Ungleichgewicht wollen wir

Das wichtigste syrische Oppositionsbündnis schickt nun auch seinen Chef zu den Friedensverhandlungen in Genf. Der Koordinator des Hohen Verhandlungskomitees (HNC), Riad Hidschab, werde noch am Mittwoch dort eintreffen, sagte ein HNC-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP.

Die Syrien-Verhandlungen in Genf waren stockend angelaufen. Die Delegation des HNC sagte am Dienstag ein Treffen mit dem UN-Beauftragten Staffan de Mistura ab. Die Opposition werde ihre Forderungen  - ein Ende der Luftangriffe, die Beendigung der Belagerung von Städten und die Freilassung von Häftlingen - nicht "wiederholen", sagte eine Vertreterin des HNC.

Das von Saudi-Arabien unterstützte Oppositionsbündnis hatte erst nach langem Zögern eine Delegation nach Genf geschickt. Am Montag war sie erstmals zu Beratungen mit de Mistura zusammengekommen. Der UN-Vermittler hatte die Friedensgespräche daraufhin offiziell für eröffnet erklärt.

ausgleichen helfen“, heißt es in deutschen Diplomatenkreisen.

Das Sekretariat ist das Zentrum einer Delegation: Es kümmert sich unter anderem um die logistischen Aufgaben während der Gespräche und bei deren Vorbereitung. Dies kann von der Bereitstellung sicherer Besprechungsräume über Übersetzerdienste bis hin zur Abwicklung von Reisekosten gehen. Zugleich wollen die Deutschen die Unterhändler der Opposition beraten, auch in rechtlichen Fragen. Diese Aufgabe sollten unter anderem ehemalige hochrangige Diplomaten übernehmen, heißt es im Auswärtigen Amt.

In Genf läuft die Unterstützung bereits an: Drei GIZ-Mitarbeiter sind in vor Ort, um den Aufbau des Projekts vorzubereiten. Sie werden zunächst aus dem Hotel der Opposition heraus arbeiten und dort Räume anmieten.

Die Bundesregierung bezahlt außerdem eine Organisation, die die Oppositionsdelegation dabei unterstützen soll, ihr Anliegen besser auf Twitter und Facebook zu vertreten. Für die ersten sechs Monate der Verhandlungen rechnet die Bundesregierung derzeit mit Kosten von etwa zwei Millionen Euro für das ganze Betreuungspaket. An dieser Summe wollen sich auch die USA, Großbritannien, die EU und Saudi-Arabien beteiligen, so Reuters.

Die Syrien-Verhandlungen in Genf waren stockend angelaufen. Die Delegation des Oppositionsbündnisses HNC sagte am Dienstag ein Treffen mit dem UN-Beauftragten Staffan de Mistura ab. Die Opposition werde ihre Forderungen - ein Ende der Luftangriffe, die Beendigung der Belagerung von Städten und die Freilassung von Häftlingen - nicht „wiederholen“, sagte eine Vertreterin des HNC. Am Mittwoch wird der Koordinator des Hohen Verhandlungskomitees (HNC), Riad Hidschab, anreisen, meldet die AFP.

Das von Saudi-Arabien unterstützte Oppositionsbündnis hatte erst nach langem Zögern eine Delegation nach Genf geschickt. Am Montag war sie erstmals zu Beratungen mit de Mistura zusammengekommen. Der UN-Vermittler hatte die Friedensgespräche daraufhin offiziell für eröffnet erklärt.


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