Politik

Flüchtlinge: Österreich wirbt für Militär-Einsatz auf dem Balkan

Lesezeit: 1 min
06.02.2016 00:02
Österreich wirbt bei den EU-Partnern dafür, die Balkanroute dichtzumachen. Soldaten aus den EU-Staaten sollen dafür die Grenzen sichern. An der EU-Außengrenze abgefangene Flüchtlinge sollen zudem wieder in die Türkei gebracht werden.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Österreich erwägt offenbar eine Militärmission auf dem Balkan. Das Land wirbt bei den EU-Partnern dafür, Flüchtlinge notfalls mit Soldaten auf der Balkanroute aufzuhalten. Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Samstag in Amsterdam mit Vertretern aus Ländern wie Mazedonien, Serbien und der Türkei über die Flüchtlingskrise.

„Wir haben gerade in Mazedonien, aber auch entlang der Route in anderen Staaten eine starke Bereitschaft dazu, den Flüchtlingszustrom zu reduzieren, zu drosseln, vielleicht sogar zu stoppen“, sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz beim Ministertreffen. Sein Land wolle bei den Partnern militärisch-polizeiliche Missionen ansprechen. EU-Soldaten könnten sich in Mazedonien und Serbien um die Grenzsicherung und die Registrierung von Flüchtlingen kümmern.

Kurz schloss auch den Einsatz von Soldaten aus EU-Staaten bei der Grenzsicherung nicht aus. Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sprach von möglichen „militärisch-zivil gemischten Missionen“. Auch außerhalb Österreichs sei dies in der Flüchtlingskrise aber „nichts Neues“, sagte er. So komme die Hälfte der von Wien wegen der Flüchtlingskrise für die EU-Grenzagentur Frontex zugesagten 100 Beamten aus dem Verteidigungsressort.

Kritiker des österreichischen Kurses rief Kurz gleichzeitig zu Verständnis auf. Syrische Kriegsflüchtlinge, die aus dem Libanon, aus Jordanien oder aus der Türkei in die EU kämen, stellten letztlich aus einem rein wirtschaftlichen Grund ihren Asylantrag in Österreich, Deutschland oder Schweden, sagte er. Dies könne er menschlich „zu 100 Prozent nachvollziehen“, aber als Politiker habe er die Verantwortung, nicht zuzusehen. Einige wenige Staaten würde die Flüchtlingskrise schlicht und ergreifend überfordern, sagte Kurz.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge an der griechischen EU-Außengrenze abzufangen und wieder in die Türkei zu bringen. „Das ist die einzige Maßnahme, die radikal wirkt und das Schlepper-Modell zur Gänze durchbricht“, sagte Faymann der „Kronen Zeitung“. Zusätzlich zu einer finanziellen Unterstützung sollten die EU-Mitgliedsstaaten im Gegenzug ein gewisses Kontingent an Flüchtlingen aus der Türkei aufnehmen.

Für die Rückführung der Menschen sollte die gemeinsame Grenzschutzagentur Frontex zuständig sein. „Dann wäre Frontex nicht mehr nur ein Rettungsprogramm, sondern tatsächlich auch ein Grenzschutzprogramm“, sagte Faymann der Tageszeitung Österreich.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Europäische Union: EU-Kommission legt umfassenden Plan zur Umsetzung der Asylreform vor
12.06.2024

Die EU-Kommission hat einen Umsetzungsplan für die Asylreform vorgelegt. Jetzt sind die Mitgliedstaaten gefragt: Sie müssen ebenfalls...

DWN
Panorama
Panorama Nahost-Konflikt: Hisbollah-Kommandeur im Libanon getötet - 200 Raketen auf Israel
12.06.2024

Der brandgefährliche Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah eskaliert weiter. Nach dem tödlichen Luftangriff Israels auf einen...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: Schulze will Städtepartnerschaften mit der Ukraine ankurbeln
12.06.2024

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat für den Wiederaufbau der Ukraine neue Finanzierungswege über den Bundeshaushalt hinaus...

DWN
Politik
Politik Pflicht oder Freiwilligkeit? Pistorius stellt Pläne für Wehrdienst vor
12.06.2024

Der SPD-Verteidigungsminister legt die Karten auf den Tisch und wird noch kämpfen müssen: Sein Vorschlag formuliert die ersten Schritte...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Standort Deutschland: Industrie schlägt Milliarden-Sondervermögen vor
12.06.2024

Die deutsche Industrie schlägt milliardenschwere Sondervermögen vor, um den Standort Deutschland nachhaltig zu stärken. Der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ifo-Institut: Anstieg der Kurzarbeit in der Industrie bleibt aus
12.06.2024

Laut dem Ifo-Institut verschärft sich die Anzahl der Unternehmen, die von Kurzarbeit für ihre Mitarbeiter betroffen sind, nicht weiter....

DWN
Politik
Politik Umweltschutzprojekte waren Fake: Betrug am Autofahrer mit CO2-Kompensation
11.06.2024

Die Erschütterung ist groß: Mit gutem Gewissen haben deutsche Autofahrer bei jedem Tanken mit einem im Benzinpreis enthaltenen Obolus...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Scholz und Selenskyj fordern mehr Luftverteidigung für die Ukraine - Wagenknecht kritisiert
11.06.2024

Auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz fordert Kanzler Scholz verstärkte Luftverteidigung und langfristige Hilfen. Private Investitionen...