Flüchtlinge: Wien fordert von EU 600 Millionen Euro Entschädigung
Im vergangenen Jahr hat Österreich 90.000 Flüchtlinge aufgenommen. Die EU soll die entstandenen Kosten über 600 Millionen Euro entschädigen. Wien zeigt sich von den „riesigen Problemen in der EU zunehmend frustriert“.
Österreich fordert von Brüssel einem Zeitungsbericht zufolge eine Entschädigung für die Rückzahlung der Mehrkosten für die Aufnahme von Flüchtlingen im vergangenen Jahr. Sein Land könne sich jährlich um rund 35.000 Asylsuchende kümmern, schrieb Finanzminister Hans Jörg Schelling in einem Brief an EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, aus dem der Kurier am Samstag zitierte. Im vergangenen Jahr seien es aber 90.000 gewesen und Österreich habe zusätzliche 600 Millionen Euro ausgeben müssen.
Dem Brief zufolge, der bereits Ende Januar verschickt worden sein soll, fordert der österreichische Finanzminister nun eine Entschädigung aus Brüssel. Zudem regte er eine Aufstockung des europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (Amif) mit einer veränderten Ausschüttung für die am meisten betroffenen Länder an. Zudem müssten auch Fonds, die eigentlich für Naturkatastrophen gedacht seien sowie andere ungenutzte Gelder für die Flüchtlingskrise genutzt werden.
Dem Kurier zufolge zeigte sich Finanzminister Schelling „persönlich zunehmend frustriert“ über die „riesigen Probleme“ der EU. Die Kommission müsse zu ihrer „normalen Funktion einer unabhängigen Institution“ zurückkehren. Der Flüchtlingsandrang über die Balkanroute nach Europa hatte sich im vergangenen Jahr erheblich erhöht.
Österreich wirbt bei den anderen EU-Staaten für einen Militär-Einsatz, um die Flüchtlinge an den Grenzen aufzuhalten. Soldaten aus den EU-Staaten sollen dafür Balkanroute dichtmachen. An der EU-Außengrenze abgefangene Flüchtlinge sollen zudem wieder in die Türkei gebracht werden.
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