Wirtschaft

EU fordert von Staaten Auskunft über Gas-Verträge mit Russland

Die EU-Kommission verlangt Einblick in die Gas-Verträge der europäischen Energie-Unternehmen mit Russland. Damit forciert die EU die Übernahme der Energie-Politik aus den Nationalstaaten. Die Lösung der Staaten von Russland ist das Herzstück der Energie-Union.
16.02.2016 14:03
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die EU-Kommission verschärft in der Umsetzung der Energie-Union das Tempo. Sie will die Gaslieferverträge europäischer Firmen mit Russland genauer unter die Lupe nehmen. Künftig sollten entsprechende Vereinbarungen gemeldet sowie Verträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr automatisch offengelegt werden, wenn sie für die Versorgungssicherheit des betroffenen EU-Landes entscheidend seien, kündigte die Brüsseler Behörde am Dienstag an. EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete sagte, es gehe nicht darum, in Verträgen der Privatwirtschaft herumzuschnüffeln und die Preise zu überprüfen. Die Vorschläge dürften nach Einschätzung der Nachrichtenagentur Reuters auf Widerstand aus den EU-Staaten stoßen. Vor allem Deutschland lehnt die Entmachtung durch die EU ab. Die andren EU-Staaten wiederum stoßen sich seit langem an den Sonderbehandlungen, die Deutschland für sich reklamiert.

Zuletzt war es zu einem erbitterten Streit über die geplante Ostsee-Pipeline Nord Stream II von Russland nach Deutschland gekommen (siehe Video am Anfang des Artikels). Deutschland setzte sich gegen den Widerstand Italiens durch. Die EU-Kommission will dennoch das Pipeline-Vorhaben auf seine Vereinbarkeit mit europäischem Recht überprüfen. Während die Bundesregierung bisher betont, dass es sich bei dem Plan zum Bau einer zweiten Nord-Stream-Röhre um ein wirtschaftliches und nicht um ein politisches Projekt handelt, kritisieren osteuropäische Länder wie Polen und die Ukraine das Vorhaben massiv. Die Osteuropäer versuchen, die EU davon zu überzeugen, dass Russland über seine Energiepolitik politischen Einfluss in Europa gewinnen will. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dagegen betont, dass Russland in der Vergangenheit ein außerordentlich verlässlicher Geschäftspartner gewesen sei.

Allerdings hat die EU beschlossen, den Mitgliedsstaaten im Rahmen der geplanten Energie-Union die Kompetenz für die Energie-Politik zu entziehen. Künftig sollen nach den Plänen der EU alle Energie-Verträge aus den Mitgliedsstaaten vorher von der Kommission genehmigt werden.

Reuters analysiert in diesem Zusammenhang den politischen Kontext:

„Die EU hat sich während der Ukraine-Krise zum Ziel gesetzt, unabhängiger von Lieferungen des russischen Gasexport-Monopolisten Gazprom zu werden. Deshalb schlägt die EU-Kommission nun auch vor, Vereinbarungen über Gaslieferungen zwischen Mitgliedsländern künftig vorab zu prüfen. Nachbarstaaten sollen sich im Krisenfall mit Hilfe von EU-Notfallplänen unterstützen. Zudem soll der Markt für Flüssiggas angekurbelt und die Wärmedämmung von Häusern stärker gefördert werden.“

Die Öffnung des Marktes für Flüssiggas entspricht der langfristigen Strategie der US-Regierung. Die Amerikaner suchen für die mit dem Fracking gewonnenen neuen Ressourcen neue Märkte. Die EU bietet sich in diesem Zusammenhang an, weil mit der wirtschaftlichen Expansion auch geopolitische Ziele verbunden werden können. So ist die Familie von US-Vizepräsident Joe Biden aktiv im ukrainischen Energiemarkt tätig. Für sei geht es um erhebliche private Investments.

Ein Konflikt mit Russland ist im Kampf um den europäischen Energiemarkt unvermeidlich. So dürfte auch bereits das Ansinnen der EU, dass die privaten Unternehmen ihre Daten offenlegen müssen, eine harsche Reaktion aus Moskau provozieren: Schließlich werden damit Geschäftsgeheimnisse von Gazprom einer möglichen Weiterleitung an die US-Konkurrenz ausgesetzt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...