Politik

Intervention des Verfassungs-Gerichts: Türkische Journalisten freigelassen

Zwei in Untersuchungshaft sitzende Journalisten wurden am Freitag in der Türkei freigelassen. Zuvor hatte das Verfassungsgericht die Haft für unrechtmäßig erklärt. Die Festnahme der beiden bekannten Journalisten hatte vor drei Monaten international für Aufsehen gesorgt. Ihnen wurde von der Regierung Erdogan Spionage vorgeworfen.
26.02.2016 10:05
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Nach drei Monaten in Haft sind die beiden prominenten türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül wieder frei, wie AFP meldet. Die beiden verließen am Freitagmorgen das Silivri-Gefängnis in Istanbul. Das türkische Verfassungsgericht hatte das Vorgehen gegen den Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ und seines Bürochefs in Ankara am Vortag für nicht rechtens erklärt. Der Fall hatte auch international scharfe Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgelöst.

Die beiden Männer wurden von ihren Familien und Kollegen vor dem Gefängnistor jubelnd empfangen. „Ich denke, das ist eine historische Entscheidung“, sagte Chefredakteur Dündar laut der Nachrichtenagentur Cihan. „Sie gilt für alle unsere Kollegen, die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit.“ Zum Tag seiner Freilassung, der gleichzeitig der Geburtstag Erdogans ist, sagte Dündar ironisch: „Wir sind sehr glücklich, seinen Geburtstag zu feiern und unsere Freilassung.“

Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag mit zwölf gegen drei Richterstimmen entschieden, dass die „Rechte auf persönliche Freiheit und Sicherheit“ von Dündar und Gül verletzt wurden. Reporter ohne Grenzen zeigte sich „hoch erfreut“ über die Freilassung der beiden Journalisten, erinnerte

aber daran, dass ihnen immer noch ein Prozess bevorstehe. „Wir werden nicht aufgeben, bis die absurden Vorwürfe gegen sie fallengelassen wurden“, erklärte Generalsekretär Christophe Deloire.

Die für Terrordelikte zuständige Staatsanwaltschaft in Istanbul wirft den beiden Journalisten, die Ende November in Untersuchungshaft kamen, Spionage und einen Umsturzversuch gegen die Regierung vor. Sie sollen mit Berichten über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien Staatsgeheimnisse verraten haben. Die Staatsanwaltschaft fordert

lebenslange Haft für das Duo. Der Prozess soll am 25. März beginnen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Panorama
Panorama Elterngeld im Ungleichgewicht: Väter oft mit Höchstsatz, Mütter länger in Elternzeit
08.07.2025

Das Elterngeld bleibt ungleich verteilt: Während rund ein Drittel der Väter den Höchstsatz beziehen, nehmen Mütter deutlich häufiger...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsencrash, Blase oder Börsenrally? So brisant wird das zweite Halbjahr an den Aktienmärkten
08.07.2025

Zins-Chaos, Trump-Drohungen und eine Blase bei Rüstungsaktien: Drei Top-Strategen warnen vor einem explosiven Börsenhalbjahr – mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Exportflaute durch Handelsstreit: Unsicherheit belastet deutsche Firmen
08.07.2025

Trotz einer weiteren Fristverlängerung im Zollkonflikt mit den USA bleibt die Lage für deutsche Exportunternehmen angespannt. Die...

DWN
Politik
Politik Bundestag stimmt über Verfassungsrichter ab – Politische Debatte um Mehrheiten
08.07.2025

Im Bundestag steht eine wichtige Entscheidung an: Drei Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht sollen gewählt...

DWN
Technologie
Technologie Wettlauf der Supermächte: Wer gewinnt das Milliarden-Quantenrennen?
08.07.2025

Quantencomputer gelten als Schlüsseltechnologie der Zukunft – und könnten bestehende Sicherheitsstrukturen weltweit aushebeln. Der...

DWN
Politik
Politik Recht auf Schutz: Gericht bestätigt Anspruch afghanischer Familie auf Visa
08.07.2025

Trotz der Einstellung des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen hat das Verwaltungsgericht Berlin eine klare Entscheidung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Urlaub wird teurer: Flugkosten steigen auch bei Billig-Airlines
08.07.2025

Fliegen vom deutschen Flughafen ist deutlich kostspieliger geworden – und das nicht nur bei klassischen Airlines. Auch...

DWN
Politik
Politik Haushaltsstreit 2025: Klingbeils Pläne, Kritik und offene Milliardenlücken
08.07.2025

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2025 und die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag eingebracht....