Kanzlerin Angela Merkel hat den Grünen und der SPD vorgeworfen, eine bessere Betreuung schutzbedürftiger Flüchtlinge zu verhindern. Bei einer CDU-Veranstaltung in Freiburg sagte die Parteichefin am Dienstag, die beiden Parteien hätten die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer lange verschleppt und täten dies im Fall von Algerien, Marokko und Tunesien immer noch. Weil Sozialdemokraten und Grüne monatelang verhindert hätten, dass die Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt worden seien, müsse man sich in Deutschland auch heute noch um viele Migranten von dort kümmern, die am Ende kein Bleiberecht hätten. „Das war die Schuld der Sozialdemokraten, aber vor allem auch der Grünen“, sagte Merkel.
Die SPD-Bundestagsfraktion habe zudem mit Rücksicht auf die rot-grün regierten Bundesländer verhindert, dass nun auch die drei nordafrikanischen Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt würden, obwohl auch Asylbewerber von dort fast keine Chance auf eine Anerkennung hätten und sich die große Koalition auf eine Reform geeinigt habe. Der Bundesrat hätte ohne diesen Widerstand bereits am vergangenen Freitag zustimmen können. „Das ist genau das Verschleppen, das Kraft kostet – was letztlich dann auch Kraft kostet beim Schutz derer, die wir wirklich schützen müssen.“
Die CDU in Baden-Württemberg hat in den vergangenen Tagen verstärkt Ministerpräsident Windfried Kretschmann (Grüne) angegriffen. Hintergrund ist, dass Grüne und CDU in Umfragen vor der Landtagswahl am 13. März fast gleichauf liegen. Möglicherweise hat die CDU interne sogar noch schlechtere Werte. Die Attacke Merkels gegen die Grünen kommt jedenfalls aus heiterem Himmel. Kretschmann hatte bis zuletzt den Kurs von Merkel in der Flüchtlingspolitik ausdrücklich unterstützt.
