Politik

EU-Pakt: Ungarn und Slowakei nehmen keine Flüchtlinge

Kanzleramtsminister Altmaier sagt, dass sich Ungarn und die Slowakei bei der Verteilung der Flüchtlinge aus der Türkei „ausgeklinkt“ hätten. Die 72.000 Syrer würden nach dem im Herbst beschlossenen Schlüssel aufgeteilt. Das Problem: Von den 160.000 Flüchtlingen haben die EU-Staaten bisher nur 700 aufgenommen.
21.03.2016 01:50
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

In der EU hat die Diskussion über die Aufteilung der Flüchtlinge aus der Türkei begonnen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagte in der ARD, dass Deutschland bei der Verteilung von bis zu 72.000 syrischen Flüchtlingen nach dem EU-Türkei-Pakt nicht überfordert wird. Bereits im Juni und September 2015 seien Verteilungen von Asylsuchenden unter den EU-Mitgliedstaaten beschlossen worden, „dieser Schlüssel wird angewandt“, sagte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung. Europa werde „gemeinsam die Last tragen“, musste jedoch einschränken, dass sich Ungarn und Slowakei bereits „ausgeklinkt“ hätten, wie die dpa berichtet. Angela Merkel hatte zuvor gesagt, dass alle 28 Staaten hinter dem Pakt mit der Türkei stünden.

Der ursprüngliche Verteilungsschlüssel aus dem vergangenen Jahr sah vor, dass die Bundesrepublik rund ein Viertel des Flüchtlingskontingents übernimmt. Allerdings ist die Verteilung bisher gescheitert: Von 160.000 aus Griechenland und Italien stammenden Flüchtlingen wurden bisher erst 700 in anderen Ländern aufgenommen.

Ob die Sonderregelung auch Auswirkungen auf andere Staaten hat, ist unklar: Österreich hat am Sonntag an seiner Obergrenze von 37.500 festgehalten. Diese werde, so Innenministerin Mikl-Leitner im ORF, im Herbst erreicht. Danach werde Österreich keine weiteren Personen mehr aufnehmen. Mikl-Leitner forderte zugleich die Schließung der Route über Bulgarien, weil man Anzeichen habe, dass die Schlepper über diese Route auszuweichen beginnen.

CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich ebenfalls skeptisch. „Es besteht die Gefahr, dass Deutschland wieder die Hauptlast bei der Aufnahme der Flüchtlinge trägt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Ein von George Soros finanzierter Think Tank hatte bereits im Oktober vorgeschlagen, dass Deutschland die Türkei durch die Übernahme einer großen Anzahl an Flüchtlingen entlasten müsse.

Altmaier sagte zur praktischen Umsetzung des am Freitag in Brüssel gefundenen Kompromisses der EU mit der Türkei zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen: „Das muss jetzt organisiert werden, das bedeutet viel Arbeit.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China frisst Tesla: Wie Elon Musk seine eigene Konkurrenz großzog
19.07.2025

Elon Musk wurde in China gefeiert, hofiert und mit Privilegien überschüttet – doch während Tesla half, Chinas E-Auto-Industrie...

DWN
Technologie
Technologie Lokale Rechenzentren: Auslaufmodell oder Bollwerk digitaler Souveränität?
19.07.2025

Cloud oder eigenes Rechenzentrum? Unternehmen stehen vor einem strategischen Wendepunkt. Lokale Infrastruktur ist teuer – aber oft die...

DWN
Panorama
Panorama Rentenvergleich: So groß ist der Unterschied zwischen Ost und West
19.07.2025

Im Osten der Republik erhalten Frauen im Schnitt deutlich mehr Rente als im Westen. Jahrzehntelange Unterschiede in der Erwerbsbiografie...

DWN
Finanzen
Finanzen Erbe aufteilen: So sichern Sie den Verbleib Ihres Partners im gemeinsamen Haus
19.07.2025

Sind Sie wiederverheiratet und haben Kinder aus früheren Beziehungen? Dann ist besondere Vorsicht geboten, wenn es darum geht, Ihr Erbe...

DWN
Finanzen
Finanzen Unser neues Magazin ist da: Kapital und Kontrolle – wem gehört Deutschland?
19.07.2025

Deutschland ist reich – doch nicht alle profitieren. Kapital, Einfluss und Eigentum konzentrieren sich zunehmend. Wer bestimmt wirklich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung: Wann Verspätungszuschläge unzulässig sind
19.07.2025

Viele Steuerzahler ärgern sich über Verspätungszuschläge, wenn sie ihre Steuererklärung zu spät abgeben. Doch nicht immer ist die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...