Bundesregierung will mit Härte gegen Steuerhinterziehung vorgehen

 

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05.04.2016 00:50
Die Deutsche Steuergewerkschaft fordert von der Bundesregierung ein hartes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung. Die Bundesregierung dürfte die Offshore-Enthüllungen nutzen, um die Steuerpflichtigen zur Selbstanzeige zu zwingen.
Bundesregierung will mit Härte gegen Steuerhinterziehung vorgehen

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Die Deutsche Steuergewerkschaft fordert von der Bundesregierung nach den Panama-Enthüllungen ein schärferes Vorgehen gegen Steuerbetrug. „Im deutschen Steuerrecht hat man mehr Möglichkeiten zu handeln“, sagte der DStG-Chef Thomas Eigenthaler am Montag in einem Reuters-Interview. „Das kann ein Signal für Europa und für die ganze Welt sein.“ Besser sei zwar international vorzugehen. Aber das funktioniere meist eher langsam. „Meine Sorge ist, dass dieser Zug irgendwann dann mitten auf der Strecke stehenbleibt.“ Eigenthaler schätzt, dass jährlich rund 50 Milliarden Euro dem deutschen Fiskus durch Steuerbetrug und noch viele Milliarden Euro mehr durch die Nutzung legaler Steuer-Schlupflöcher verloren gehen.

Allein die Gründung einer Briefkastenfirma sei noch nichts Illegales, sagte der Spitzenvertreter der deutschen Finanzbeamten. „Illegal ist, etwas zu vertuschen, etwas zu verschweigen, durch ein Scheinkonstrukt zu betrügen.“ Das sei bei der Gründung einer solchen Firma zwar nicht zwingend, aber „es gibt normalerweise wirtschaftlich keinen vernünftigen Grund, eine solche Firma zu gründen, es sei denn, man möchte etwas vor den Behörden verbergen“.

Die SZ und ein internationaler Rechercheverbund haben ein Netz von über 200.000 Briefkastenfirmen aufgedeckt, hinter denen zum Teil prominente und noch aktive Politiker sowie Sportler stehen sollen. Geholfen haben soll dabei eine Anwaltskanzlei in Panama.

Überrascht hätten ihn die jüngsten Enthüllungen nicht. „Ich sehe für mich persönlich und meinen Berufsstand kein neues Phänomen“, sagte Eigenthaler. Das Phänomen Briefkastenfirmen gebe es seit Jahrzehnten. Auch das betreffende Land Panama sei nur „ein kleiner Mosaikstein“ in diesem Geschehen. „Wir haben das Briefkastenfirmen-Problem in der ganzen Welt.“

Das deutsche Steuerrecht biete zahlreiche Ansatzpunkte zu handeln, sagte Eigenthaler. „Die deutsche Politik muss sich vielleicht zu einer Radikallösung durchringen“, forderte er. Beispielsweise könnten Geschäfte mit einem Land erschwert werden, das über Briefkastenfirmen beim Steuerbetrug helfe. „Immer dann, wenn ein solches Konstrukt am Horizont auftaucht, dann dürfen dort keine Betriebsausgaben abgezogen werden in Deutschland, dann müssen die wirtschaftlichen Verbindungen dorthin gekappt werden.“ Ziel sollte sein, „über ein härteres deutsches Steuerrecht eine Art Sanktionsmechanimus greifen zu lassen“. Steuerhinterzieher „verstehen das Spiel nur, wenn es an ihr Geld geht“, sagte er. Da müsse man ansetzen.

Zwar sei durch verschiedene Initiativen das Klima für Steuerbetrüger in Deutschland und weltweit insgesamt rauher geworden, sagte der Gewerkschafter. Das zeige etwa der Fall des früheren FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß. Allerdings erwarte er nicht, dass der Kampf gegen illegale Steuerpraktiken nun entschiedener geführt werde. „Ich gehe davon aus, dass das meiste auch wieder im Sande verlaufen wird.“ Es werde wohl nun erst einmal ein „Zwischenhoch“ an Empörung geben. „Aber in ein paar Wochen wird das munter weitergehen, weil die Staatengemeinschaft eben nicht zusammenhält“, beklagte er mangelnde Geschlossenheit.

Bundesjustizminister Heiko Maas forderte am Montag nach den Enthüllungen strengere Gesetze in Deutschland. Er plane ein „Transparenzregister“, in dem Briefkastenfirmen ihre wahren Eigentümer offenlegen müssen, sagte Maas am Montag dem Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR. „Die Heimlichtuerei muss ein Ende haben.“

Mehr Transparenz sei ein „wichtiger Bestandteil im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung“. Briefkastenfirmen, „bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben“, dürfe es nicht länger geben. Zu diesem Zweck soll nun das deutsche Geldwäschegesetz entsprechend ergänzt werden.

Mit einem nationalen Transparenzregister ist Briefkastenfirmen in der Karibik oder Panama zwar nicht beizukommen. Die Gesetzesnovelle soll nach Angaben aus Regierungskreisen aber ein Signal an die EU und andere internationale Organisationen sein.

Tatsächlich dürfte die Bundesregierung die Offshore-Leaks nutzen, um möglichst viele Steuerpflichtige zur Selbstanzeige zu bringen. Diese Methode hat isch bereits im Fall des Bayern-Managers Uli Hoeneß bewährt.

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